Zusätzlich zur „Rundum-Versorgung“: Österreicher halten 1,50 Euro für gemeinnützige Arbeit für „ausreichend“

Epoch Times3. April 2019 Aktualisiert: 3. April 2019 13:06
Für Hilfsarbeiten sollen Asylbewerber in Österreich 1,50 Euro Belohnung erhalten, zusätzlich zu den garantierten Grundleistungen. So will es Innenminister Kickl. Unter diese gemeinnützigen Hilfsarbeiten fallen Küchendienst, Landschaftspflege oder Haus- und Transporttätigkeiten. Viele finden das in Ordnung, andere begehren auf.

Geht es nach dem Willen von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wird der Stundenlohn von Asylbewerber für Hilfstätigkeiten auf ein Maximum von 1,50 Euro beschränkt. Das berichtet die APA unter Berufung auf den Bundesminister.

Unter diese Hilfsarbeiten fallen Küchendienst, Landschaftspflege oder Haus- und Transporttätigkeiten. Die Arbeiten können Asylwerber sofort nach ihrer Antragstellung leisten. Für andere Tätigkeiten gilt eine dreimonatige Wartefrist.

Bisweilen hat die jeweilige beauftragende Körperschaft den Stundenlohn festgelegt. Maximal konnten pro Monat 110 Euro (plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied) verdient werden, ohne dadurch mit Einbußen bei der Grundversorgung rechnen zu müssen.

Doch das entsprechende Gesetz (2017) ist gar nicht neu und geht auf die sozialdemokratische Kanzlerschaft von Christian Kern zurück.

Verdienst soll nicht höher als der von Zivildienstleistenden sein

Nach Ansicht des Innenministers sollte der Maximalverdienst bundesweit einheitlich geregelt werden und nicht über dem von Zivil- und Grundwehrdienstleistenden liegen. Zivildienstleistende erhalten in der Alpenrepublik 339 Euro im Monat, woraus sich bei einer Maximalarbeitszeit von 52 Stunden ein Stundenlohn von 1,50 Euro ergibt.

Derzeit sind die sogenannten Anerkennungsbeiträge für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerbern in der Grundversorgung unterschiedlich hoch und können beispielsweise bei fünf Euro und darüber liegen“, erklärt Kickl gegenüber der österreichischen Presseagentur.

Zivil- oder Grundwehrdiener würden pro Stunde viel weniger bekommen, beklagt der Minister. Er will, dass sie in ihrer Entlohnung gegenüber Asylwerbern nicht schlechter gestellt werden. Der FPÖ-Politiker schlägt deshalb vor, dass Asylwerber „für sogenannte Remunerantentätigkeiten 1,50 Euro pro Stunde erhalten, keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich.“

Österreicher halten 1, 50 Euro für „ausreichend“

Für diese Idee erntet Kickl viel Kritik aus der Politik. Doch eine Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung diesen Betrag als „ausreichend“ erachten, da Asylbewerber vom Staat versorgt werden.

In einer Umfrage von „Unique Research“ im Auftrag von Österreichs größter Gratiszeitung „Heute“ (ca. 600 TSD Auflage), äußerten sich 52 Prozent der Befragten positiv zu dem Betrag, halten ihn für ausreichend als Zuverdienst zur gezahlten Grundversorgung inklusive Unterkunft und Taschengeld. Innenminister Kickl postete die Umfrageergebnisse auf Facebook. Kommentare darunter verweisen darauf, dass Grundwehrdiener bei der Armee auch nicht mehr bekommen und sich keiner darüber aufregen würde oder: „Wenn sie dankbar sind hier zu sein!!!!!!würden sie gratis helfen da sie sonst alles bekommen!!!!da könnte man sich beweisen“.

Ein User hat die Sichtweise, dass 1,50 Euro zu wenig sei, da Arbeit immer fair bezahlt werden sollte. Damit steht er auch nicht alleine da: 41 Prozent der Befragten hielten den Betrag für zu niedrig und befürchteten, dass ein neuer Niedriglohnsektor entstehen könnte.

Gesetz der Kern-Regierung aus 2017

Entgegen aller Kritik: Die Idee der Belohnung einer gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber ist nicht auf die derzeitige Regierung zurückzuführen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während der Pressekonferenz nach dem dem Ministerrat am 27. März erklärte:

Das Gesetzt stammt aus dem Jahr 2017. Es wurde beschlossen von der schwarz-roten Bundesregierung unter Federführung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers.“

(Sebastian Kurz, Bundeskanzler)

Damals sei man auf den Betrag von rund 1,50 Euro gekommen, weil es sich „natürlich nicht um Erwerbstätigkeit handelt, es sich auch nicht um einen Lohn handelt, sondern um eine Belohnung für Personen, die sich ehrenamtlich engagieren“. Dabei verwies Kurz darauf, dass dies ein „kleiner zusätzlicher Anreiz“ sein sollte, für Menschen, die in der Grundversorgung sind, was bedeutet: „Wohnung, Verpflegung, Sozialversicherung und ein Taschengeld werden zur Verfügung gestellt.“

Im Video: ab 23:25

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Zuschlag zur „Rundum-Versorgung“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass jeder Asylwerber vom Staat eine „garantierte Rundum-Versorgung“ erhalte und es hierbei um einen Zuschlag zur Grundversorgung gehe.

Dass man sich dann bei der Einstufung zusätzlicher freiwilliger gemeinnütziger Tätigkeit an Grundwehrdienern und Zivildienern orientiert, ist schlüssig.“

(Johanna Mikl-Leitner, Landeschefin Niederösterreich)

Die Politikerin betont aber auch: mit 1,50 Euro in der Stunde werde man nicht gerade mehr Menschen zu freiwilliger gemeinnütziger Tätigkeit motivieren können.

Die SPD zeigt sich laut „Krone“ gespalten bei dem Thema. Aus Wien hagelt es Kritik: „Diese Bundesregierung tritt mit großer Lust nach den Armen“, sagt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu dem Vorhaben, das eigentlich auf die Regierung Christian Kern zurückgeht.

Nun wollen einige Landeshauptleute die Regierungspläne nicht umsetzen – darunter auch die Hauptstadt Wien unter Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Die oberösterreichischen Grünen wollen gar eine Allianz mit anderen Bundesländern schmieden, um eine Entlohnung von fünf Euro beizubehalten …

(so/sm)