Maßnahmen gegen Dumping
Zölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarmodule: USA verschärfen Maßnahmen im Handelskonflikt mit China
Die USA erhöhen den Druck auf die chinesische Solarindustrie – mit drastischen Strafzöllen. Bis zu 3.521 Prozent sollen künftig auf Solarmodule erhoben werden, die über Drittländer wie Thailand, Vietnam oder Kambodscha in die USA gelangen. Die Maßnahme soll bestehende Zollregelungen umgehen und ist Teil einer breiter angelegten Industriepolitik gegen unfaire Handelspraktiken des kommunistischen Regimes in Peking.
Arbeiter installieren am 14. April 2025 Solarmodule in China.
Foto: STR/AFP via Getty Images
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Die US-Regierung wird ihre Zölle gegen Importe aus China noch zusätzlich ausweiten. Wie BBC berichtete, kündigte das US-Handelsministerium Einfuhrgebühren von bis zu 3.521 Prozent auf Importe von Solarmodulen an. Betroffen sei nicht nur China selbst, sondern auch ausgewählte Unternehmen in Kambodscha, Thailand, Malaysia und Vietnam. Diese werden den USA zufolge von chinesischen Akteuren betrieben, um Zollbelastungen zu umgehen.
Niedrigste zusätzliche Zölle gegen Anbieter aus China bei etwa 41 Prozent
Dies ist laut Ministerium die Konsequenz aus einer bereits vor einem Jahr vom damaligen Präsidenten Joe Biden in Auftrag gegebenen Untersuchung. Führende US-amerikanische Hersteller von Solaranlagen hatten sich damals an die Regierung in Washington gewandt. Sie sahen ihre Existenz durch chinesische Billigimporte bedroht, die in erheblichem Maße auf unfaire Handelspraktiken zurückgingen.
Eine endgültige Entscheidung soll die International Trade Commission, eine für solche Fragen zuständige Behörde, im Juni treffen. Nicht alle betroffenen Unternehmen werden mit der gleichen Belastung zu rechnen haben. Die höchsten Sätze von 3.521 Prozent sollen einige Exporteure von Solaranlagen aus Kambodscha treffen. Sie hatten in vollem Umfang jede Zusammenarbeit mit dem US-Handelsministerium im Zuge der Untersuchung verweigert.
Das in China ansässige Unternehmen Trina Solar, das in Thailand produziert, muss mit 375 Prozent rechnen. Hingegen wird die US-Regierung Produkte des chinesischen Herstellers Jinko Solar, der in Malaysia produziert, mit den niedrigsten Zöllen in Höhe von etwas mehr als 41 Prozent belegen.
US-amerikanischer Produzentenverband initiierte Untersuchung
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Ausgleichs- oder Antidumpingzölle; deshalb variieren sie je nach Unternehmen und Produktionsländern. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump Zölle gegen die chinesischen Hersteller verhängt. Deshalb hatten diese ihre Produktionsstätten für den US-amerikanischen Markt in andere Länder verlagert. Die Gebühren kommen zu den bereits zu Beginn des Monats verhängten Zöllen auf China-Importe hinzu.
Das American Alliance for Solar Manufacturing Trade Committee, das die Untersuchung gefordert hatte, zeigte sich zufrieden mit der Ankündigung der US-Regierung. Ihr Anwalt Tim Brightbill erklärte dazu:
„Dies ist ein entscheidender Sieg für die amerikanische Produktion und bestätigt, was wir seit Langem wissen: dass Solarunternehmen mit Hauptsitz in China das System betrogen haben.“
Im Vorfeld der Ankündigung hatte Chinas kommunistischer Machthaber Xi Jinping Vietnam, Malaysia und Kambodscha bereist – drei der vier betroffenen Länder. Dabei hatte Xi seine Gastgeber dazu aufgefordert, die Beziehungen zu Peking zu stärken und sich „einseitigem Mobbing“ zu widersetzen.
Zölle treten zu jüngst verhängten Einfuhrgebühren hinzu
Das Gesamtvolumen an Importen von Solaranlagen aus den betroffenen Ländern belief sich im Jahr 2023 auf fast 12 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus Angaben des US Census Bureau hervor. Inwieweit die Zölle zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher in den USA nach sich ziehen werden, ist noch nicht abzusehen.
Bereits jetzt gelten für die meisten chinesischen Einfuhren in die USA Zölle von bis zu 145 Prozent. In der Vorwoche war die Rede von möglichen Zöllen auf einzelne Produkte von bis zu 245 Prozent. Für andere Länder gilt nach wie vor eine 90-tägige Zollpause – abgesehen von einem pauschalen Einfuhrzoll von 10 Prozent. China kündigte an, für einen langfristigen Zollkonflikt mit den USA gerüstet zu sein. Für US-Einfuhren dorthin stiegen die Zölle auf 125 Prozent.
Die EU hatte auf chinesische Solarmodule, Wafer und Zellen von 2013 bis 2018 Antidumping- und Ausgleichszölle verhängt. Diese liefen jedoch aus und wurden bis dato nicht wieder verlängert. Jüngst ist die Debatte um mögliche Schutzmaßnahmen auch hier wieder aufgeflammt.
Multiple Vorwürfe unlauterer Wettbewerbspraktiken gegen China
Sowohl die US-Regierung als auch Hersteller beschuldigen das KP-Regime, der Solarindustrie in China unfaire Wettbewerbsvorteile durch ein Bündel an Maßnahmen zu verschaffen. Dadurch überschwemme man Märkte in westlichen Ländern mit billigen Solarmodulen und setze die dortigen Anbieter einem ruinösen Wettbewerb aus.
Ein Weg, um chinesischen Anbietern auf diese Weise einen Vorteil zu verschaffen, ist die Arbeit mit großzügigen staatlichen Subventionen. Zu diesen gehörten direkte finanzielle Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Steuererleichterungen. Hersteller von Solaranlagen könnten diese so zu einem Preis anbieten, der unter den eigenen Produktionskosten liege.
Bereits im Jahr 2011 warf SolarWorld in den USA chinesischen Anbietern vor, Solarmodule zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem heißt es, China baue bewusst Überkapazitäten in diesem Bereich auf, um durch ein Überangebot Konkurrenten aus dem Markt zu drücken. Unter westlichen Herstellern habe dies massenhaft zu Insolvenzen beigetragen.
Peking zeigt sich keiner Schuld bewusst
Weitere Vorwürfe an die Führung in Peking haben zum Inhalt, dass bei der Produktion von Bauteilen auch Zwangsarbeit zum Einsatz komme. Dies sei etwa in Xinjiang der Fall, bei dem mit Polysilizium ein Schlüsselmaterial für Solarmodule hergestellt werde. Unter anderem sollen JA Solar, Trina und Qcells auf Arbeitslager zurückgreifen. In den USA gilt, um das zu verhindern, der Uyghur Forced Labor Prevention Act.
Chinesische Anbieter verschleierten zudem ihre Lieferketten und senkten bewusst Arbeitsrechts- und Umweltstandards, um Vorteile gegenüber westlichen Herstellern zu erreichen. In Peking bestreitet man die Richtigkeit dieser Vorwürfe. Dort heißt es, die chinesischen Wettbewerbsvorteile beruhten auf langfristigen Forschungsinvestitionen und günstigen Skaleneffekten. Die Subventionen seien zudem „mit den WTO-Regeln konform“.
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