Oberlandesgericht Dresden
„Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall“ - Prozess gegen Ex-Assistent von Krah beginnt im August
Über 20 Jahre soll ein deutscher Staatsangehöriger mit chinesischen Wurzeln für das Ministerium für Staatssicherheit in China spioniert haben. Die letzten fünf Jahre davon arbeitete der Mann für den damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Nun wird ihm – und einer mutmaßlichen chinesischen Komplizin – der Prozess gemacht.
Eingangsbereich des Oberlandesgerichts Dresden.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Kürze:
Prozess um Jian G. und Yaqi X. beginnt in Kürze.
Spionage für Chinas Ministerium für Staatssicherheit
Assistent des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD)
Militärinfos und politische Spionage
Es sind nur noch wenige Wochen, bis am 5. August der Prozess gegen einen ehemaligen Assistenten des früheren Europaparlamentariers und heutigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah (AfD) vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt. Ihm wird „Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall“ zur Last gelegt, so der Vorwurf des Generalbundesanwalts in einer Pressemitteilung.
Jian G., ein in China geborener deutscher Staatsangehöriger, soll mit einer chinesischen Mitangeklagten namens Yaqi X. für das kommunistische Regime in China spioniert haben – und das schon seit 2002, als er als Student nach Deutschland kam.
Der Prozess soll in 13 Verhandlungstagen bis Ende September abgehandelt werden. Die Angeklagten sitzen derweil in Untersuchungshaft.
Chinas verlängerte Augen und Ohren im Europaparlament
Für Krah war G. seit 2019 tätig, als dieser Europaabgeordneter wurde. Nach G.s Festnahme im April 2024 kündigte Krah dem Mann.
Bis dahin soll G. bereits mehr als 500 – teils sensible – Dokumente zusammengetragen haben.
Jian G. soll sich nicht nur für Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments interessiert haben. Er soll auch Informationen über führende AfD-Politiker, chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland gesammelt haben.
Getarnt habe sich G. dazu auch als Kritiker des Pekinger Regimes in den sozialen Netzwerken – offenbar, um an Informationen über Personen zu gelangen.
Militärische Infos und ein Kontakt am Flughafen
Seine mutmaßliche Komplizin Yaqi X. arbeitete bis zu ihrer Verhaftung in einem Logistikunternehmen, das unter anderem auch am Flughafen Leipzig/Halle tätig war.
Die chinesische Staatsangehörige soll zwischen Mitte August 2023 und Mitte Februar 2024 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere an G. weitergegeben haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen, so die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.
Die so erhaltenen Informationen soll G. an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) weitergegeben haben.
Bereits 2007 geriet G. in den Fokus der deutschen Geheimdienste, als er sich dem BND als Informant anbot, wie die Epoch Times damals berichtete. Dieser informierte umgehend den sächsischen Verfassungsschutz. Offenbar wurde der Mann dort noch bis 2018 als Quelle geführt, obwohl bereits 2015 der Verdacht auf Spionage für China aufkam.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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