BlackRock-Chef trifft Habeck und Macron: „Bankenunion“, Energiewende und Hochrüstung
Illustre Gäste von Vizekanzler Habeck über Frankreichs Präsident Macron bis hin zu BlackRock-Chef Larry Fink haben am diesjährigen Berlin Global Dialogue an der ESMT-Hochschule teilgenommen. Themen waren unter anderem eine europäische Bankenunion und ein neues Sparprodukt, dessen Gelder in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen wie der Energiewende oder der Hochrüstung fließen sollen.
Biden: Internationales Ukraine-Treffen in Deutschland - neue Offensive für Selenskyj?
US-Präsident Biden empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Vor dem Treffen macht er einige wichtige Ankündigungen.
Showdown im Thüringer Landtag: Rechtsstreit könnte Landtag eine Weile lahmlegen
Am Donnerstag könnten unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung in Erfurt zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser andauern würde, bliebe die Regierung Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt.
Abschiedsrede vor der UN: „Ich weiß, ich sehe aus wie 40“ - dann wird Biden ernst
Eskalation in Nahost, Kriege in der Ukraine und im Sudan: Im Angesicht dieser Weltlage spricht Joe Biden ein letztes Mal als US-Präsident vor den UN. Vor dem Ende seiner Amtszeit steht offenbar noch ein Besuch in Berlin an.
Richtungsstreit im BSW? Wagenknecht auf hartem Asylkurs - Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des BSW regt sich Kritik an Aussagen von Gründerin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik und zu den Entscheidungsmechanismen in der Partei. Die Gewerkschaftliche Linke fordert im Vorfeld der geplanten Großdemonstration am 3. Oktober eine Kurskorrektur.
Söder macht Platz für Merz - Scholz: „Es ist mir recht“
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach.
Merz oder Söder? CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen im Spätsommer gemeinsam die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen. Vieles spricht dafür, dass Merz Spitzenkandidat wird.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Chef bei Münchner Sicherheitskonferenz - Heusgen bestätigt
Scheidender NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Christoph Heusgen ablösen und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Das hat Heusgen nun auch bestätigt.
Kurswechsel Migrationspolitik - Eiszeit in der Ampel? Koalitionsausschuss abgesagt
Ein für den kommenden Mittwoch geplantes Treffen des Koalitionsausschusses mit Bundesministern und Vertretern der Ampelparteien wird nicht stattfinden. Es herrscht offenbar große Uneinigkeit in der Migrationspolitik.
Habecks Charmeoffensive in Griechenland - Migrationspolitik im Fokus
Deutschland und Griechenland sind sich offensichtlich wieder näher gekommen. Beim Habeck-Besuch geht es auch um das beherrschende innenpolitische Thema.
Scholz bei Bürgerdialog: Wohnungsnot hat nichts mit Migranten zu tun
Am Mittwoch, 4. September, fand in Berlin erneut ein Bürgerdialog mit Olaf Scholz statt. Dabei war zu erkennen, dass die Menschen drei Kernthemen beschäftigen. Nicht immer wirkte der Medienprofi Scholz während der Veranstaltung souverän.
Streit um Migration: Merz setzt Ampel Ultimatum, Grüne und SPD geben Kontra
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der Ampel bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung zum Stopp der unkontrollierten Migration verlangt – andernfalls werde es keine weiteren Gespräche geben. Die Grünen halten derzeit maximal gemeinsame Grenzpatrouillen für rechtlich möglich.
SPD blickt nach Brandenburg - Ministerin regt Talkshow-Verbot für Esken an
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit vier Prozent Vorsprung auf die SPD. Diese will auf den letzten Metern aufholen. Dazu setzt man auf den Ministerpräsidentenbonus und Leihstimmen anderer Parteien. Bundeschefin Esken will man hingegen einen Maulkorb verpassen.
EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder kritisiert. Die Hilfen seien entscheidend für die Unterstützung von Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung in den Mitgliedstaaten.
Kretschmer vor Wiederwahl: CDU überholt AfD in Sachsen - Thüringen behält AfD-Führung
Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer extra“ die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen knapp vor der AfD. In Thüringen führt die AfD das Feld der Parteien mit Abstand an. Das BSW könnte in beiden Ländern zum Königsmacher werden.
Migrationswende nun doch mit vereinten Kräften? Das will Friedrich Merz
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Am 27. August trifft er sich in Berlin mit dem Bundeskanzler. Gelingt der zweite Versuch einer gemeinsamen Linie?
„Werte statt Gießkanne“ - FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Offiziell, um die Schuldenbremse abzusichern, fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Stattdessen solle die Entwicklungszusammenarbeit zum Instrument der Außenpolitik gemacht werden – „konditioniert an Kerninteressen und -werten“.
Stabiler Kurs dank Staatsbeteiligung? Rüstungskonzern offen für Angebote
Die Bundesregierung plant eine Beteiligung an deutschen Rüstungsunternehmen. Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigt sich offen für diesen Schritt. Auch die SPD unterstützt die Pläne.
Symbolpolitik als Soft-Power: Flagge zeigen auf allen Weltmeeren
Kein Verteidigungsminister reiste so häufig ins Ausland wie Boris Pistorius. Hinter der militärpolitischen Reisediplomatie steht vor allem Symbolpolitik. Als „Soft-Power“ ist sie ein Teil der neuen deutschen Verteidigungsstrategie. Gleichzeitig möchte Deutschland weltweit als „verlässlicher Partner“ wahrgenommen werden. Eine Analyse.
Europäische NATO-Mitglieder nehmen in Japan an Luftverteidigungsübung teil
Eine gemeinsame Luftwaffenübung Deutschlands, Frankreichs und Spaniens in Japan soll der Aufrechterhaltung der Stabilität im Indopazifik dienen. Es war das erste Mal für Deutschland, an einer militärischen Übung in Japan teilzunehmen. Hintergrund ist die Expansion Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer.
Pistorius beginnt Reise in die Pazifikregion
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt eine einwöchige Reise in die Pazifikregion. Die Region hat in den vergangenen Jahren geopolitisch zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Festspiele beginnen - Schlagerstar zu Gast in Bayreuth
Die Sonne strahlt, die Prominenz schreitet über den roten Teppich; und drinnen im weltberühmten Opernhaus besingen Tristan und Isolde ihre unmögliche Liebe.
Strack-Zimmermann für Aufstellung einer europäischen Armee
Strack-Zimmermann plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee. Das Projekt ist umstritten.
Bayreuther Festspiele beginnen mit „Tristan und Isolde“ und weniger Prominenz
Mit einer Neuproduktion der Oper „Tristan und Isolde“ von Richard Wagner beginnen die Bayreuther Festspiele. Zu der Aufführung auf dem Grünen Hügel wird weniger Prominenz erwartet als in den vergangenen Jahren üblich.
Brandaktueller Leak: Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht
Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Heute ab 10:00 Uhr präsentierte die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz. Epoch Times war vor Ort und weitere Berichte werden folgen.
Rechtschreibrat: Gendern widerspricht dem Regelwerk der deutschen Sprache
Der Rechtschreibrat hat Gendersternchen und Co jetzt eine offizielle Abfuhr erteilt. Laut der aktualisierten Ausgabe des „Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung“ gehören gegenderte Worte nicht zur deutschen Amtssprache. Werden diese jetzt als Rechtschreibfehler gewertet?
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt.
Orbáns Realpolitik: Waffenstillstand statt „gerechter Frieden“
Die Ukraine-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán folgt einer Strategie der Koexistenz und Konnektivität. In wieweit spielen dabei die anderen Großmächte mit? Und wie kann eine politische und wirtschaftliche Übergriffigkeit totalitärer Regime wie China verhindert werden?
Linksbündnis überholt RN - kein Lager in Mehrheitsnähe: Frankreich droht Unregierbarkeit
Die zweite Runde der Parlamentswahlen brachte Marine Le Pens Rassemblement National (RN) deutlich weniger Sitze als erwartet. Allerdings ist auch das siegreiche Linksbündnis – in dem es zudem ideologische Spannungen gibt – weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Atomkraft-Ausstieg während Energiekrise: Bundestag macht Weg frei für U-Ausschuss
Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen. Noch am Abend soll die konstituierende Sitzung stattfinden.
