Schwarze Liste: Peking nach US-Sanktionen gegen Huawei-Entwicklungszentren in Aufruhr

Von 4. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 11:38
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei ausgeweitet und nehmen nun auch Tochterfirmen ins Visier. Mittlerweile stehen 46 von ihnen auf einer Schwarzen Liste, Geschäfte mit den Betroffenen sind für US-Unternehmen nun genehmigungspflichtig. In Peking gibt man sich nach außen gelassen – intern soll es anders aussehen.

Während das US-Handelsministerium am Montag dem chinesischen Technologiekonzern Huawei eine weitere 90-tägige Gnadenfrist gewährt hat, die es diesem ermöglicht, weiterhin bestimmte Produkte und Dienstleistungen von US-amerikanischen Unternehmen für bestehende Kunden zu beziehen, hat Washington zusätzlich mindestens elf wichtige Forschungs- und Entwicklungszentren (R&D) des Anbieters in aller Welt auf seine schwarze Liste gesetzt. Dies berichtete das Portal nikkei.com.

Mindestens elf weitere Zentren, unter anderem solche mit Sitz in Italien und Großbritannien, stehen damit auf einer mittlerweile 46 Namen umfassenden Liste an Huawei-Tochterfirmen, mit denen US-Unternehmen nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung durch die US-Regierung Handel treiben dürfen. Daneben stehen 100 Huawei direkt zugeordnete Abteilungen auf der Liste.

Die Entscheidung, knapp ein Viertel der derzeit insgesamt 43 global tätigen R&D-Zentren von Huawei (15 Forschungs- und 28 Expertisezentren) auf diese Weise zu sanktionieren, ruft Sorgen bezüglich des weiteren Innovationspotenzials des Konzerns hervor. Bislang war aus dem Forschungsbereich nur das Zentrum in Belgien betroffen.

Innovationspotenzial von Huawei eingeengt

Nun umfasst die Schwarze Liste auch das Forschungszentrum in Mailand, die erste von Huawei gegründete Einrichtung dieser Art, das an Mikrowellentechnologie für die Mobil- und Satellitenkommunikation forscht, und das Photonik-Zentrum in London. Das Regime in Peking hatte für beide Einrichtungen mehrere Milliarden US-Dollar vorgesehen, um Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.

Technologieanalyst Chiu Shih-fang vom Taiwan Institute of Economic Research meint, die Entscheidung der Amerikaner, den Zugang dieser Einrichtung zum Technologieaustausch mit den USA zu beschränken, könnte die Innovationsfähigkeit Huaweis bremsen. Dan Wang von Gavekal Dragonomics sieht ebenso, dass Huaweis Fähigkeit, an US-Technologie zu gelangen, dadurch beschränkt wird. Daran ändere auch die Fristverlängerung beim Bezug von US-amerikanischen Produkten wenig:

Die Ausweitung der Deadline ist kein Hinweis darauf, dass die US-Regierung vorhätte, ihre Kontrollen zu lockern.“

Weitere betroffene Einrichtungen liegen in China selbst, es sind unter anderem das Pekinger Institut, das Routertechnologien erprobt, und das mit Speichertechnologien befasste Forschungszentrum Chengdu.

Aufstieg auch mithilfe unlauterer Praktiken

In Peking reagierte man außerordentlich verschnupft auf die Entscheidung. Sie sei „politisch motiviert“, heißt es vonseiten des Konzerns. Washingtons Versuch, „die Geschäftstätigkeit Huaweis zu unterdrücken, wird den USA nicht helfen, technologisch die Führung zu erlangen“.

Der starke Fokus, den Huawei auf Forschung und Entwicklung gesetzt hatten, sollte dem raschen Ausbau des eigenen Telekommunikations- und Smartphonegeschäfts ausbauen und die Abhängigkeit von US-Technologie vermindern. Kritiker wenden ein, dass ein nicht unerheblicher Teil des technologischen Fortschritts, den Huawei in kurzer Zeit erreichen konnte, auch auf unlautere Mittel wie Industriespionage oder Technologiediebstahl zurückzuführen sei. Außerdem sei die weltweite Expansion mithilfe von Billigprodukten dadurch begünstigt worden, dass das Regime in Peking seinem Global Player durch hohe Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft hätte.

Derzeit sind nicht weniger als 90 000 Angestellte, etwas 45 Prozent der gesamten Belegschaft von Huawei, im Forschungs- und Entwicklungsbereich beschäftigt. Die umgerechnet etwa 14,37 Milliarden US-Dollar, die in diesen Bereich flossen, entsprechen in etwa 14 Prozent des Gesamtumsatzes vom Huawei im Vorjahr. Seit Ende der 2000er Jahre sind nach eigenen Angaben von Huawei mehr als 67 Milliarden US-Dollar in R&D investiert worden.

In den USA werden die nunmehrigen Sanktionen mit der Notwendigkeit begründet, die Effektivität bisher getroffener Maßnahmen abzusichern. Timothy Heath von der RAND Corporation erklärte, das Handelsministerium wolle mit ihren Maßnahmen gegen Tochterfirmen Huawei davon abhalten, bestehende Sanktionen zu umgehen: „Der Schritt wird Huaweis Möglichkeiten, an untersagte US-Technologien und Dienstleistungen zu gelangen, weiter einschränken.“

Einschätzung als Sicherheitsrisiko von Handelsstreit unabhängig

Auch US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Montag, dass mit der Maßnahme auch Kunden dazu angehalten werden, von Huawei-Ausstattung auf andere Anbieter umzusteigen. Bislang hatte Washington Huaweis Telekommunikationsdienste als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft, nicht aber Smartphones und andere Formen der Elektronik für Verbraucher.

Der Anwalt und politische Berater Ross Darell Feingold geht unterdessen nicht davon aus, dass sich die Einschätzung der US-Regierung bezüglich der strategischen Gefahr, die Huaweis globale Expansion darstelle, auf absehbare Zeit verändern werde. Deshalb sei die Maßnahme, die auch Kunden von einer weiteren Nutzung von Huawei-Geräten abschrecken solle, konsequent.

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„Selbst wenn die USA und China kurz- oder mittelfristig einen Handelsdeal schließen sollten, ist die Einschätzung Huaweis durch die Regierung in Washington eine langfristige Angelegenheit“, erklärt Feingold.

Die ‚ganzheitliche‘ Strategie der Trump-Regierung gegenüber China bedeutet, dass es zahlreiche und vielfältige Möglichkeiten gibt, Druck aufzubauen – über Handel, akademische Beziehungen, militärische Entwicklungen. Huawei ist einer dieser vielen Druck-Optionen, welche die USA gegenüber China hat.“

Im Umfeld des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges hatte US-Präsident Donald Trump bereits im Mai ein faktisches Verbot für Regierungsbehörden und US-Unternehmen veranlasst, im Bereich der Telekommunikation mit Huawei zusammenzuarbeiten. Dies sei ein Gebot der nationalen Sicherheit.

Die US-Regierung hat mehrfach gewarnt, dass die engen Beziehungen des Unternehmens zu Regime, Militär und Geheimdiensten Peking die Spionage oder die Störung der Kommunikationsinfrastruktur in den USA ermöglichen könne. Das Unternehmen selbst betont, es erfülle alle Gesetze und Regulative, um sicherzustellen, dass seine Produkte sicher seien. Die chinesische Regierung habe keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft, das Unternehmen arbeite in diesem Bereich unabhängig von seinen Anteilseignern.

Wider die „Lauwarmen“

Chinesischen Gesetzen zufolge sind Bürger des Landes jedoch unabhängig davon verpflichtet, mit den Behörden des Landes zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn es um Angelegenheit der Sicherheit geht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich chinesische Unternehmen, die ihre Weltmarktposition nicht selten hohen Subventionen und vorangegangenem Technologiediebstahl im Regierungsauftrag verdanken, allfälligen Forderungen staatlicher chinesischer Behörden und Dienste nicht verschließen könnten.

Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf ein internes Memo, das ihr zugespielt worden sei, berichtet, hat die Offensive der USA gegen das Unternehmen in den Reihen von Huawei Unruhe ausgelöst. Gründer und CEO Ren Zhengfei soll am 19. August von einem „Augenblick, in dem es um Leben und Tod geht“, gesprochen haben. Das Memo habe Durchhalteparolen enthalten, es hieß unter anderem, in dem Unternehmen sei kein Platz für die nicht ausreichend hinter der Unternehmenspolitik stehenden „Lauwarmen“. Wer nicht davon überzeugt sei, an der richtigen Stelle eingesetzt zu sein, möge „gehen und unseren Panzern den Weg auf das Schlachtfeld freigeben“.

Vorstandschef Liang Hua hatte bereits im Juli gegenüber Bloomberg von einer „disruptiven Störung“ durch die US-Sanktionen gesprochen und von „großen“ Schwierigkeiten für die Versorgungskette des Konzerns. Im Juni berichtete der Dienst, der Absatz im zweiten Quartal sei bei Huawei nur noch um 13 Prozent gestiegen, 26 Prozent weniger als im Quartal davor. Die eigene Gewinnprognose wurde in zwei Jahren um 30 Milliarden US-Dollar reduziert.