One Belt one Road
Die von China geplante Initiative: "One Belt, One Road" oder "Neue Seidenstraße".Foto: iStock

Chinas Seidenstraße-Projekt: Lobby-Verband fordert Ende deutscher Werte-Politik

Epoch Times21. März 2019 Aktualisiert: 21. März 2019 13:45
Ein dubioser Verband von China-Lobbyisten scheint Druck auf die deutsche Wirtschaft und Politik auszuüben. Verlangt wird hierbei, die „einseitige Werte- und Westorientierung“ aufzugeben.

Unterstützt China einen Lobby-Verband, der deutsche Politiker von ihren Bedenken gegen Chinas aggressive Wirtschaftspolitik und eklatanten Menschenrechtsverletzungen abringen soll?

Dieser Frage ging die „Bild-Zeitung“ nach und stieß dabei auf die Ziele eines Verbandes, der sich für die Interessen zur „Wiederbelebung der Seidenstraße von China bis nach Europa“ einsetzt und offenbar eine Initiative der chinesischen Regierung ist. Der „Bundesverband Deutsche Seidenstrassen Initiative e.V.“ (BVDSI) soll die „Aufmerksamkeit der deutschen und europäischen Politik gezielt auf die positiven Aspekte der OBOR-Initiative“ lenken, heißt es.

„Bild“ macht deutlich,  wie der Verband Druck auf die Politik ausübt. Helldorf hatte erst kürzlich in den ARD-Tagesthemen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, die deutsche „Blockadepolitik“ gegen Chinas Wirtschaftsprojekt „Neue Seidenstraße“ aufzugeben. Andernfalls werde Deutschland zum „Zaungast“ und von wirtschaftlichen Prozessen abgeschnitten.

Noch deutlicher ist Helldorf auf einer Veranstaltung für den deutschen Mittelstand geworden. Hier forderte er die „deutschen Eliten“ auf, „die gegenwärtige Politik der Zurückhaltung und die Politik der Konfrontation durch eine Politik der Kooperation“ zu ersetzen. Die „einseitige Werte- und Westorientierung“ Deutschlands habe schon in der Vergangenheit „zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt“. Jüngstes Beispiel seien die Sanktionen gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim. Dies sei eine „lächerliche Position“.

Einschlägige Kooperationspartner

Auf die Frage von „Bild“, wie es gemeint sei, dass Deutschland seine Werte-Orientierung in Bezug auf China und andere Autokratien aufgeben müsse, erklärte Helldorf, es sei Aufgabe der Bundesregierung, investitionswillige deutsche Unternehmen in diesen Ländern sowie die Staaten selbst zu unterstützen. Dabei nannte er es „komplett kontraproduktiv“, wenn man diesen Ländern mit Hinweis auf einen mangelnden Standard an Demokratie und Menschenrechte die Unterstützung verwehre.

Die Frage, ob der BVDSI direkt oder indirekt von staatlichen Geldern profitiere, verneinte Helldorf, jedoch fand die „Bild“ bei weiteren Recherchen heraus, dass der BVDSI über diverse Kooperationspartner zum Beispiel enge Kontakte zum chinesischen Botschafter der Bundesrepublik, Sei Mingde, unterhält. Dieser erklärt etwa auf der Homepage des BVDSI, dass er auf eine „engere Zusammenarbeit“ hoffe. Auch der Parlamentarische Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU) begrüßt auf selbiger Homepage die Ziele des BVDSI, lehnte ein Grußwort auf einer Veranstaltung der Lobbyisten jedoch ab.

Das tschechische „Sinopsis“-Projekt, das sich mit dem Einfluss Chinas auf die europäische Politik beschäftigt, glaubt, dass die Aktivitäten des BVDSI im Rahmen einer weit gestreckten staatlichen chinesischen Kampagne in Europa betrachtet werden sollten. „Außerhalb ihrer Grenzen verbreitet die Kommunistische Partei Chinas ihren Einfluss und ihre Propaganda mithilfe Dritter, typischerweise lokaler Persönlichkeiten und Organisationen, die über ‚freundschaftliche Kontakte‘ an einer Taktik beteiligt sind, die als ‚Einheitsfront‘ bekannt ist“, erklärte Direktor Martin Hala gegenüber „Bild“.

Die ausländischen Personen und Organisationen, die mit diesem System beschäftigt seien, ähnelten „Lenins sprichwörtlichen ‚nützlichen Idioten‘ und würden dazu beitragen, die Botschaften der Kommunistischen Partei in verschiedenen Formen und auf verschiedene Weise im Ausland zu verbreiten, abhängig von ihrer jeweiligen Position und ihren Kontakten“. Die auch beim BVDSI genutzte rein wirtschaftliche Rhetorik biete „einen Deckmantel für die Vereinnahmung politischer Akteure und manchmal sogar für die Ausbreitung von Korruption“, zitiert „Bild“ Hala. (nmc)

Der Artikel erschien im Original bei BILD: China-Lobbyisten fordern Ende deutscher Werte-Politik


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion