Publizist Steingart über Klima-Beschluss im EU-Parlament: „Notverordnungen ebneten Hitler den Weg“

Von 29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 15:16
Lange Zeit wiesen bürgerliche Kräfte Warnungen zurück, unwidersprochener Klima-Alarmismus könnte eines Tages ein autoritäres oder gar totalitäres Potenzial entfalten. Der Beschluss des EU-Parlaments zum „Klimanotstand“ scheint nun einige aufzuschrecken.

Ungewohnt scharf kritisierte der Publizist Gabor Steingart in seinem „Morning Briefing“ vom Freitag (29.11.) die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den „Klimanotstand“ auszurufen. Dieser Beschluss wurde gestern mit einer Mehrheit gefällt, die vor allem von linken und liberalen Parteien kam. Neben rechtskonservativen und rechtsnationalen Abgeordneten stimmten auch einige Parlamentarier bürgerlicher Fraktionen dagegen. Sie hatten zuvor vergeblich versucht, einige Formulierungen zu entschärfen.

Exakt diese Kompromisslosigkeit der „Klimabewegten“ unter den Abgeordneten war es jedoch, die auch beim früheren langjährigen „Handelsblatt“-Chef Argwohn erweckte.

„Die Farbe der Saison ist Grün und der Ton unserer Zeit die Sirene“, schreibt Steingart. „In einer apokalyptisch gestimmten Welt möchte niemand seinen Einsatz verpassen, das Europäische Parlament schon gar nicht.“

„Der Notstand ist der kleine Bruder des Autoritären“

Der französische Liberale Pascal Canfin, der die Resolution eingebracht hatte, habe „wie ein Erlöser“ den Plenarsaal betreten, als er sein Ansinnen vorbrachte, eine „eine starke Nachricht an die Bürger und den Rest der Welt“ zu senden.

Was lange Zeit als „rechtspopulistisches Verschwörungsdenken“ gebrandmarkt wurde, nämlich dass ein hemmungsloser Klima-Alarmismus ein offenes Tor für Unfreiheit und Tyrannei schaffen könnte, dämmerte spätestens gestern auch einigen Bürgerlich-Konservativen. Zu spät, wie Steingart anmerkt:

Der Notstand ist der kleine Bruder des Autoritären, merkten einige wenige Abgeordnete an. Aber da loderte schon das Feuer des Furors durch die Reihen. Das Haus stand in Flammen und als erstes Opfer wurde das historische Gedächtnis gelöscht. Die ständigen Notverordnungen der Weimarer Republik, die nach und nach die Bürgerrechte außer Kraft setzten, waren der rote Teppich auf dem Adolf Hitler schließlich in Richtung Diktatur marschierte.“

Armutsbekämpfung, Flüchtlingskrise oder der „Aufbau einer Gegenmacht zu Amerika und China“ müssten in die Etappe zurücktreten, wenn nichts weniger als die Weltenrettung die oberste Priorität der Parlamentarier und auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei. Immerhin sprach man sich vonseiten der Abgeordneten auch dafür aus, die bisherige Praxis zweier Sitzungsorte in Brüssel und Straßburg aufzugeben.

Je reicher, desto klimabesorgter

„Das ist Politik für die Presse, aber nicht für das Volk“, resümiert Steingart und verweist auf eine jüngst veröffentlichte „Eupinions“-Studie der Bertelsmann-Stiftung. Diese zeigt, dass von 12 100 befragten Bürgern 40 Prozent dem Umweltschutz eine hohe Priorität einräume. Allerdings erklären 60 Prozent den Erhalt von Arbeitsplätzen und die soziale Sicherheit für vordringlicher. Was die persönlichen Sorgen anbelangt, nennen in der Gesamt-EU 51 Prozent der Befragten steigende Lebenshaltungskosten – die nicht selten mit „klimapolitischen“ Maßnahmen in Zusammenhang stehen.

Selbst im Grün-Eldorado Deutschland benennen mit 49 Prozent weniger als die Hälfte den Umweltschutz (der „Klimaschutz“ wurde als solcher offenbar gar nicht abgefragt) als wichtiges Thema, demgegenüber nur 17 Prozent in diesem Zusammenhang „Jobs“. EU-weit lauter das Verhältnis 40:34, in weniger wohlhabenden Ländern wie Italien (36:60) oder Spanien (32:40) machen sich die Menschen mehr Gedanken um ihre Arbeitsplätze als um die „Rettung des Planeten“. Der „Klimaschutz“ scheint demzufolge ein Luxusproblem zu bleiben.

Sarkasmus kennzeichnet dementsprechend Steingarts Resümee:

Europa hat als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus den Alarmismus entdeckt. Oder wie Dieter Nuhr gestern Abend bei der Aufzeichnung seiner TV-Show sagte: Titanic ist offenbar nicht nur ein Schiff, sondern auch eine Regierungsform.“

Radio Eins muss mehrere zehntausend Bäume pflanzen

Als Beispiel für eine besonders peinliche Konsequenz des Klimawahns verweist der Publizist auf den Aufruf des RBB-Senders Radio Eins. Dieser kündigte an, für jeden Retweet, den ein Beitrag erhält, einen Baum pflanzen zu wollen:

Der derzeitige Stand liegt bei mehr als 55 000. Ob sich die vielzitierten russischen Trollfabriken schon beteiligt haben, ist ungewiss. Fest steht jetzt schon, dass der durch Rundfunkbeiträge finanzierte Sender offenbar sein Geschäftsfeld auf die Forstwirtschaft erweitern wird müssen.

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