Setzt die Politik auf „systematische Verteuerung von Energie“? Brandbrief von Energieexperten
Der Deutsche Arbeitgeberverband und der Aktionskreis Energie und Naturschutz appellieren mit einem Brandbrief an CDU/CSU. Zusammen mit mehreren Fachleuten fordern sie einen Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik.
579 Schutzräume für 85 Millionen Menschen - Union fordert Zivilschutz-Offensive
Für einen besseren Schutz von Zivilisten im Kriegsfall sollte der Bund viel mehr Geld in die Hand nehmen, meinen einige Innenminister der Unionsparteien. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann fordert bereits ein neues Zehn-Milliarden-Sondervermögen.
Klimafreundliche Kriegsindustrie? EU-Kommission erläutert „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsgütern
Die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie als „nachhaltige“ Anlage zu klassifizieren, um Investoren anzuziehen und die militärische Aufrüstung Europas zu finanzieren. Kritiker wie MdEP Fabio De Masi sprechen von „Greenwashing“. Nun hat sich Brüssel geäußert.
Russische Marine schießt bei Bundeswehreinsatz - Bundesregierung reagiert gelassen
Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte aber, dass Regelverstöße immer mal wieder vorkämen.
Ukraine: Folgen nun Gespräche mit Trumps Team?
Die Regierung der Ukraine wirbt um mehr Flugabwehr für ihr Land. Derweil soll eine Delegation um den Chef des Präsidentenbüros in den USA eingetroffen sein – für Gespräche mit dem Team von Donald Trump?
NATO-Chef: Ukraine braucht „nicht noch mehr Ideen“, sondern „notwendige Mittel“
Die NATO-Verbündeten müssen ihre militärische Hilfe für die Ukraine verstärken,
Bremen: Kirche blockiert Abschiebung eines Somaliers
In Bremen scheiterte die Abschiebung eines Somaliers an Widerstand von bis zu 100 Menschen, in einer Kirche. Der Senat kritisierte das Verhalten der Kirche, während ein Pastor verteidigte, dass in Bremen noch nie Kirchenasyl gebrochen wurde.
Georgiens Regierungschef kritisiert Opposition: Inszenierung von Gewalt bei Protesten
Georgiens Ministerpräsident Kobachidse beschuldigte Oppositionsgruppen, bei den Protesten Gewalt inszeniert zu haben. Tausende demonstrierten gegen die Verzögerung der EU-Beitrittsgespräche. NATO forderte Georgien zu stärkerer EU- und NATO-Integration auf. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 220 festgenommen.
Südafrika übernimmt G20-Präsidentschaft: Fokus auf Afrika
Südafrika übernimmt als erstes afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft und möchte Afrikas Entwicklungsprioritäten sowie die Interessen des globalen Südens betonen. Präsident Ramaphosa fordert stärkere afrikanische Vertretung in der G20, Klimaanpassung, Energiewende und Schuldenbekämpfung als zentrale Themen.
Schnellerer Abschuss von Wölfen - Schutzstatus gesenkt
Der Schutzstatus des Wolfs wurde durch die Staaten der Berner Konvention herabgesetzt. Damit sind die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss geschaffen.
Norwegen sendet Luftabwehr und F-35-Kampfjets nach Polen
Polen gilt als wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für die Ukraine. Jetzt will Norwegen Soldaten und Gerät schicken, um dort einen bedeutsamen Flughafen zu beschützen.
Rechtsruck in Rumänien: Regierungsbildung schwierig
Die Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag haben die Sozialdemokraten (PSD) mit 22,5 Prozent zur stärksten politischen Kraft geführt. Die rechtsnationale AUR konnte ihre Stimmen gegenüber dem letzten Urnengang vor vier Jahren mehr als verdoppeln und erreichte 17,7 Prozent. Andere rechte und ultrarechte Parteien haben zusammen etwas 30 Prozent erzielt. Die Parlamentswahl wurde von dem Wirbel um die Präsidentschaftswahl der letzten Woche überschattet.
Geopolitik und Energie: Habeck stärkt Beziehungen zu Kenia
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem viertägigen Besuch nach Kenia gereist. Der Besuch unterstreicht Deutschlands Interesse an einer engeren Partnerschaft mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Ostafrika.
Baerbock drängt China zu Ukraine-Friedensprozess und verteidigt EU-Zölle
Außenministerin Baerbock verteidigte in China die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos und betonte die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen. Sie distanzierte sich von der Bundesregierung, drängte China jedoch zu einer konstruktiven Rolle im Ukraine-Konflikt und einem gerechten Friedensprozess.
Anschläge, Sabotage, Spionage: Wie Deutschland sich auf den Ernstfall vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Sabotageakten, Cyberangriffen und Spionageversuchen, die vom Kreml oder anderen Akteuren ausgehen könnten. Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung die Resilienz des Landes gegen hybride Bedrohungen stärken – doch die Umsetzung stockt.
Kaddor rechnet mit erneuten Fluchtbewegungen aus Syrien
Die Grünen rechnen mit erneuten Fluchtbewegungen aufgrund der Eskalation in Syrien. Lamya Kaddor warnt vor weiteren Opfern der Kämpfe und fordert Stabilität für die Zivilbevölkerung. Die Assad-Regierung blockiere weiterhin den Friedensprozess, was die Situation verschärfe.
Baerbock in Peking: China sollte Rolle bei Ukraine-Friedensprozess spielen
Annalena Baerbock hat in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Vor ihrem Abflug nach China hat sie Peking für seine Rolle im Krieg kritisiert.
5. Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung
Trotz jahrelanger Vorbereitung ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen gescheitert. Nun soll die Debatte im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Kreml: Merkel war schon 2007 nicht zum Dialog bereit
Der Kreml sieht in Merkels Memoiren einen Beweis für die Unaufrichtigkeit des Westens. Putin habe nur das Beste gewollt. Westliche Politiker interpretierten das aber stets zu seinen Ungunsten.
Rumänen wählen neues Parlament
In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler die neuen Mitglieder des Parlaments bestimmen, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden.
Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an
Donald Trump hat Kash Patel, einen erfahrenen Juristen und engagierten Kämpfer gegen Korruption, als künftigen FBI-Direktor vorgeschlagen. Patel, bekannt für seine Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Behörden, verspricht tiefgreifende Reformen. Der Senat muss seiner Ernennung noch zustimmen.
Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren Flughafen von Aleppo
Die Dschihadistengruppe HTS hat den Flughafen von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist das erste Mal, dass Rebellen eine so strategische Anlage in Syrien beherrschen.
Ruf nach Neuwahlen: Petition gegen Keir Starmer sammelt fast drei Millionen Unterschriften
Eine Petition eines Gastwirts gegen die britische Regierung hat innerhalb weniger Tage nahezu drei Millionen Unterschriften erhalten. Premierminister Keir Starmer steht unter zunehmendem Druck, da seine Labour-Regierung zahlreiche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufgebracht hat.
Greenpeace entert Tanker in Südkorea - Küstenwache und Polizei im Einsatz
Greenpeace-Aktivisten haben aus Protest gegen Plastikmüll vor Südkorea einen Tanker geentert. Gegenwärtig findet dort eine UN-Konferenz statt, bei der ein Abkommen über die Reduzierung von Plastikmüll verhandelt wird.
Georgien: Polizei meldet über 100 Festnahmen nach Protesten gegen Regierung
Die Demonstrationen gegen die Regierung in Georgien weiten sich nach deren Absage an EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende waren in der Nacht auf der Straße. Die Polizei reagiert mit Härte.
SPD startet mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf
Der Rückstand in den Umfragen ist groß und der SPD bleiben weniger als drei Monate Zeit für die Aufholjagd. Kanzlerkandidat Scholz will versuchen, Zuversicht zu verbreiten.
Tausende demonstrieren nach Georgiens Absage an die EU
In Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die demonstrierenden Menschen vor.
Trump schließt Regierungsbildung ab: Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte
Der designierte 47. Präsident der USA, Donald Trump, hat innerhalb von nur drei Wochen sein künftiges Regierungsteam zusammengestellt. Einen starken Einfluss werden dabei Personen aus seiner Wahlheimat Florida und aus dem Umfeld des „America First Policy Institute“ haben.
Orbán spricht sich für ein Auslieferungsabkommen mit China aus
China hat in den letzten zehn Jahren seine Bemühungen verstärkt, Auslieferungsverträge abzuschließen. In der EU hat Peking mit Viktor Orbán wahrscheinlich einen weiteren Partner gefunden. Das alles geschieht trotz internationaler Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Landes.
Absturz von DHL-Flugzeug in Litauen: BND hat keine Hinweise auf russische Sabotage
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Kahl keine konkreten Hinweise, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs in Litauen gestanden habe.
