Europäische Staaten wollen von China vorgelegte Erklärung zu Handel nicht unterzeichnen

Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben sich am Montag auf der Gipfelkonferenz zur „Neuen Seidenstraße“ geweigert, eine von China vorbereitete Erklärung zum gemeinsamen Handel zu unterzeichnen.

Es fehlten Hinweise zu sozialen und Umweltstandards sowie zur Transparenz öffentlicher Märkte, hieß es von Diplomatenseite in Peking. Das von China vorgelegte Dokument sei ein Rückschritt hinter das in den vergangenen Jahren zusammen Erreichte beim Thema Handel.

Neben Deutschland hätten sich auch Ungarn und Estland geweigert, das Abschlussdokument abzusegnen, hieß es weiter. Das internationale Gipfeltreffen zur „Neuen Seidenstraße“ hatte am Sonntag begonnen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teil.

Die Initiative zielt darauf ab, alte Handelsrouten wiederzubeleben. Zugleich gilt das 2013 von Präsident Xi Jinping angestoßene Projekt als pragmatische Lösung für das Problem von massiven Überkapazitäten in der chinesischen Industrie. (afp)