Österreich: Afghane nach Mädchenmord in Steyr ohne Reue – FPÖ fordert Ausgangssperre für Asylbewerber

Von 12. Dezember 2018 Aktualisiert: 12. Dezember 2018 16:23
Nach dem Mord an einem 16-jährigen Mädchen im Steyrer Stadtteil Münichholz hat sich der tatverdächtige Afghane Saber A. (17) der Polizei gestellt. Landeshauptmann Stelzer spricht von einer afghanischen „Problemgruppe“.

Das im Steyr der 1940er Jahre hochgezogene Arbeiterviertel Münichholz an der Grenze zu Niederösterreich, das nach dem Zweiten Weltkrieg auf mehr als 6000 Einwohner anwuchs, steht immer noch unter Schock. Am Dienstag hat sich Saber A., der mutmaßliche Mörder der 16-jährigen Michelle F. aus dem Stadtteil, in Anbetracht des immer stärkeren Fahndungsdrucks der Polizei gestellt.

Der 17-jährige Afghane hatte zuvor im Gebäude der früheren Pizzeria „Maradonna“ gegenüber der Zufahrt zum Stadtviertel gelebt, die im Laufe der 2000er Jahre zu einem Wohnhaus für „unbegleitete minderjährige Jugendliche“ umgebaut wurde.

Saber A. räumte die Tat ein, Reue zeigte er dabei nicht. Die „Kronen Zeitung“ berichtet, der Verdächtige habe seine Freundin im Streit erstochen. Wie die „Krone“ ebenfalls schreibt, soll Saber A., der in Österreich strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, vor seiner Flucht bereits einen Menschen getötet haben. Dies habe er dem Bruder Michelle F.s anvertraut.

Der Afghane genießt in Österreich derzeit sogenannten subsidiären Schutz. Er darf demnach nicht abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat angeblich politische oder religiöse Verfolgung sowie, sollten sich die Angaben über den angeblich dort von ihm begangenen Mord bestätigen, die Todesstrafe drohe. Nun drohen ihm in Österreich bis zu 15 Jahre Haft nach dem Jugendstrafrecht, außerdem wurde ein Verfahren zur Aberkennung des subsidiären Schutzes eingeleitet.

Straftaten offenbaren erhebliches Gewaltpotenzial

Oberösterreichs Landeshauptmann [entspricht einem deutschen Ministerpräsidenten; ET] Thomas Stelzer räumt nun ein, es gebe „ein Problem mit einer Gruppe junger Afghanen“. Auch sein Landespolizeichef Andreas Pilsl hatte, wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten, jüngst bereits erklärt, diese Gruppe „macht uns überdurchschnittlich viel Arbeit“.

So sei innerhalb von nur zehn Jahren die Zahl der Messerattacken in Österreich insgesamt um 300 Prozent gestiegen. Nicht nur im Zusammenhang mit Beziehungstaten wie jüngst in Steyr, sondern auch an Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel in Linz an der Donau waren insbesondere junge männliche Einwanderer – zum Teil fast noch im Kindesalter – durch eine Reihe von Straftaten aufgefallen, die ein erhebliches Gewaltpotenzial offenbarten.

Die Afghanen seien, so Pilsl, noch vor fünf oder sechs Jahren nicht gesondert ausgewiesen worden, mittlerweile seien sie bei den Tätergruppen im Bereich der Kriminalstatistik hingegen bereits auf dem dritten oder vierten Platz. „So etwas kannten wir bis jetzt in Österreich in dieser Qualität nicht“, erklärt der Polizeichef dazu.

Stelzer warnt nun davor, diese Entwicklung unter Verweis auf bloße Unreife zu verharmlosen:

Strafunmündiges Alter darf kein Freifahrtsschein sein, außerhalb unseres Rechtssystems zu leben. Da dürfen wir nichts schönreden und schon gar nicht die Augen davor verschließen. Dieser Fehler wurde bei der Problemgruppe der Tschetschenen vor Jahren schon einmal gemacht. Das darf und wird sich nicht mehr wiederholen.“

FPÖ fordert Ausgangssperre für Asylbewerber

Der Landeshauptmann hat Landespolizeidirektor Andreas Pilsl darum gebeten, im Rahmen der für kommenden Montag angesetzten Landessicherheitsrats-Sitzung am 17. Dezember einen aktuellen Lagebericht abzugeben. Außerdem erwarte er sich Empfehlungen, wie man dieser Problematik Herr werde.

Um zu verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippe, bedürfe es einer konsequenteren Verfolgung, schnellerer Asylverfahren und entsprechend zügiger Abschiebung von Asylwerbern, die permanent gegen Recht und Gesetz verstießen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus hat unterdessen in einem Interview mit dem Sender oe24.TV ein Ausgangsverbot für Flüchtlinge gefordert. Der Fall reihe sich ein in eine Reihe von Fällen, die man nicht mehr als Einzelfälle bezeichnen könne, meint Gudenus. Natürlich rechtfertigten auch die erheblichen kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern nicht die Annahme, dass jeder Afghane ein Verbrecher sei.

Aber eine kulturelle Verbindung zum Messer, zur Gewalt und zur Unterdrückung der Frau ist vorhanden.“

„Wertekurse“ als Allheilmittel

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Politologe Sarajuddin Rasuly hingegen setzt auf „Wertekurse“, die dem Bildungsniveau der Betroffenen entsprächen. Anpassen würde nicht ausreichen, sie müssten die „europäischen Werte verinnerlichen“. Wie dieser Grad der Verinnerlichung jenseits schriftlicher Tests überprüft werden soll, schilderte der Afghanistan-Experte nicht.

Sie kommen aus einem Land, in dem seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht. Viele kennen kein Familienleben, keine Autoritäten und sind kaum gebildet“, äußerte sich Rasuly gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Manche der Jugendlichen seien bereits auf dem Weg nach Österreich kriminell geworden und hätten „die Hemmschwelle zur Gewalt auf der Flucht abgelegt“.

Insbesondere Aussagen wie diese werfen jedoch unter immer mehr Österreichern die Frage auf, warum eine Flucht aus Afghanistan, in dem nur ein Teil des Territoriums unter Kontrolle der Regierung steht, unbedingt nach Österreich führen muss.

Immerhin sind je nach Fluchtroute dabei mindestens sieben zum Teil erheblich größere Länder zu durchqueren – von denen nicht wenige kulturell und religiös der Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan stärker verbunden sind als die Alpenrepublik.