„Piratenschiff“: Sea-Watch verklagt Salvini wegen Rufschädigung

Epoch Times14. Juni 2019 Aktualisiert: 14. Juni 2019 17:54
Die deutsche NGO Sea-Watch will den italienischen Innenminister Matteo Salvini verklagen.

Die deutsche NGO Sea-Watch sucht einen sicheren Hafen für 52 Flüchtlinge und Migranten, die vor der libyschen Küste eingesammelt worden sind. Das Boot der Migranten war am Mittwoch vom Sea-Watch-Flugzeug Colibri entdeckt worden. Die Menschen wurden an Bord des Schiffes Sea-Watch 3 genommen.

Die NGO forderte Italien, Malta und die Niederlande daraufhin auf die Migranten aufzunehmen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schloss das aus und drohte mit der Konfiszierung des NGO-Schiffes. Durch ein neues Sicherheitsdekret, das am Dienstagabend beschlossen wurde, ist dies möglich.

Zudem bezeichnete Salvini das Schiff der NGO als „Piratenschiff“ und „illegales Schiff“. Der Minister wirft den sogenannten Flüchtlingsrettern auch Verstrickungen mit Menschenhändlern vor.

NGO will Salvini verklagen

Jetzt will die umstrittene NGO Salvini wegen Rufschädigung verklagen.

Salvini hat wieder einmal die NGO und ihr Schiff verleumdet, die mit einer legalen Rettungsaktion beschäftigt ist”, erklärten die italienischen Anwälte der NGO, Alessandro Gamberini und Leonardo Marini, am Donnerstag.

Der Innenminister rief die Crew auf, die Migranten nach Tripolis zurückzuführen. Die libysche Küstenwache hatte Tripolis als nächstliegenden sicheren Hafen für die Landung bezeichnet.

Wenn das illegale Schiff diesen Anweisungen nicht folgt und das Leben der Migranten gefährdet, wird es sich dafür vor Gericht verantwortlich machen”, so Salvini.

Der Minister sagte auch: „Es besteht offensichtlich eine Beziehung zwischen Schleppern und einigen NGOs”. Er bekräftigte, dass der Rettungseinsatz der Sea-Watch 3 wieder auf illegale Weise erfolgt sei. (so/dpa)

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