CDU-Politiker Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel ist tot. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später von Thüringen starb im Alter von 92 Jahren. Er sagte einmal: „Mainz war ein Wagnis. Thüringen war ein Abenteuer“.
TICKER Hamburg | Rot-Grüne Zweidrittelmehrheit ist weg - Hamburg zählt weiter aus
SPD, CDU, Grüne – in der Hansestadt Hamburg hat die Reihenfolge der Parteien gewechselt. Die Konservativen legten massiv zu, Grüne brachen ein. Peter Tschentscher will die bisherige rot-grüne Koalition fortsetzen.
Historiker zu Friedensbemühungen: „Trump ist mehr als nur ein frischer Wind“
„Ich persönlich halte eine UN-Mission nach Artikel 7 der UN-Charta für eine effektivere und nichtkontroverse Alternative“, so General a. D. Harald Kujat zu einer möglichen NATO-Friedenstruppe in der Ukraine auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft. Eine NATO ohne die USA oder ein NATO-Austritt Deutschlands sind für Kujat undenkbar.
Wie viel Regierung steckt in NGOs? Millionenförderung unter der Lupe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Klarheit über die politische Neutralität von staatlich geförderten Organisationen. In einer umfassenden Anfrage mit ganzen 551 Fragen hinterfragt die Union die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs, darunter „CORRECTIV“, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Im Zentrum steht die Sorge, dass diese Organisationen mit Steuermitteln indirekt Wahlkampf betreiben und politische Meinungen beeinflussen.
Spionage: US-Repräsentantenhaus fordert von Universitäten Ende der China-Kooperationen
Immer mehr Länder erkennen die Probleme, die man sich mit Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen ins Haus holt. Oftmals sind es Studenten und Forscher, die mit Spionage in Verbindung gebracht werden. Doch vielerorts scheint es an der Bereitschaft zu fehlen, mit der Gefahr konsequent umzugehen. In den USA legt nun das Repräsentantenhaus den Hochschulen nahe, auf China-Kooperationen ganz zu verzichten – der nationalen Sicherheit wegen.
Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet
Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt.
TICKER Bundestagswahl | Meinungsforscher: FDP wahrscheinlich wieder im Bundestag
Der Wahltermin zur Bundestagswahl naht. Bis zum 23. Februar versuchen die Parteien, noch möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen.
Grüne wollen Quote für E-Kerosin beibehalten - Treibstoff ist aber nicht verfügbar
Ob die nationale Quote für E-Kerosin für den Flugverkehr kommt, ist nicht sicher. Die Grünen befürworten, die Vorgabe beizubehalten, die eine Beimischung von CO₂-neutralem Kerosin zum etablierten Treibstoff schon ab 2026 vorsieht. Das Problem: Bisher sind nur geringe Mengen davon vorhanden. Laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ist dies nicht zu erfüllen. Es drohen hohe Strafzahlungen.
Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“
3.000 Euro Geldstrafe wegen Politikerbeleidigung: Dazu hatte das Kasseler Amtsgericht den Rechtsanwalt Markus Roscher schon vor zwei Jahren verurteilt. Nach seinen Informationen hatte ein Polizist die Strafverfolgung aus eigenem Antrieb angeregt. Nun droht ihm der Verlust seines Kleinen Waffenscheins.
TICKER Sicherheitskonferenz | Heusgen: „Europa ist nicht ‚nice to have‘. Europa ist ein Muss“
Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat zum Abschluss der Tagung ein insgesamt positives Fazit gezogen. Hier unser Ticker.
TICKER US-Politik | US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit
Seit der Amtseinführung von Donald Trump vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident keine neue Verordnung unterschreibt oder rückgängig macht. Welche Veränderungen gibt es aktuell?
Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“
Nachdem Viktor Orbán für viele Jahre keine Beziehung zu der AfD-Vorsitzenden gepflegt hatte, scheint sich die Situation nun gewandelt zu haben. Der ungarische Regierungschef empfing Alice Weidel in Budapest und begrüßte sie als „Freiheitskämpferin“. Weidel wiederum bezeichnete Ungarn als „großes Vorbild“, dem die AfD folgen werde.
Niederlande: Staatsrat kritisiert Asylgesetze - Wilders droht mit Koalitionsaus
Nur sieben Monate nach Amtsantritt droht dem niederländischen Kabinett unter Premier Dick Schoof eine schwere Regierungskrise. Der rechtsnationale Politiker Geert Wilders fordert die unveränderte Einführung strikter Asylgesetze – trotz scharfer Kritik des Staatsrats. Andernfalls könnte er die Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwingen.
Analysten warnen: Erneuerbare machen Europas Stromnetz immer instabiler
Erneuerbare, wetterabhängige Energiequellen treiben die Strompreise in die Höhe. Zudem sind die Dekarbonisierungspläne zum Scheitern verurteilt. Das sagen mehrere Energieanalysten zur Situation auf dem europäischen Strommarkt.
Orbán: Nach der Berliner Mauer soll auch die Brandmauer in Deutschland fallen
Laut Viktor Orbán ist jetzt die Zeit für Deutschland gekommen, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. In Anspielung auf Merz warnte er, dass derjenige, der Tabus brechen will, erfolgreich sein sollte.
Uli Hoeneß hofft auf „völlig neue Ära“ in deutscher Politik
Der frühere Manager des FC Bayern erwartet richtungsweisende Entscheidungen nach der Bundestagswahl. Insgesamt blickt Hoeneß mit Sorge in die Zukunft.
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt
Die Ampel-Regierung hat „eine XXL-Staatsverwaltung installiert“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Die aktuell rund 30.000 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien sollten um 10.000 verringert und die Anzahl der Ministerien auf 10 reduziert werden. Derweil beförderte das Auswärtige Amt weitere 61 Mitarbeiter, das Kanzleramt schuf 77 neue Stellen.´
CDU-Vorschläge: Grüne wollen lieber keinen Kanzler Merz - Fraktionen beraten im Bundestag
Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Erstmals könnte nun mit Hilfe der AfD ein Gesetz beschlossen werden. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.
Die Pläne des Deal-Makers: Für Deutschland wirds teuer
Innere Sicherheit, Migration aus Mexiko, Zölle, Flug zum Mars – diese Themen will Trump sofort oder demnächst angehen. Die Europäer in der NATO werden ordentlich zur Kasse „gebeten“. Was aber kommt auf Deutschland zu? Eine Analyse.
TICKER Bundestagswahl | SSW wählt Abgeordneten Seidler zum Kandidaten für Bundestagswahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Der Wahlkampf verspricht einer der wildesten zu werden.
Katastrophenschutz: Jeder soll 72 Stunden durchhalten
Notvorräte sollte jeder zu Hause haben – auch um anderen helfen zu können, etwa bei Hochwasser. Die NATO fordert im Notfall Schutz für zwei Prozent der Bevölkerung. Das sind 1,6 Millionen Menschen. Was staatliche Stellen tun, um Deutschland resilienter zu machen, erklärt BBK-Präsident Ralph Tiesler.
Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Droht Deutschland die nächste Milliardenlast?
Die Forderung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten auf 5 Prozent des BIP hat in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Insbesondere die Frage, wie viel die Bundesrepublik künftig in ihre Verteidigung investieren sollte, sorgt für Spannungen zwischen den Parteien. Was wollen die Parteien in Zukunft für Verteidigung ausgeben?
FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union
Spitzenpolitiker der FDP sprechen sich für ein Bündnis mit CDU und CSU aus. Reformen mit Rot-Grün würden nicht gelingen. Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen.
„Verlust von Vertrauen“: Habeck dachte an Rückzug - Politiker zunehmenden psychischen Belastungen ausgesetzt
In einem Interview enthüllt Minister Habeck, er habe im Sommer 2024 über einen Abschied aus der Politik nachgedacht. Sein Ampel-Kollege Kevin Kühnert zog sich wenig später zurück. Politiker leiden auch in Deutschland unter zunehmenden psychischen Belastungen.
Söder garantiert: Keine Koalition mit den Grünen bei Wahlsieg
Der CSU-Chef zeigt klare Kante: Mit den Grünen wird es keine Zusammenarbeit geben.
TICKER | Er rechnete mit seinem Tod: Taleb A. hinterließ Testament im Wagen
Die Republik ist erschüttert. Ein Auto rast kurz vor Heiligabend in einen Weihnachtsmarkt. Traurige Bilanz des Anschlags: Fünf Tote und 200 Verletzte. Es kommen mehr Details rund um die erschütternde Tat ans Licht.
Kriege, Asyl-Druck, Anschläge, Trump-Drohungen, China-Aggression: Was kommt auf Europa zu?
Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Welt in Europa nicht mehr in Ordnung. Seit 1984 erschüttern immer wieder schwere terroristische Anschläge von arabischen Migranten die innere Sicherheit Europas. Die äußere Verteidigung wurde lange von den USA garantiert. Damit ist bald Schluss. Trump fordert, Europa soll selbst für sich sorgen. Was bringt das Neue Jahr?
Asylgründe auf dem Prüfstand: Wie sicher ist Syrien wirklich?
Nach dem Sturz Assads diskutieren deutsche Politiker, ob Syrien künftig als sicheres Herkunftsland gelten kann. Allein in diesem Jahr haben bereits 70.000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt, und der Druck in Bezug auf Rückführungen wächst. Doch wie stabil ist die Lage in Syrien?
Habeck sagt „kleines Kanzlerduell“ mit Weidel ab: Streit um Chancengleichheit entbrannt
An zwei Sonntagen im Februar treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz in einem Kanzlerduell aufeinander – organisiert von ARD und ZDF. Die Entscheidung sorgt für Kritik: Grüne und AfD beklagen unfaire Bedingungen und werfen den Sendern vor, die Chancengleichheit zu verletzen.
Der Unionplan für Deutschland: Klimaprämie, Rückkehr zur Wehrpflicht, härtere Asylpolitik
Am 17. Dezember wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen – einen Tag nach der Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz. Inmitten einer politisch angespannten Lage setzt die Union auf Steuererleichterungen, stabile Renten und eine Verschärfung der Asylregelungen. Doch es bleiben Herausforderungen.
