Anklagen in Dresden und Düsseldorf
Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland
Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.
Das OLG Dresden hat die Anklage gegen zwei mutmaßliche Spione für China zugelassen.
Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Zwei spektakuläre Fälle mutmaßlicher nachrichtendienstlicher Tätigkeit des kommunistischen Regimes in China finden derzeit ein gerichtliches Nachspiel. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag, 29. April, mitteilte, wurde am 9. des Monats vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden Anklage gegen zwei Personen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Es handelt sich dabei um den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X.
Der Fall des am 22. April 2024 festgenommenen G. hatte für besonderes Aufsehen gesorgt. Grund dafür ist, dass dieser die Infrastruktur des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah für seine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten genutzt haben soll. Yaqi X. wurde am 30. September des Vorjahres festgenommen. Beide Angeklagten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Ihnen wird eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit nach Paragraf 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeworfen, im Fall von G. sogar in einem besonders schweren Fall. Die Strafdrohung gegen X. reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. G. hat ein bis zehn Jahre Freiheitsentzug zu befürchten.
OLG Dresden: Anklage gegen Ex-Krah-Mitarbeiter – und dessen Zuarbeiterin
Der Anklage zufolge soll G. die Möglichkeiten, die ihm die Mitarbeit im Büro Krahs geboten habe, zur Beschaffung von mehr als 500 Dokumenten genutzt haben. Unter diesen seien auch vom EU-Parlament als besonders sensibel eingestufte gewesen. G. soll diese sowie Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des EU-Parlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) weitergereicht haben.
G. soll bereits Mitarbeiter des Dienstes gewesen sein, als er 2002 als Student nach Deutschland kam. Der ARD zufolge soll er sich 2007 dem BND als Informant angeboten haben, dieser informierte den sächsischen Verfassungsschutz über den Interessenten. Von Dezember 2007 bis 2016 sei er dort als Informant geführt worden. Dem Bericht zufolge wurde er 2018 als Quelle endgültig abgeschaltet – nachdem ihn Landesamt und Bundesamt bereits seit 2015 beziehungsweise 2016 der Spionage für China verdächtigt hatten.
Jian G. soll der Anklage zufolge auch Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen und als vermeintlicher Regimegegner chinesische Oppositionelle ausspioniert haben. In den Jahren 2023 und 2024 soll Yaqi X. ihm zugearbeitet haben. Sie soll wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens zur Weiterleitung übermittelt haben.
Unternehmen sollte für China Militärtechnologie besorgen
In Düsseldorf beginnt am 13. Mai vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Am Dienstag teilte das Gericht mit, die entsprechenden Anklagen gegen Herwig F., Ina F. und Thomas R. zugelassen zu haben. Auch sie lauten auf geheimdienstliche Agententätigkeit. In diesem Fall fanden die Festnahmen zwei Tage vor dem Bekanntwerden der Affäre Jian G. statt. Die Eheleute F. sind seit Oktober des Vorjahres vorläufig wieder auf freiem Fuß, R. ist nach wie vor in Haft.
Die Angeklagten sollen ein Unternehmen („Innovative Dragon Limited“) betrieben haben, das gezielt die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen gesucht haben soll. Auf diese Weise haben sie der Anklage zufolge versucht, an technologische Informationen zu gelangen. Vor allem auf sensible Daten sollen sie es abgesehen haben. Unter anderem habe man versucht, unter Umgehung des Außenwirtschaftsgesetzes einen Speziallaser zu besorgen.
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Aber auch Informationen über Schiffsmotoren oder andere militärisch nutzbare Komponenten hätten auf der „Einkaufsliste“ gestanden. In allen Fällen habe das MSS den Auftrag dazu erteilt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war jedoch auf die Aktivitäten aufmerksam geworden und hat eine Erkenntnismitteilung an die zuständigen Stellen geleitet. Auf diese Weise seien die Ermittlungen in Gang gekommen.
Bislang keine Einlassungen der Angeklagten bekannt
Die Angeklagten sollen in der Zeit zwischen Februar 2017 und April 2024 Informationen über technische Gerätschaften an eine chinesische Kontaktperson weitergegeben haben. Ziel sei es gewesen, um im Auftrag und unter Finanzierung durch chinesische Stellen die Kampfkraft der chinesischen Marine zu stärken.
Neben der geheimdienstlichen Tätigkeit werden den Angeklagten auch zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Das OLG setzte vorerst 13 Verhandlungstage bis zum 25. Juni fest.
Über Umstände wie die Modalitäten der Kontaktaufnahme, die Motive oder Äußerungen der Angeklagten selbst zum Sachverhalt ist bis dato nichts Näheres bekannt. Die Epoch Times hat in dieser Sache Anfragen gestellt. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird dieser Artikel ergänzt.
Wie China bis 2049 an die Weltspitze will
Der Verfassungsschutz warnt bereits seit längerem vor einer wachsenden Bedrohung durch chinesische Spionage in Deutschland. Zu den bislang spektakulärsten Fällen gehörte eine über mehrere Jahre fortgesetzte Abschöpfung von Daten bei Volkswagen in den Jahren 2010 bis 2015. Ziel des chinesischen Regimes sei es, bis 2049, dem 100. Jahr der kommunistischen Machtübernahme, die globale politische, wirtschaftliche und militärische Führung zu übernehmen.
Um dies zu erreichen, sei Spionage in sensiblen Bereichen wie Hochtechnologie oder Militärtechnik von besonderer Bedeutung. Auch Cyberangriffe spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die chinesische Führung hat ihren Fokus dabei nicht zuletzt auf sogenannte Hidden Champions gesetzt, die führend in Nischenmärkten sind. Aber auch aus wissenschaftlichen Einrichtungen versucht man Know-how abzuschöpfen.
Häufig nutzen chinesische Nachrichtendienste auch Plattformen wie LinkedIn, um mittels Fake-Profilen Kontakte zu knüpfen und Personen aus Politik und Wirtschaft langfristig zu „kultivieren“. Eine fünfstellige Anzahl an Deutschen soll bereits Mitte der 2010er-Jahre entsprechende Anfragen erhalten haben. Die politische Einflussnahme und Überwachung der Diaspora, in die Jian G. verwickelt gewesen sein soll, sind den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge ebenfalls bereits lange eingespielte Unterwanderungsstrategien.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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