„Bundeswehr abschaffen – für den Klimaschutz“: Linksextreme Botschaften bei Fridays for Future

Von 3. September 2019 Aktualisiert: 3. September 2019 17:21
Bei einer Kundgebung von „Fridays for Future“ im August in Tübingen hat eine Referentin der sogenannten „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) die Abschaffung der Bundeswehr gefordert – unter anderem wegen des vermeintlichen Beitrags der NATO zur „Erderwärmung“. Die aggressive Militärpolitik des Iran oder der Volksrepublik China blieb demgegenüber unerwähnt.

Kritiker der Doktrin vom „menschengemachten Klimawandel“ und einer vermeintlichen „Klimakatastrophe“, die dieser herbeiführen werde, sollten keine tiefgreifenden politischen Maßnahmen ergriffen werden, argwöhnen, das eigentliche Ziel der „Klimaschutz“-Bewegung sei die Unterminierung eines freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gemeinwesens.

Im Juni warnten deutsche Sicherheitsbehörden erstmals vor einer möglichen linksextremistischen Unterwanderung der Schülerstreikbewegung. Dabei hatten sie konkret die Gruppierung „Ende Gelände“ im Blick, die teilweise unter erheblicher Gewaltanwendung im Hambacher Forst gegen die Polizei vorgegangen war – sowie die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die sich bereits mehrfach mit Kadern, Fahnen, Flugblättern und Transparenten unter Teilnehmer von „Fridays for Future“ in deutschen Städten gemischt hatte – schwerpunktmäßig in NRW.

Muster der 1980er Jahre?

Auch im Rahmen des internationalen „Smile for Future“-Kongresses in Lausanne kam es zu Konflikten unter den Teilnehmern, die sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten. Grund dafür waren unter anderem auch Versuche linksextremer Kader, die Bewegung auf das Bekenntnis zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zu verpflichten – was insbesondere von osteuropäischen Aktivisten vehement zurückgewiesen wurde.

In Deutschland hingegen scheinen linksextreme Ideologen in der Masse der Fridays-for-Future-Unterstützer wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Ähnlich wie in den 1980er Jahren im Zuge der Aufmärsche der „Friedensbewegung“, die zum Teil auch finanziell und logistisch aus Moskau und Ost-Berlin beeinflusst wurde, bedienen sich Kommunisten auch hier einer Wortergreifungsstrategie. Ein Beispiel dafür gibt die jüngst auf dem Linksaußen-Blog „Justice Now!“ dokumentierte Rede von Jacqueline Andres auf einer Kundgebung von „Fridays for Future“ am 23. August in Tübingen.

Andres ist Referentin der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) und hat unter anderem am sogenannten „Schwarzbuch Bundeswehr“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der parteinahen Stiftung der Linkspartei, mitgewirkt.

War es in den 1980er Jahren das Ziel der – damals moskautreuen – extremen Linken, die Verteidigungsbereitschaft Westdeutschlands und des westlichen Bündnisses durch Forderungen nach einseitiger Abrüstung zu schwächen, fordert Rednerin Andres nun die Abschaffung der Bundeswehr als vermeintliches Gebot des „Klimaschutzes“.

Daten zur Bundeswehr nur geschätzt

Dass jedenfalls Andres die „Klimapolitik“ als Transmissionsriemen für ihre Ambitionen betrachtet, den „Kapitalismus“ zu bekämpfen, daraus macht sie selbst keinen Hehl:

„Die unbändige Sucht nach stetigem Wirtschaftswachstum unserer kapitalistischen und neoliberalen Wirtschaftsordnung treiben uns in den ökologischen und menschlichen Ruin! Das ist kein Status quo, der schützenswert ist – das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss.“

Dass marktwirtschaftlich ausgerichtete Gemeinwesen auch in ökologischen Belangen stets eine deutlich bessere Bilanz aufzuweisen hatten als solche, in denen der Staat über Angebot und Nachfrage entscheidet, hält sie offenbar für Zufall.

„Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung“, heißt es in der Einleitung zu dem Text.

Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert.“

Dass in jüngster Zeit der CO2-Ausstoß der Bundeswehr vielfach infolge funktionsuntüchtiger Gerätschaften nicht in unüberschaubare Höhen gestiegen sein konnte, ficht Andres nicht an. Genauere Daten zur Bundeswehr liegen ihr nach eigenen Angaben gar nicht vor. Deshalb begnügt sie sich mit einer Überschlagsrechnung:

„Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben.“

Moorbrand im Emsland

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In weiterer Folge sind es dann auch vor allem die USA, die sie ins Visier nimmt. Das Pentagon, so heißt es unter Berufung der „Brown University“, produziere „größere Treibhausgasemissionen als Industrieländer wie Dänemark und Schweden“. Deshalb hätten die USA die militärischen Aufgaben, die Washington in der Welt wahrnahm, gar nicht erst mit dem Thema von Emissionen verknüpft sehen wollen:

Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.“

Allein im letzten Jahr habe es mehr als 160 NATO-Militärübungen gegeben. Dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge hätten sich im Jahr 2018 die weltweiten Militärausgaben auf mehr als 1,8 Billionen US-Dollar erhöht. In diesem Zusammenhang – und da kommt die Referentin wieder auf die Bundeswehr zurück – habe im September des Vorjahres wochenlang ein Moor im Emsland gebrannt infolge einer Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz.

„Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei“, echauffiert sich Andres.

Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!“

Außerdem nahm die Rednerin Anstoß an der Präsenz der NATO in der Arktis, in die auch Deutschland eingebunden ist. Diese diene nur der Absicherung von Wirtschaftsinteressen – und zeige, dass der „Kapitalismus“ es sei, der „nur mit der Zerstörung des Planeten und mit Kriegen aufrechterhalten“ bleibe.

Auch Friedensbewegung der 1980er richtete sich nur gegen westliche Aufrüstung

Ähnlich wie die Friedensbewegung im Westdeutschland der 1980er Jahre einseitig die atomare Rüstung des westlichen Bündnisses kritisierte und die der Sowjetunion unerwähnt ließ, verliert auch Andres, die bereits durch einige recht einseitige Darstellungen des Jemen-Konflikts in Erscheinung getreten war, kein Wort über militärische Aktivitäten geopolitischer Rivalen der USA oder der NATO – oder über deren Schadstoffemissionen.

Dabei hatte es in Russland erst kürzlich einen Unfall auf einer Militärbasis gegeben, im Zuge dessen erhöhte Mengen an Radioaktivität in unmittelbarer Umgebung festzustellen waren. Es gibt Hinweise, wonach in diesem Zusammenhang ein Atomreaktor zu Schaden gekommen sein soll, der eine Hyperschallwaffe antreiben solle.

Auch über die aggressive militärische Expansionspolitik des Iran im Nahen Osten verlor Andres kein Wort, die immerhin Länder wie den Libanon, den Irak, den Jemen und Syrien umfasst. Außerdem unterstützt Teheran für terroristische Umtriebe palästinensischer Extremisten, die unter anderem Brandstiftung an Acker- und Nationalparkflächen in Israel umfassen oder das Verbrennen zehntausender Reifen mit den entsprechenden gesundheitsgefährdenden Emissionen.

Ebenso wenig kommen Rüstungsprogramme in Nordkorea zur Sprache oder die Aktivitäten der Volksrepublik China, die nicht nur ihren Militäretat erheblich ausgebaut hat, sondern im Südchinesischen Meer bis dahin unberührte Felsen und Riffe besetzt, militarisiert und zu Flugplätzen und Häfen ausbaut.

Diese augenfällige Ungleichgewichtung vermeintlich „klimaschädlicher“ Aktivitäten westlicher Armeen und jener wie Iran oder China wirft die Frage auf, ob die Präsenz solcher Referenten bei Veranstaltungen nicht bereits deutliche Anhaltspunkte für eine erfolgreiche linksextreme Unterwanderung von Fridays for Future erkennen lässt.