Johann Heinrich Tischbein, Glücksspieler im Ridotto, um 1752.Foto: Georg Wendt/dpa

Online Glücksspiel 2021: Wie geht es weiter?

Epoch Times25. September 2020 Aktualisiert: 25. September 2020 15:27

Schon sei langem versuchen die Bundesländer das Online Glücksspiel zu regulieren, aber Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Ländern haben dieses Unterfangen über fast zwanzig Jahre hingezogen. Nun soll aber ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert werden, der ab Juli 2021 in Kraft treten soll.

Die aktuelle Lage

Momentan gibt es verschiedene Angebote auf dem deutschen Glücksspiel Markt. Einige davon sind legal, andere werden geduldet oder sind gänzlich illegal. Alle Angebote von Anbietern mit einer deutschen Glücksspiellizenz sind definitiv legal und beziehen sich auf Spielhallen und mechanische Spielautomaten sowie Lotterien und Sportwetten. Geduldet werden die Angebote, welche unter einer Lizenz eines anderen EU-Mitgliedstaates operieren, wie z. B. das brandneue Caxino Casino, welches eine von der Malta Gaming Authority (MGA) vergebene Spiellizenz besitzt. Unter die illegalen Angebote fallen alle, die von Betreibern ohne eine europäische Lizenz offeriert werden.

Wie geht es ab Juli 2021 weiter?

Als Folgeregelung für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 haben sich die Bundesländer auf einen Entwurf eines staatlichen Glücksspielvertrags für 2021 geeinigt. Mit dem Entwurf wird der Inhalt der Glücksspielbestimmungen in Deutschland weiterentwickelt, wobei die bisherigen Ziele unverändert bleiben. Gleichzeitig können private Anbieter unter strengen Bedingungen bestimmte andere Online Glücksspiele anbieten, die zuvor in Deutschland verboten waren. Die neuen Maßnahmen sind wie folgt:

– Der Vorbehalt der Erteilung von Genehmigungen für das Anbieten öffentlicher Glücksspiele in Deutschland bleibt bestehen.

– Die Anzahl der Genehmigungen ist nicht begrenzt und kann künftig auch für Inhalts-beschränkte Angebote von Online Slots und Poker erteilt werden. Gleiches gilt weiterhin für Sportwetten-Angebote.

– Die Bundesländer können in ihrem Hoheitsgebiet jeweils Online Casino Spiele zulassen, wobei die Anzahl der Veranstalter begrenzt ist.

– Die Genehmigungen werden unter strengen Bedingungen ausgestellt, die dem Schutz der Spieler im Internet dienen. U. a. besteht eine anbieterbezogene Registrierungspflicht und ein Einzahlungslimit von 1.000 EUR für den Spieler. Zum Zweck der Überprüfen, sind die von den Spielern an die Anbieter geleisteten Zahlungen in einer zentralen Behördenakte festzuhalten. Ein Spieler kann jeweils nur bei einem Anbieter aktiv sein.

– Ein staatliches Sportwetten Monopol ist nicht mehr vorgesehen. Das staatliche Monopol auf Lotterieveranstaltungen sowie die Regelung von Pferdewetten, landbasierten Spielhallen und Casinos bleiben im Wesentlichen erhalten.

– Es werden verbesserte Rechtsgrundlagen geschaffen, einschließlich einer zentralen Verantwortung für Maßnahmen gegen illegale Glücksspiele im Internet.

– Es wird eine zentrale Glücksspielbehörde geschaffen, vor allem für wesentliche Teile von Glücksspielen im Internet.

– Es wird ein umfassendes System zum Blockieren von Spielern geschaffen, welches diese von der Teilnahme an Glücksspielen ausschließt.

​Fraglich ist nun, ob die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages auch wirklich rechtzeitig fertiggestellt und ratifiziert wird, denn mit den anstehenden Bundestagswahlen ist es gut möglich, dass diese erneut verschoben wird. Allerdings verspüren die Ministerpräsidenten einigen Druck, um den Glücksspielstaatsvertrag neu zu erfassen. Es wird wohl bis zum Ende spannend bleiben.

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