Trump tut was er im Wahlkampf versprochen hat: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 2

Von 18. January 2018 Aktualisiert: 19. Januar 2018 7:23
Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Seit dem ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Aber was hat er in diesem Jahr gemacht? Hier ein Rückblick - Teil 2.

Das erste Jahr im Amt: Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Wie es sich am besten zusammenfassen lässt? Vielleicht mit einem Versprechen, das er während seiner Vereidigungsansprache machte:

„Wir übertragen die Macht von Washington D.C und geben sie zurück an euch, das Volk.“

Dieser Glaube war für seine Präsidentschaft bislang ein leitender Faden. Es ist der Glaube, dass die Macht in die Hand des Volkes gehört.

Zweiter Teil:

Wiederaufbau von Amerikas Militär

US-Präsident Trump versprach in seiner Wahlkampagne, das amerikanische Militär wiederaufzubauen. Dafür unterschrieb er den Nationalen Verteidigungs-Autorisierungs-Akt für 2018. Das Grundbudget von 2017 (523,9 Milliarden Dollar) wird für 2018 aufgestockt auf 626 Milliarden Dollar.

Bislang erlaubt der Akt zwar, das Geld auszugeben – zugestimmt werden muss dem aber erst vom Kongress, den vorher steht das Geld nicht zur Verfügung.

Der Akt sieht neben einer generellen Erhöhung des Militärbudgets auch mehr Geld für die Neubeschaffung von Verteidigungsequipment vor. Die Ausgaben sehen den Erwerb von F-35 Joint Strike Fightern (Fahrzeugen für den Bodenkampf) und Virginia-class U-Booten vor.

Damit würde das erste Mal seit sieben Jahren die Größe der US-Streitkräfte erhöht. Auch für Militärangehörigen ist die größte Gehaltserhöhung seit acht Jahren vorgesehen, so das Weiße Haus.

Trumps Strategie seit Amtsantritt heißt „Frieden durch Stärke“. Militärische Bereitschaft und Macht werden genutzt, um bewaffnete Konflikte von vornherein zu verhindern:

„Die Geschichte lehrt uns, dass man Aggression einlädt, wenn man die eigene Verteidigung schwächt. Der beste Weg, um Konflikte zu vermeiden, ist die Vorbereitung. Wirklich vorbereitet zu sein. Nur wenn die Guten stark sind, wird Friede dauerhaft sein.“ – Trump während der Zeremonie zur Unterzeichnung des Nationalen Verteidigungs-Autorisierungs-Aktes

Der Akt ist einer der ersten Schritte, um die Serie von Einschnitten in das Militärbudget währende der letzten Jahre rückgängig zu machen.

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Am 06. Dezember erklärte Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen werden.

Schon seit der Jerusalem-Botschafts-Verordnung 1995 sind die USA angehalten, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama – alle drei versprachen in Wahlkampagnen, die Botschaft zu verlegen. Keiner von ihnen tat es.

Trump tat also, was er während der Wahlkampagne gesagt hatte. Von Israel erhielt er dafür viel Lob.

Der Präsident bezeichnete die Entscheidung als „lange überfällig“. Sie sei eine „Anerkennung der Realität“. Zugleich bekräftigte er, dass die Entscheidung keine Änderung von Amerikas Haltung bezüglich der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedeute. Konkrete Grenzen von Israels Souveränität in Jerusalem müssten in abschließenden Gesprächen besprochen werden. Trump sei bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, sollten sich die Parteien darauf einigen können.

Ansprache der Opioid-Krise

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Mehr als 64.000 Amerikaner starben im Jahr 2016 an einer Überdosis Drogen. Doch heftige synthetische Opioide wie das Betäubungsmittel Fentanyl ziehen die Überdosis-Raten weiter an. So wird für 2017 damit gerechnet, dass die Zahl des Vorjahres in einigen Gegenden noch um die Hälfte überschritten worden ist. Schon zwei Milligramm Fentanyl werden für einen nicht an Drogen gewöhnten Körper zur tödlichen Dosis.

Die Trump Administration legte nun ein Hauptaugenmerk auf die Opioid-Krise. Schon im März wurde eine Opioid Kommission gegründet. Am 26. Oktober rief Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Damit wurde der Zugang zur Behandlung vereinfacht, außerdem wurden die Anforderungen an die Rezeptvergabe von Opioiden strikt verschärft.

Das Justizministerium richtete eine neue Ermittlungseinheit für Missbrauch und Betrügerei mit Opioid ein. Diese dient auch der strafrechtlichen Verfolgung von falschen Rezeptausstellungen für Betäubungsmittel. Ein Online-Handel, der jüngst von der Ermittlungseinheit ausgeschaltet werden konnte, agierte im Darknet. Mehr als 250.000 illegale Drogen und Gifte wurden dort versteckt zum Kauf angeboten. Zum ersten Mal klagte die Behörde auch zwei chinesische Hersteller von Fentanyl an. In „Opioid Hotspots“ werden nun noch mehr US Juristen eingesetzt und die Drogenvollzugsbehörde erweitert ihre Arbeit.

Doch noch immer fehlt es an effektiven Behandlungsprogrammen. Die Gefängnisse sind voll mit Insassen, die wegen Vergehen mit Opioiden angeklagt sind. Tausende Babys kommen süchtig zur Welt; tausende Kinder werden in Pflegefamilien gegeben, weil ihre Eltern der tödlichen Droge verfallen sind.

Die Forderung nach fairem und wechselseitigem Handel

Trump hat für die Beziehung mit Amerikas wichtigsten Handelspartnern im asiatischen Raum ein neues Kapitel aufgeschlagen. Im November reiste er für zwölf Tage nach Asien.

Seit Jahren exportieren andere Länder mehr in die USA, als dass sie importieren. Das hat zu enormen Handelsungleichheiten geführt. Trump fordert nun ein wechselseitiges Handelsverhältnis ein.

„Mit jeder Indopazifischen Nation, die unser Partner sein will, werde ich bilaterale Handelsabkommen vereinbaren – wenn sie sich dabei an die Regeln eines fairen und wechselseitigen Handels hält“, sagte Trump auf dem APEC-CEO-Gipfel in Da Nang, Vietnam, am 10. November.

„Wer werden auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Vorteil Handel treiben. Wir werden eure Unabhängigkeit und Souveränität respektieren. Wir wollen, dass ihr stark, florierend, eigenverantwortlich und in eurer Geschichte verwurzelt seid und dabei in die Zukunft wachst. So werden wir gemeinsam gedeihen und wachsen, in Partnerschaft echter und beständiger Werte.“

Die größte Handelsungleichheit hat Amerika mit China zu verzeichnen. Die USA haben Waren im Wert von 115 Milliarden Dollar nach China exportiert. Von China importiert wurden Waren im Wert von fast 462 Milliarden Dollar. Das Handelsdefizit liegt bei 347 Milliarden Dollar.

„Wir haben uns an die WTO-Prinzipien vom Schutz des geistigen Eigentums sowie fairen und gleichen Marktzugang gehalten. Sie beteiligen sich an Produktunterbietungen („Dumping“), subventionierten Gütern, Währungsmanipulation und räuberischem Industrieverhalten“, so Trump.

Während der Reise nach Asien und in andere Regionen unterschrieb Trump hunderte von Deals, die für die amerikanischen Unternehmen Milliarden Dollar wert sind.

Sorge um die Veteranen

Im Juni unterschrieb Trump den Veterans Accountability and Whistleblower Protection Act. Damit knüpfte er ebenfalls an ein Wahlversprechen an.

Der Akt ist nicht nur direkt von praktischem Nutzen, sondern auch von hohem symbolischen Wert. Veteranen beklagen seit Jahren, dass die Bürokratie der Veterans Administration (V.A.) zu starr ist und ihren Bedürfnissen überhaupt nicht entspricht. Wenn Whistleblower die Probleme aufzeigen wollten, wurden sie bestraft. 

Die Verordnung macht es einfacher, Angestellte der V.A. bei Fehlverhalten zu feuern. Mehr Haftbarkeit und stärkere Ansprechbarkeit werden gefördert. Wer heraustritt, um Missstände wie Korruption, Missbrauch, Verschwendung und Inkompetenz aufzudecken, erhält Schutz. Damit ist die Verordnung auch eine sehr öffentliche Erklärung an alle Veteranen, dass Unzulänglichkeiten nicht weiter toleriert werden.

Sie ist nur eine von 19 Gesetzen und Beschlüssen, die der Präsident bezüglich der Situation von Veteranen unterzeichnet hat. Hinzu kommt auch noch ein Dekret und fünf Proklamationen. All diese Maßnahmen weiten das Veteran Choice Program weiter aus. Das Programm ermöglicht Veteranen privat medizinische Hilfe zu konsultieren (sodass nicht auf einen Termin bei der V.A. gewartet werden muss) und verordnet Fremd-Begutachtungen der medizinischen Einrichtungen der V.A. Daneben muss das Kriegsveteranenministerium Daten von ärztlichen Verschreibungen auflisten, um Opioid-Missbrauch auf die Spur zu kommen. Unternehmen werden dabei unterstützt, Praktikums-Programme zu entwickeln und Veteranen einzustellen. Zuschussgelder werden zur Verfügung gestellt, damit auch Polizeieinrichtungen vermehrt Veteranen einstellen. Hilfe zur Weiterbildung ist lebenslang erhältlich und die Antragsstellung für wird Beihilfen vereinfacht. Grundlegend werden mehr Beihilfen und Veteranen-Programme finanziert.

Trump setzt sich sehr persönlich für die Veteranen ein. Den Weihnachtsabend verbrachte er in einer Telefonkonferenz mit Veteranen, die in Qatar, Kuwait, in der Bucht von Guantanamo und in der Meerenge von Hormuz stationiert waren.

MS-13 demontieren

„MS-13“ ist eine transnational agierende Gang, auch bekannt unter dem Namen „Mara Salvatrucha“. Im Haushaltsjahr 2017 wurden durch die Homeland Security vom ICE 796 Gangmitglieder und –beteiligte des MS-13 festgenommen. Im Vergleich mit 434 Festnahmen 2016 ist das immerhin ein 83-prozentiger Anstieg.

Der Großteil der MS-13 Mitglieder hält sich illegal in den USA auf – manche Studien gehen von über 90 Prozent aus. Die meisten sind salvadorianischer oder honduranischer Herkunft. Die Gang wirbt vor allem unbegleitete Minderjährige an, die aus Zentralamerika in US-Ballungsgebiete wie Long Island (New York) und Washington kommen.

Das Justizministerium hat in diesem Jahr bereits 1200 Verurteilungen gegen Bandenmitglieder erreicht. Zeitgleich hat das Ministerium mit zentralamerikanischen Behörden zusammengearbeitet – etwa 4000 Mitglieder wurden verhaftet und angeklagt.

Es wird angenommen, dass die Trump Administration das Problem auch 2018 weiterverfolgen wird.  Vom Kongress möchte er die Zustimmung zur Beendigung des Flores Settlement Agreements. Dabei handelt es sich um einen Vergleich aus Clinton-Zeiten, der das Ergebnis einer Sammelklage war. Demnach werden unbegleitete Minderjährige, auch wenn sie sich illegal im Land aufhalten, nicht festgenommen, sondern (evtl. bis zur Abschiebung) in die amerikanische Gemeinschaft entlassen. 

Chinas Diebstahl an geistigem Eigentum verfolgen

Die Kosten, die der US Wirtschaft durch Diebstahl an geistigem Eigentum jährlich entstehen, könnten einen Wert von 600 Milliarden Dollar erreichen. Das ließ das Nationale Büro für Asien Forschung in seinem Bericht der Kommission für geistiges Eigentum (IP) verlautbaren. 87 Prozent aller gefälschten Artikel, die in die USA kommen, stammen aus China. China ist damit weltweiter Spitzenreiter in der Verletzung von geistigem Eigentum.

Am 14. August unterschrieb Trump einen Vermerk, der den US Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu der Entscheidung ermächtigt, ob eine formelle Untersuchung von Chinas Handelspolitik eingeleitet werden soll. Chinas Handelspolitik, so Trump, „ist möglicherweise unvernünftig und diskriminierend. Sie könnte den amerikanischen Rechten auf geistiges Eigentum und Erneuerung oder Technologieentwicklung Schaden zufügen.“ Während der Unterzeichnungszeremonie sagte Trump: „Zu lange wurde dieser Wohlstand aus unserem Land abgeleitet, während Washington überhaupt nichts gemacht hat.“ 

Epoch Times veröffentlichte in einem Investigativbericht, wie das chinesische Regime geistiges Eigentum von amerikanischen Unternehmen und Universitäten stiehlt. Aufbauend auf aus den USA gestohlenen Ideen wird produziert, dann wird zu Schleuderpreisen in Amerika verkauft.

Rückzug der USA aus TPP und NAFTA

Nach nur drei Tagen im Amt cancelte Trump die Teilnahme der USA an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Dabei handelt es sich um einen gigantischen Handelsdeal, der noch von der Obama Administration ausgearbeitet wurde.

Der Kongress hatte das Abkommen noch nicht verabschiedet, deshalb hatte der Rückzug auch keine Veränderungen in Amerikas derzeitiger Handelspraktik zur Folge.

Wäre TPP durchgeführt worden, hätten amerikanische Arbeiter künftig mit Niedriglohnarbeitern aus Asien konkurrieren müssen.

Trump stellte klar, dass er bilaterale Handelsabkommen multilateralen Handelsabkommen vorzieht.

Derzeit arbeitet seine Administration daran, das NAFTA- Abkommen mit Mexiko und Kanada nach zu verhandeln.

Ursprünglich wurde versprochen, dass NAFTA tausende neue Jobs kreieren würde. Kritiker bemängeln jedoch, dass durch NAFTA viele Unternehmen nach Mexiko verlegt werden würden. Amerikanische und mexikanische Firmen müssten künftig auf US Boden miteinander konkurrieren.

Das Handelsdefizit mit Mexiko betrug 2016 über 64 Milliarden Dollar, mit Kanada 11 Milliarden Dollar.

Sollten die Nachverhandlungen scheitern, so Trump, werde er NAFTA beenden. Er hatte das Handelsabkommen selbst oft kritisiert.

Durchführung und Reformierung von Immigration

Illegale Immigration, Menschenhandel und Drogenhandel, transnationale kriminelle Organisationen, die Visa Lotterie, Kettenmigration und Zufluchtsstädte – das alles gerät in Trumps Visier und wird als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt.

Das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) konzentriert sich nun darauf, die seit vielen Jahren existenten – aber nur lose durchgeführten – Immigrationsgesetze anzuwenden. Illegale Überschreitungen der Südwestgrenze gab es im Haushaltsjahr 2017 rund 304.000. Das sind 105.000 weniger Überschreitungen als noch im vergangenen Jahr. Die Zahl der Abschiebungen ist währenddessen um 37 Prozent gestiegen.

Mit seiner versprochenen Mauer hat Trump Fortschritte gemacht: 2,6 Milliarden Dollar stehen zur Finanzierung, Prototypen werden gebaut. Wegen Terrorismusgefahr wurden für einige Länder Einreisebanns erlassen.

Wir können mit Beginn des neuen Jahres mit einem sehr öffentlichen Streit über den Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) rechnen.  Trump hat den Kongress nämlich aufgefordert, bis März eine dauerhafte Lösung zu finden. Es geht um die fast 700.000 Empfänger von Obamas vorläufiger Abschiebungsunterlassung seit 2012.

Trump sagte, dass er eine Begnadigung der DACA Empfänger nicht in Erwägung ziehen wird – außer, ein solcher Deal umfasst auch seine Immigrationsprioritäten. Dazu gehören die Mauer an der Südwestgrenze, eine verstärkte Durchsetzung der rechtlichen Mittel gegen illegale Einwanderer und ein Immigrationssystem, das auf Leistung statt Familiennachzug aufbaut.

Die Verteidigung der Religionsfreiheit

In seinem ersten Amtsjahr hat Trump sich als starker Fürsprecher für die Verteidigung von Religionsfreiheit hervorgetan. Auch die Wichtigkeit der Familie als Grundstein der amerikanischen Nation betonte er.

„Wir stehen vereint hinter den Bräuchen, Glauben und Traditionen, die uns als Nation und als Volk ausmachen. George Washington hat gesagt, dass Religion und Moral unabdingbar sind für Amerikas (…) Blüte, Glück und schließlich Erfolg“, so Trump während einer Ansprache auf dem Values Voter Summit am 13. Oktober.

„Unsere Werte und unser Glauben – das ist, was uns zum couragierten Handeln inspiriert. Das ist der Grund, warum wir Opfer bringen, für das, von dem wir wissen, dass es richtig ist. Die Gründer Amerikas brachten unseren Schöpfer in der Unabhängigkeitserklärung vier Mal an – vier Mal.“

Im Mai unterschrieb Trump ein Dekret zur Förderung sowohl von Rede- als auch von Religionsfreiheit. Vor allem die Religionsfreiheit wurde von den Gründervätern Amerikas als besonders wichtig erachtet, wie durch Trumps Dekret noch einmal betonte wird. Trump sprach außerdem von einer starken Sicherung der Religionsfreiheit durch die Bundesgesetzte. Er forderte nun die Exekutive dazu auf, diese energisch durchzusetzen.

Auch das Johnson Amendment möchte Trump abschaffen. Der Zusatz zum Bundessteuergesetz hindert Kirchen und religiöse Führungspersönlichkeiten daran, sich in die Politik einzubringen.

Trump beteuerte die Wichtigkeit der Familie als Grundstein von Amerikas Leben. Auf der Values Voter Summit sagte er: „Wir wissen, dass es nicht die Regierungsbeamten, sondern die Familien und die Kirche sind, die wissen, wie man starke und liebevolle Gemeinschaften aufbaut.“

Der Rückblick Teil 1 und 3:

„Wir geben die Macht zurück an das Volk“: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1

Trump steht für Menschenrechte und zivile Gesellschaften ein: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 3

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