Nach Verurteilung zweier Bosnier - AfD: Sachsens Grenze steht offen für Kriminelle und Terroristen
Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die nationale Außengrenzen endlich wirkungsvoll zu sichern.
Über 28.000 abgelehnte Asylbewerber wieder zurück in Deutschland
Abgeschoben, ausgereist und trotzdem wieder zurück. So verfahren nicht wenige Asylbewerber, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab.
Sozialmissbrauch verhindern: Frankreich will Leistungen für Asylbewerber kürzen
Frankreich will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben.
Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen - Radek verweist auf Personalknappheit
Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche Rückkehr-Aktionen früh zu unterbinden.
Verfassungsschutz prüft vor Ort: Derzeit kommen doppelt so viele Bootsmigranten nach Italien wie 2018
Aus Afrika kommen wieder mehr Menschen, im Oktober waren es 2.015 - doppelt so viele wie im Oktober 2018. Gleichzeitig legen Sicherheitsbehörden immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden ein, die vor Malta oder Italien aus dem Meer aufgesammelt wurden.
Ab Mittwoch an allen Straßen: Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Innenminister Seehofer hat festgelegt, dass ab Mittwoch die Polizei bundesweit mehr Kontrollen durchführt. Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen.
Europa wappnet sich: 20 europäische Banken arbeiten an gemeinsamem Zahlungssystem
Zahlreiche große Banken in Europa arbeiten offenbar an einem gemeinsamen Zahlungssystem, um den dominanten US-Anbietern wie Visa, Mastercard oder auch Paypal Paroli zu bieten.
Merkel rät zu Gelassenheit: Thüringer CDU soll Ramelow keine Gespräche verweigern
In der Diskussion über die Haltung der Thüringer CDU zur Linken plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Gelassenheit.
Neue Migrantenwelle befürchtet: AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze
"Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagt AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten mit Blick auf eine neue Migrantenwelle.
Fachkräftemangel: Frankreich will per Quote jährlich 33.000 Ausländer ins Land holen
Mit einer Quotenregelung für Einwanderer will Frankreich den Fachkräftemangel beheben. Jährlich sollen rund 33.000 Fachleute verschiedener Branchen ins Land geholt werden.
Scholz: "Wir haben verhindert, dass unsere Projekte von der Union auf die lange Bank geschoben werden"
Olaf Scholz (SPD) geht zuversichtlich in die Stichwahl um den Vorsitz in der SPD.
BAMF-Chef: Zwei Drittel der Asylbewerber haben keinen Asylgrund - Rund 140.000 Erstanträge erwartet
Fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Grund für Asyl, sagt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In diesem Jahr rechnet er mit rund 140.000 Erstanträgen.
Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht
Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Miri-Einreise: CDU-Politiker für Grenzkontrollen im Schengen-Raum - AfD spricht von "Staatsversagen"
Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut.
IfW: Rezession muss nicht in Angst und Schrecken versetzen
Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, erwartet wegen der Demografie zwar künftig generell geringere Wachstumsraten in Deutschland.
Die nahezu totale Kontrolle durch das kommunistische Gespenst - analysiert und aufgedeckt
Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer wichtiger wird, welche zentralen Werte die Menschen verbinden. Immer klarer wird auch, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.
Volkssouveränität auf dem Abstellgleis - Demokratie in Gefahr?
Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz.
Chinas gut getarnte Lobbyarbeit in Europa
Die KPCh setzt auf langfristige und unauffällige Beeinflussung ihrer Opfer im globalen Spiel um die Macht.
Das "chinesische Wunder" ist vorbei: KP-Milliardäre fürchten um ihren Reichtum - wegen Hongkong
Das "Pekinger Modell" wurde durch Hongkong und die sich wandelnden globalen Lieferketten entlarvt – als die Lüge, die es ist. Es ist die Angst vor dem Verlust des Reichtums und allem, was damit einhergeht, die die Armee bisher in ihren Kasernen gehalten hat.
UN-Generaldebatte: Maas distanziert sich von Trump und wirbt für internationale Kooperation
Zusammenarbeit sei zudem "kein Verrat am eigenen Land", sagte der Bundesaußenminister Heiko Maas. "Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gut geht." Trump hingegen kritisierte bei seiner Rede einen Globalismus, der die Staats- und Regierungschefs die Interessen ihrer eigenen Länder habe vergessen lassen.
Egon W. Kreutzer: Der Höhepunkt ist erreicht oder steht unmittelbar bevor
Es ist da zurzeit eine Mehrheit existent, die sich der Einengung durch ihr eigenes, vorauseilend-rücksichtsvolles Sozialverhalten sehr wohl bewusst ist, aber der Überzeugung frönt, das Gefühl des Eingeengtseins würde aufhören, wenn erst alle Menschen zum gleichen, vorauseilend-rücksichtsvollen Sozialverhalten umerzogen sein würden. Ist das der Zeitgeist?
Kommt der Crash des deutschen Finanzsystems? | ET im Fokus
Den Finanzstrategieberatern Friedrich und Weik zufolge seien der Euro und das Finanzsystem nicht mehr zu retten. Deutschland sei in einer monetären Endphase und das jetzige System unheilbar krank. Marc Friedrich sagt: „Ich bin fassungslos, wie verantwortungslos die Politik, aber auch die Notenbänker sind“.
Merkel in China: Keine Ermahnung wegen verheerender Menschenrechtsverletzungen - aber wegen Klimaschutz
Zum Abschluss ihrer Gespräche in Peking hat Kanzlerin Merkel doch noch mit Menschenrechtlern gesprochen. Echte Kritik an Chinas Regime in Bezug auf die enormen Menschenrechtsprobleme im Land kam von Merkel aber nicht - ganz anders beim Klimaschutz.
Gabriel und Merz kritisieren Regierung: Größte industrielle Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg
Friedrich Merz sieht Deutschland vor der größten industriellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: "Globalisierung und Digitalisierung sind so massive Veränderungen, dass man schon fast von schöpferischer Zerstörung sprechen müsste." Fast alle alten Industrien und Produktionsmethoden würden auf den Prüfstand gestellt.
Egon W. Kreutzer: SPD - zu viel Licht am Ende des Tunnels
Was die Schöpfer dieses Tunnels noch wussten, dass nämlich nach der Enge und Finsternis der Röhre nicht das Schlaraffenland stehen würde, sondern die Gelegenheit und die Pflicht zur Übernahme der Verantwortung, ist nach 150 Jahren, zwei Weltkriegen, 70 Jahren Frieden und 30 Jahren Wiedervereinigung total in Vergessenheit geraten.
Egon W. Kreutzer: "Völker hört die Zins-Signale" - Die Sparer zahlen die Zeche
Wenn Nationalökonomen heulend und zähneklappernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil die EZB alles daran setzt, den Marsch in die Untiefen der Negativzinsen fortzusetzen, dann sollte man wissen: die Warnungen sollen Laien und selbst Fachleute in maximale Verwirrung stürzen und dabei verbergen, was eigentlich wirklich gespielt wird.
Klimaschutz und Wirtschaftsförderung - Markus Söder: "Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ"
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine Kombination von Klimaschutz mit gleichzeitiger Unterstützung des Wirtschaftswachstums. Markus Söder erklärt: "Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ." Das Thema gehe alle an - "die Schablone 'Umweltschutz ist gleich Grün' passt nicht mehr in diese Zeit."
Exil-Tibeter in der Schweiz beklagen erhöhten Druck aus China - Nachrichtendienst bestätigt Beeinflussung
Tibetische Organisationen in der Schweiz beklagen, dass sie durch die chinesische Regierung zunehmend überwacht und systematisch eingeschüchtert werden.
Gerhart Baum: Was ist nur aus meiner FDP geworden? Unattraktiv wie nie zuvor
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert.
Norbert Häring: Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft und die Selbstentmachtung der UN
Das "Memorandum of Understanding" ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst.
