Miri-Einreise: CDU-Politiker für Grenzkontrollen im Schengen-Raum – AfD spricht von „Staatsversagen“
Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut.
„Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch direkte Zurückweisungen durchzuführen – solange der EU-Außengrenzschutz nicht verlässlich funktioniert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Man müsse an den nationalen Grenzen jede Chance nutzen, „unberechtigte Einreisen zu verhindern, und Wiederholungstäter und Dublin-Fälle direkt zurückweisen“.
Schnellstmögliche Abschiebung
Im Fall Miri könne es „jetzt nur um eine schnellstmögliche Abschiebung gehen“, so der CDU-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal“.
Wenn „Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri von Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland“ reisen könnten, schafften dies auch andere, so der FDP-Politiker weiter.
Es sei nur konsequent, dass Miri direkt nach seiner Ankunft in Abschiebehaft genommen wurde, sagte Lars Castellucci (SPD), Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wer trotz Einreisesperre einreist, begeht eine Straftat. Ich erwarte eine zügige Abschiebung und eine ordentliche Geldstrafe“, so Castellucci weiter.
AfD: „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats“
AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“. Der Fall offenbare eklatantes „Staatsversagen“.
Wer wisse, „wie offen die Grenzen sind, für den ist das nicht überraschend: die eklatant hohe Anzahl von Wiedereinreisen nach Abschiebungen offenbart ein systemisches Problem“, so der AfD-Politiker weiter.
Widerspruch kommt von der Linkspartei: „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.
Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden `Aus den Augen, aus dem Sinn`-Logik“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.
Menschen, die so lange in Deutschland gelebt hätten, „sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft“. Daher sei Kriminalität „von Personen wie Herrn Miri ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen“ müsse und dies „nicht einfach in vermeintliche Herkunftsländer exportiert werden darf“, so die Linken-Politikerin weiter. (dts)
Eine Buchempfehlung
Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die Vereinten Nationen als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen – all das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten. Tatsächlich ist das genau die gleiche Idee wie die kommunistische Utopie, eine „Religion“, die von den Menschen selbst begründet wird – und das Ergebnis ist verheerend. Basierend auf Atheismus und Materialismus verspricht der Globalismus eine utopische Welt, das Königreich des Himmels auf Erden, das reich, egalitär und frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung ist – eine, die von einer wohlwollenden Weltregierung überwacht wird. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die Ideologie des Globalismus auf der „politischen Korrektheit“, der „sozialen Gerechtigkeit“, der „Wertneutralität“ und dem „absoluten Egalitarismus“ der Linken basiert. Das ist die Globalisierung der Ideologie. Sobald eine globale Superregierung gebildet ist, wird der Kommunismus sein Ziel, Privateigentum, Nationen, Rassen und die traditionelle Kultur jeder Nation zu beseitigen, leicht erreichen – genau darum geht es in Kapitel 17 dieses Buches:
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis. Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder -falls vergriffen- direkt beim Verlag der Epoch Times oder bei – Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion