Tausende demonstrieren nach Georgiens Absage an die EU

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen.

Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, gingen Sondereinsatzkräfte der Polizei in der Nacht zum Freitag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen vor. Lokalen Medien zufolge wurden mehrere Protestierende und Journalisten verhaftet. Wenige Stunden zuvor war Kobachidse vom Parlament erneut im Amt bestätigt worden.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie hatte an die Sicherheitskräfte appelliert, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Zugleich forderte sie eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Offiziell ist ein Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt worden.

Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den großen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

Regierung zieht den Stecker bei Gesprächen mit der EU

Nachmittags hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs von Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will.

Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden. (dpa/afp/red)