Iran und China auf Tuchfühlung: Teufelspakt zwischen Kommunisten und Islamisten?

Von 6. September 2019 Aktualisiert: 6. September 2019 16:38
Unter dem Eindruck von US-Sanktionen versucht das Regime in Teheran, seine Fühler in Richtung Peking auszustrecken. Bei einem Besuch in Peking klagte Irans Außenminister Sarif, die USA würden zu Lasten beider Länder „internationale Regeln verletzen“. Unterdessen ist Antiamerikanismus auf Dauer keine ausreichende Grundlage, um beide Länder dauerhaft aneinanderzuschweißen.

Es hatte etwas unfreiwillig Komisches, als Irans Außenminister Dschawad Sarif im Rahmen seines Besuchs in Peking Ende August eine enge Kooperation zwischen seinem Land und der Volksrepublik China beschwor, um dem „Unilateralismus“ der USA und deren angeblicher „Verachtung des Völkerrechts“ entgegenzutreten.

Zuvor hatte Sarif bereits in einem Gastbeitrag für die regimenahe „Global Times“ die „geteilte Vision“ beider Länder beschworen, die neben der umstrittenen „Belt and Road“-Initiative auch eine Anerkennung der „Ein-China-Politik“ und Wehklagen ob der beiderseitigen Bedrängnis durch die „populistische, unilateralistische Bigotterie“ von jenseits des Meeres umfasste.

Dass es nicht zuletzt auch im Westen eine Vielzahl an Menschen gibt – bis hinauf in die höchsten Ebenen von Medien und Politik -, die dem Narrativ vom bösen, unilateralistischen Yankee anhängen, der aus reiner Bosheit heraus friedliebende Länder wie den Iran und China bedränge, die sich ihrerseits strikt an die „regelbasierte Ordnung“ halten, gibt der Propaganda aus Peking und Teheran zusätzliche Sicherheit.

Mattis enthüllt: „Obama entließ mich, um seine Iran-Politik nicht zu gefährden“

Unterdessen hat der im Dezember 2018 von seinem Amt als US-Verteidigungsminister zurückgetretene General a. D. des U.S. Marine Corps, Jim Mattis, in seinen soeben erschienenen Memoiren „Call Sign Chaos: Learning to Lead“ geschildert, wie der ehemalige Präsident Barack Obama seine Entlassung als Oberbefehlshaber des Zentralkommandos der US-Streitkräfte betrieben hatte. Mattis hatte dieses Amt von 2010 bis 2013 inne.

Obama und dessen Kabinett missbilligten insbesondere Mattis‘ Forderungen, iranischen Aggressionen gegen die USA entschlossen entgegenzutreten, obwohl diese teilweise eine Intensität erreicht hätten, die Kriegsakten gleichkam.

Als Beispiel dafür nannte Mattis den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne des Typs RQ-170 an der afghanisch-iranischen Grenze im Jahr 2011. Der General hatte Obama daraufhin vorgeschlagen, eine weitere Drohne zu schicken, allerdings begleitet von F/A-18-Tarnkappenbombern, die im Fall eines neuerlichen Angriffs zurückschlagen sollten. Der Präsident lehnte ab.

Bereits zwei Monate zuvor, am 11. Oktober 2011, war Mattis vom damaligen Generalstaatsanwalt Eric Holder und FBI-Direktor Robert Mueller darüber informiert worden, dass zwei Iraner verhaftet worden waren, die einen Bombenanschlag auf das Café Milano in Washington, D.C. geplant hatten. Dort verkehren hochrangige Beamte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Diplomaten, unter anderem der saudische Botschafter Adel al-Jubeir.

Holder und Mueller bestätigten übereinstimmend und auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten, dass die Operation von den Al-Quds-Brigaden ausging und von Teheran genehmigt war. Wäre der Anschlag durchgeführt worden, wäre es „der schlimmste Angriff auf uns seit dem 11. September“ gewesen, erklärt Mattis. „Mein Eindruck war, dass nur die Einschätzung vonseiten des Iran, Amerika sei machtlos, den Entschluss hervorgerufen haben kann, einen solchen Anschlag nur zwei Meilen vom Weißen Haus entfernt durchzuführen.“

„Schlecht kalkulierte Langzeitstrategie“

Nur die Tatsache, dass die Terroristen beim Versuch, die Bombe zu schmuggeln, an einen Undercover-Agenten der DEA geraten waren, konnte die Ausführung verhindern.

Mattis forderte, die Tragweite der Anschlagspläne gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren und militärisch zu reagieren, um den Preis für die Mullahs und die Quds-Generäle bezüglich weiterer Versuche dieser Art so weit in die Höhe zu treiben, dass diese ihn sicher nicht mehr zu zahlen bereit wären.

Obama hingegen wies Mattis an, die Füße stillzuhalten, um seine eigenen Bemühungen um das 2015 abgeschlossene Atomabkommen JCPOA nicht zu gefährden. Deshalb wurde ab 2013 nicht mehr auf dessen Dienste zurückgegriffen.

„Meiner militärischen Einschätzung nach hat sich Amerika damit für eine schlecht kalkulierte Langzeitstrategie entschieden“, schreibt Mattis über das Abkommen.

Gleichzeitig belehrte unsere Regierung unsere arabischen Freunde, dass diese sich mit dem Iran gut stellen sollten, als handele es sich dabei um einen gemäßigten Nachbarn innerhalb der Region und nicht um einen Feind, der ihre Zerstörung anstrebt. […] Solange seine Führer den Iran weniger als Nationalstaat denn als revolutionäre Sache betrachten, wird der Iran eine terroristische Bedrohung darstellen, die potenziell noch gefährlicher ist als Al-Kaida oder der IS.“

Auch die Volksrepublik China hat – lässt man alle gegen internationale Menschenrechtspakte verstoßenden Praktiken im Inneren mal außer Acht – auch nach außen ein sehr eigenwilliges Verständnis von „regelbasierter Ordnung“.

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Chinesische Spionage auf allen Ebenen

Erst jüngst berichtete das „Wall Street Journal“ über nachhaltige und organisierte Bestrebungen Pekings, auf amerikanischem Boden Geheimdienstpersonal zum Überlaufen und zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu bewegen. Dabei nehme man derzeit vor allem pensionierte Geheimdienstoffiziere ins Visier, aber dies sei, wie auch der als Spion verurteilte frühere CIA- und DIA-Mitarbeiter Kevin Mallory einräumte, nur die Spitze des Eisbergs.

Mallory soll seinen chinesischen Kontaktleuten Dokumente über eine Geheimhaltung unterliegende Spionage-Operation und eine CIA-Analyse über die geheimdienstlichen Kapazitäten fremder Länder ausgehändigt haben. Seinen Angaben zufolge setze Peking Spionage auf allen Ebenen ein, um zu allen Technologien Zugang zu erhalten, in denen die USA einen Vorsprung hätten.

Selbst abseits des Technologiesektors tätige private Unternehmen wie die Hotelkette Marriott Starwood sind vor chinesischen Übergriffen nicht sicher, wie ein groß angelegter Hackerangriff auf die Daten seines Reservierungssystems zeigt, der im Dezember des Vorjahres für Aufsehen gesorgt hatte. Ermittlungen führten schnell auf die Spur von Hackern aus dem Umfeld des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit und dessen nachrichtendienstlicher Einheit MSS.

Auf diese Weise gelangte das Regime an Namen, Telefonnummern, Mailadressen, Geburtsdaten und Reisepassnummern von Millionen Menschen. Bereits 2015 gab es einen ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit Peking zuzurechnenden Hackerangriff auf das Bundesbüro für Personalmanagement, das für die Auswahl von Personal für Bundesbehörden zuständig ist. Auch auf Krankenversicherungsdaten und Sicherheitsfreigabe-Dokumente haben es chinesische Hacker abgesehen.

Teufelspakt zwischen Kommunisten und Islamisten?

Nicht zuletzt das Wissen um diese Versuche, widerrechtlich an Daten zu gelangen, hat die Regierung Trump dazu veranlasst, eine rigorose Politik gegen eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Ausbau des 5G-Netzes in den USA und den Ländern der Five-Eyes-Allianz zu betreiben.

Dass die beiden totalitären Staaten nun eine Allianz für Eurasien ins Auge fassen, hat nicht erst jüngst Sarif in der „Global Times“ und im Rahmen seines jüngsten Besuches in Peking angedeutet. Bereits im Januar 2016 hatte Chinas Staatschef Xi Jinping im Zuge seines Besuches in Teheran den Mullahs eine Vision bezüglich einer künftigen Kooperation unterbreitet.

Beide Staaten einigten sich darauf, den bilateralen Handel innerhalb von zehn Jahren auf ein Volumen von 600 Milliarden US-Dollar auszuweiten und einen 25-Jahres-Plan zum Ausbau der wechselseitigen Kooperation zu erarbeiten zwischen dem Staat der „Islamischen Revolution“ und dem Staat, der Millionen Muslime ins Umerziehungslager steckt.

Die Volksrepublik China gehört mittlerweile zu den führenden Investoren im Iran. Wie „Foreign Policy“ aufführt, investieren bereits etwa 100 chinesische Unternehmen in Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft wie Energie und Wirtschaft. Zudem hat das Regime in Peking ein zehn Milliarden US-Dollar schweres Kreditprogramm für chinesische Unternehmen aufgelegt, damit diese im Iran Dämme, Kraftwerke und weitere Anlagen der Infrastruktur bauen können.

Peking sieht den Iran als wichtigsten Partner im Westen Asiens, nicht zuletzt infolge von natürlichen Ressourcen, Humankapital und einem nur rudimentär entwickelten Markt, der zudem Sanktionen ausgesetzt ist. Bereits jetzt ist der Iran der größte Handelspartner Pekings, vom Waffenhandel bis zur Erschließung von Öl- und Erdgasfeldern. Dazu kommt die gemeinsame Entschlossenheit, den USA als jener Macht den Kampf anzusagen, die sich den expansiven Ambitionen Teherans und Pekings in den Weg stellt.

Erfahrungen von „Belt and Road“-Partnern machen die Runde

Allein schon deshalb gibt es ein Interesse des Regimes in Peking, den Versuchen der USA entgegenzuwirken, den Iran durch Sanktionen unter Druck zu setzen. Für den Iran bietet eine engere Beziehung zu Peking – neben jener zu Russland und einer Appeasement-geneigten EU – Optionen, um US-Sanktionen und deren Wirkungen zumindest in einigen Bereichen und auf einige Zeit zu entkommen.

Auf der anderen Seite könnte Antiamerikanismus allein auf lange Sicht gesehen eine zu dünne Grundlage sein, um das Verhältnis zwischen beiden Partnern friktionsfrei zu halten. Auch in Teheran werden ausländische und sogar westliche Zeitungen gelesen, vor allem in den Entscheidungsetagen. Und auch wenn das Thema nicht unbedingt zu den zentralen in deutschen Medien gehört, haben insbesondere US-amerikanische und britische Publikationen mehrfach die Praktiken offengelegt, die Peking beim Ausbau seiner „Belt and Road“-Infrastruktur an den Tag legt.

Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Der Iran ist ein wichtiger Ölproduzent in der Region und befindet sich seit Ende der 1970er Jahre im ideologischen Kampf mit dem Westen, was ihn natürlich zu einem wirtschaftlichen und militärischen Partner der KP Chinas macht. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.

1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass das Regime in Peking Uran in den Iran exportiert hatte und beide Länder 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben Peking damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen. In weiterer Folge wuchs der bilaterale Handel exponentiell an.

Tappt auch der Iran in die Schuldenfalle?

Allerdings ist das Regime in Peking auch bekannt dafür, ein gutes Auge dafür zu haben, wenn ein Partner so stark von chinesischen Wohltaten abhängt, dass China seine Konditionen diktieren kann. In Zentralasien und Afrika hat das Regime auf diesem Wege Staaten dazu gebracht, Kreditverträge zu unterschreiben, die im Fall drohenden Zahlungsverzuges Peking unmittelbaren Zugriff auf die entsprechenden Infrastruktur-Anlagen eröffnet. Auf diese Weise fielen bereits komplette Häfen, Eisenbahnlinien und Schlüsselindustrien an Peking.

Auch für China bestehen außerdem Grenzen des Interesses an einer zu intensiven Zusammenarbeit mit dem Iran – vor allem dann, wenn damit die Gefahr verbunden ist, bereits bestehende Handelsbeziehungen in den Westen aufs Spiel zu setzen.

So strebt Peking auf globaler Ebene eine Änderung der WTO-Regeln zu seinen Gunsten an. Eine sich selbst isolierende „Achse des Bösen“ mit dem Iran, nur um der Umgehung von US-Sanktionen willen, stünde diesem Vorhaben entgegen. Auch wenn China westliche Unternehmen, die sich aus dem Iran zurückziehen, durch eigene ersetzen kann, ist dies noch kein vollwertiger Ersatz für Marktzutritte in westliche Staaten.

Dies gilt erst recht, wenn der Iran infolge von US-Sanktionen über weniger eigene Mittel verfügt, um chinesische Güter und Dienstleistungen nachzufragen. Will der Iran Kredite dafür aufnehmen, könnte er wiederum selbst in die chinesische Schuldenfalle geraten.

Peking pflegt Beziehungen zu allen Nahost-Staaten

Darüber hinaus hat die Volksrepublik China selbst die mehrfache Weigerung der russisch-chinesisch geführten Shanghai-Organisation betrieben, Beitrittsgespräche mit dem Iran zu führen. China hat zudem Beziehungen zu allen Staaten des Nahen Ostens entwickelt – auch zu Israel und Saudi-Arabien. Eine zu enge Kumpanei mit dem Iran könnte diese aufs Spiel setzen. Außerdem ist Peking nicht an einer Eskalation bewaffneter Konflikte im Nahen Osten interessiert, durch den eigene Transportwege in Richtung Europa und Afrika verlaufen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.