„Verblendete Klimaaktivisten“: Basler Zeitung warnt vor grün-ideologischen Eiferern

Von 27. Juni 2019 Aktualisiert: 27. Juni 2019 17:34
Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte Legitimität ihres Einsatzes für die vermeintlich „gute Sache“ bei Bedarf über die Legalität zu stellen bereit sind.  

In einem Kommentar für die „Basler Zeitung“ (BAZ) hat sich Sebastian Briellmann unter dem Titel „Verblendete Klimaaktivisten“ mit den Ereignissen vom Wochenende im Tagebau Garzweiler beschäftigt. Dass im Zuge der illegalen Besetzung der Anlage durch Mitglieder der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen linksextremistisch beeinflussten Vereinigung „Ende Gelände“ auch acht Polizisten verletzt wurden, hält er für ein Alarmsignal.

Es sei „beängstigend“, wie sich Menschen derzeit benähmen, die besessen seien von der Überzeugung, „das Richtige zu tun“. Bereits die Vorgeschichte zu den Ereignissen scheint seine Einschätzung, in Deutschlands politischer Realität würden sich rechtsstaatliche Legalität und gefühlte Legitimität immer stärker gegenläufig entwickeln, eher zu bestätigen denn zu widerlegen.

Im Vorfeld der Demonstrationen vom vergangenen Wochenende (21.-23.6.) hatte der Chef der Abteilung „Gefahrenabwehr“ der Aachener Polizei an Ministerien, Bezirksverwaltungen sowie die Landeseltern- und Schülervertreter einen Brief gerichtet, in dem er Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung davor warnte, sich von gewaltbereiten Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.

In diesem Zusammenhang wies die Polizei explizit auf Gewaltbereitschaft und die systematische Missachtung von Gesetzen durch „Ende Gelände“ hin – laut einem apologetisch gehaltenen Bericht des WDR „ohne Beleg“. Nach Auffassung des Senders hätte die Exekutive offenbar die umfassende Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die bereits seit Jahren dokumentierte Verwicklung von „Ende Gelände“ in gewalttätige Aktionen, unter anderem im Hambacher Forst, dem Schreiben beilegen müssen.

Exekutive warnte vor gewalttätigen Gruppen – und behielt Recht

In dem Brief hieß es zudem, die Einsatzkräften wären bereit, entschlossen gegen illegale Aktionen wie Straßenblockaden vorzugehen.

Die Gruppe „Parents for Future“ scheint sich jedoch bereits im Vorfeld des Aufmarsches sicher gewesen zu sein, dass es die Einsatzkräfte nicht wagen würden, gegen eine Bewegung einzuschreiten, die medial und politisch so viel Rückendeckung genießt wie der von „Fridays for Future“. Eine Vertreterin der Vereinigung erklärte die Warnungen der Polizei prompt zu einem „Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten und zu kriminalisieren“.

Zwar seien Fridays For Future und Ende Gelände zwar „verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichen Aktionsformen“, versicherte Sprecherin Carla Reemtsma treuherzig gegenüber dem WDR, „aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit“. Dass dem offenbar nicht ganz so war, sollten die Vorfälle vom vergangenen Samstag zeigen. Die Polizei hatte die Gefahr einer Eskalation, im Zuge derer Straftaten begangen und Gewalt angewendet werden würde, hingegen bereits vorab korrekt eingeschätzt.

Ob es vonseiten der Anhänger der „Schulstreikbewegung“ infolge der Entwicklung Konsequenzen mit Blick auf den künftigen Umgang mit linksextremistischen Vereinnahmungsversuchen geben wird, ist ungewiss. Die Chancen dafür stehen nicht gut, wie auch Sebastian Briellmann in der BAZ mutmaßt.

Medien und Politik bestärken Klima-Ideologen in ihrem Eiferertum

Die Gewissheit, für die „gute Sache“ einzustehen, und das damit verbundene Sendungsbewusstsein haben bereits jetzt zur Folge, dass für kritische Selbstreflexion kein Raum bleibt. Mit Blick auf die gewaltsame Erstürmung des Garzweiler-Geländes schreibt der Kommentator:

Ist das eine gute Sache? Ist das gerechtfertigt, nur weil ihnen der Kohleausstieg, den Deutschland ja längst beschlossen hat, nicht schnell genug geht? Sicher ist es das nicht. Die vermeintlichen Weltretter denken keine Sekunde daran, was der Ausstieg für tausende Arbeiter bedeuten wird; ganz zu schweigen davon, dass ohne Kohle die Stromproduktion nicht nur mehr kostet, sondern nach aktuellem Stand auch gar nicht gesichert ist. Dass das für alle noch verheerende Konsequenzen haben könnte, interessiert die Verblendeten nicht.“

Im Gegenteil: Nicht nur die deutschen Leitmedien betrachten sich – wie im oben genannten Beispiel der WDR – als eine Art Pflichtverteidiger für die „Klimaschützer“. Sogar Politiker, allen voran von den Grünen, bestärken sie auch noch in ihrem ideologischen Eifer. Der BAZ-Kommentator verweist auf Abgeordnete der Partei, die sich nicht nur nicht von der Gewalt distanziert hatten, sondern auch der Polizei Vorwürfe machten, weil diese die illegalen Besetzer nicht schnell genug mit Essen versorgt und keine Busse für die Heimreise organisiert hätte.

„Was bleibt“, resümiert Briellmann, „ist die Feststellung, dass grüne Aktivisten nicht mal in der Lage sind, eine (friedliche) Demo von ein paar Stunden zu planen – aber felsenfest überzeugt sind, die Zukunft der ganzen Welt voraussehen zu können. Das sollte uns zu denken geben.“

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