China: Erneut Proteste und Ausschreitungen bei größtem iPhone-Werk
Mitarbeiter von Foxconn liegen am Boden.Foto: Screenshot aus Twitter-Video

Isoliert und betrogen: Erneut Proteste und Ausschreitungen bei größtem iPhone-Werk

Von 23. November 2022
Grund der Proteste beim iPhone-Werk Foxconn in Zhengzhou sind zum einen die strikt angeordneten Corona-Maßnahmen, zum anderen nicht eingehaltene Versprechen der Fabrik gegenüber den Arbeitnehmern.

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In China ist es rund um das größte iPhone-Werk der Welt erneut zu Auseinandersetzungen der Arbeiter mit der Polizei gekommen. Wie seit vergangenem Mittwoch in den sozialen Medien zu sehen ist, halten sich viele Arbeiter auf der Straße vor der Fabrik Foxconn auf. Aufgrund der strengen staatlichen Corona-Maßnahmen kommt es bereits seit Wochen zu Protesten.

Zu sehen waren unter anderem Großaufgebote von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken und Plastikschutzschilden, die versuchten, die Menschen zurückzudrängen. Dabei kam es zu Zusammenstößen. Man konnte auch sehen, wie einige Arbeiter offenbar verletzt am Boden lagen.

Arbeiter fühlen sich betrogen

Auf dem folgenden Video sieht man, wie Arbeiter mit dem Sicherheitspersonal kämpfen, als sie versuchen, aus der Fabrik zu stürmen. Wie einem Twitter-Beitrag zu entnehmen ist, habe Foxconn versucht, etwa 100.000 neue Arbeiter einzustellen, nachdem vor einiger Zeit viele geflohen waren. Den neuen Arbeitern wurde gesagt, sie würden getrennt von den bisherigen Arbeitnehmern leben und arbeiten, um nicht mit COVID angesteckt zu werden. Als diese herausfanden, dass sie nicht getrennt waren, fühlten sie sich betrogen:

Rund um das Foxconn-Werk in Zhengzhou, in dem um die 200.000 Menschen beschäftigt sind, war es bereits vor einigen Wochen zu Unruhen gekommen. Tausende Mitarbeiter hatten aus Angst vor einer Infektion oder den strikten Maßnahmen die Flucht ergriffen. Foxconn stellte Mitarbeitern daraufhin höhere Löhne in Aussicht, wenn sie sich dafür entscheiden sollten, trotz der Einschränkungen zurückzukehren. Doch das Werk operierte weiter in einem sogenannten „geschlossenen Kreislauf“. Mitarbeiter durften das Werksgelände immer noch nicht verlassen.

Jeden Tag finden in China Proteste statt, berichtet Menschenrechtsorganisation

Aktuell finden in China trotz jahrelanger Zensur und sozialer Kontrolle durch die Kommunistische Partei täglich Proteste statt. Diese zeigen sich „auf der Straße, in den Gemeinden, auf Bannern, an Wänden, im Cyberspace, kollektiv und individuell“, wie die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ berichtet.

Am 14. November veröffentlichte die NGO mit Sitz in Washington ihren neuesten Bericht (pdf) aus ihrer Datenbank. Die Datenbank dokumentierte insgesamt 668 Dissidenten-Ereignisse, die landesweit für den Zeitraum Juni bis September 2022 erfasst wurden. Bei einem Viertel aller erfassten Dissidenten wurden Anzeichen für Repressionen festgestellt. Gewalt war die häufigste Form von Repressalien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.

Unterschiedliche Formen des Widerstandes

Die Festlandchinesen wenden eine Vielzahl von Methoden an, um staatliche oder nicht staatliche Machthaber für ihre eigenen Rechte und Interessen herauszufordern, wie aus der Datenbank von „Freedom House“ hervorgeht. Die Spanne reicht von kleinen individuellen Widerstandshandlungen bis hin zu verschiedenen Formen kollektiver Aktionen, sowohl online als auch außerhalb des Internets.

In diesen vier Monaten nahmen mindestens 8.775 Personen an 636 außerhalb des Internets ausgeführten Protestaktionen teil. Von allen dokumentierten Fällen betrafen 214 (32 Prozent) verzögerte Wohnungsbauprojekte. Bei 110 Fällen (17 Prozent) ging es um Löhne und Sozialleistungen und in 106 Fällen (16 Prozent) um Betrug. Während es bei der Hälfte der insgesamt 668 Vorfälle um verzögerte Wohnungsbauprojekte und Arbeitsbeschwerden ging, gab es auch andere Themen, die für Unmut sorgen, wie zum Beispiel Betrug, Landrechte, Null-COVID und staatliche Gewalt.

Laut „Freedom House“ kommt es seit Juni fast in jeder Provinz und direkt verwalteten Stadt zu Protesten.

Repressionen, weil die Partei ihre Autorität nicht infrage stellen lässt

Es bestünden zwar nur zwei Prozent der erfassten Dissidenten aus religiösen Gruppen, davon seien aber sechs Prozent Repressionen ausgesetzt. „Dies spiegelt zum Teil die Strenge der Kontrolle über Glaubensgemeinschaften wider“, heißt es in dem Bericht. Diese wurden unter anderem durch Folter, Hinrichtung, Geldstrafen, Bewegungseinschränkungen, Verhöre, Ausweisung, Überwachung, Verhaftung, Inhaftierung und Behinderungen unterdrückt.

Der Projektleiter dieser Datenerfassung, Kevin Slaten, schreibt, dass die Häufigkeit der Repressionen groß sei. Aber nicht deshalb, weil die Aktionen das Regime direkt bedrohen würden, sondern weil die Partei „den Akt der kollektiven, öffentlichen Infragestellung jeglicher Autorität als potenzielle Bedrohung betrachtet“. Dabei spiele es keine Rolle, ob dies ein kleiner Dorfbeamter oder ein mächtiges, in Betrug verwickeltes Unternehmen sei.

Er schrieb: „Aus diesem Grund ist ‚soziale Stabilität‘ auf allen Regierungsebenen fest verankert und die Fähigkeit, sie durchzusetzen, gehört zu den wichtigsten Kriterien bei der Beförderung von Parteikadern.“ Ziel des Regimes sei es, „die Mobilität der Bürger zu verringern“, so Slaten weiter.

Abschließend heißt es in dem Bericht, dass die meisten darin genannten Statistiken „wahrscheinlich eine drastische Unterrepräsentation der Proteste darstellen“. Grund seien die Zensur und die Risiken, die mit der Erhebung von Informationen aus dem Land verbunden sind.

(mit Material von theepochtimes.com)



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