Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, spricht auf der Eröffnungssitzung des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei in Peking am 18. Oktober 2017.Foto: Kevin Frayer/Getty Images

KP Chinas kündigt Parteitag im Oktober an – Xi Jinping will auf Chefsessel bleiben

Von 31. August 2022 Aktualisiert: 5. September 2022 23:24
Chinas kommunistisches Regime hat angekündigt, dass es ab dem 16. Oktober seinen 20. Kongress abhalten wird. Es wird erwartet, dass das Treffen mit der Ernennung von Xi Jinping zu einer historischen dritten Amtszeit abschließt.

Etwa 2.300 ausgewählte Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und Parteiführer Xi Jinping werden in Peking tagen – meist hinter verschlossenen Türen. Die Veranstaltung, die alle fünf Jahre stattfindet, dauert in der Regel etwa eine Woche.

An der allgemeinen politischen Ausrichtung der Partei wird sich voraussichtlich wenig ändern. Die wichtigsten Ergebnisse werden sich vor allem auf personelle Veränderungen in der Partei konzentrieren, die Xi Jinpings Einfluss wahrscheinlich weiter festigen werden.

Die Delegierten werden etwa 200 stimmberechtigte Mitglieder des Zentralkomitees der KP Chinas und etwa 170 Stellvertreter aus einem vorab ausgewählten Kandidatenkreis wählen.

Das erste Plenum des neuen Zentralkomitees, das am Tag nach dem Ende des Kongresses stattfindet, wird aus seinen Reihen 25 Mitglieder für das beschlussfähige Politbüro auswählen.

Entscheidend ist, dass mindestens zwei Mitglieder des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros das Rentenalter erreicht haben. Auch über die Nachfolge von Premierminister Li Keqiang, der im März 2023 in den Ruhestand gehen wird, wird entschieden.

Der Kongress wird Xi eine weitere Gelegenheit bieten, seine Macht zu festigen, indem er befreundete Persönlichkeiten in Positionen bringt, die in den nächsten fünf Jahren die Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik sowie Diplomatie leiten.

Xi Jinping im Rampenlicht

Chinesische Staatsmedien bezeichneten den Kongress als einen „entscheidenden Moment“, der „große Bedeutung“ für die Zukunft der Partei und damit Chinas habe. Das gilt wohl für niemanden mehr als für Xi.

Seit er 2012 an die Spitze der KPC gewählt wurde, hat Xi seine Macht kontinuierlich ausgebaut. Er hat die Entscheidungsgewalt und die politische Autorität gebündelt und seine Position in dem offiziell als „Kern“ der Partei bezeichneten Bereich gefestigt.

Während Xis Machtanhäufung und die systematische Ausschaltung seiner Gegner bereits zu Vergleichen mit dem früheren Diktator Mao Zedong führten, würde eine dritte Amtszeit als KP-Führer mit der Norm seiner Vorgänger brechen. Sie sind alle nach zwei vollen Amtszeiten zurückgetreten. Ein solcher Bruch wird jedoch seit 2018 erwartet, als Xi die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aus der Verfassung strich.

Es wird außerdem erwartet, dass Xi auf dem Kongress weitgehend unangefochten die Kontrolle über wichtige Ernennungen und politische Richtlinien ausüben wird. Auch seine Vision der sogenannten „Verjüngung der chinesischen Nation“ will er weiter vorantreiben.

In dieser Vision hat Xi bisher vor allem die traditionelleren Formen des Maoismus aktiv infrage gestellt, untergraben und umgeschrieben, indem er seine eigenen „Xi Jinping Ideen“ propagierte. Er brandmarkte sogar die Infragestellung seiner Reformen als Problem für die nationale Stabilität.

Der Kongress wird das große Banner des Sozialismus mit chinesischen Charakter hochhalten, den Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Gedanken hochhalten … und die Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus mit chinesischem Charakter für eine neue Ära umsetzen“, hieß es in einer Ankündigung der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“.

Kommunistische Aggression wird wahrscheinlich fortgesetzt

Sollte Xi seine Macht erfolgreich verteidigen und sich eine dritte Amtszeit sichern, ist es unwahrscheinlich, dass die zunehmende Aggression des Regimes abgemildert wird.

Unter Xi ist China auf der Weltbühne selbstbewusst aufgetreten. Es wirbt für China als Alternative zur liberalen Weltordnung unter Führung der USA und führt immer aggressivere Auslandskampagnen durch, darunter auch massive Spionageoperationen in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern.

Nach dem Kongress wird Peking mit einem langwierigen wirtschaftlichen Abschwung, mit der Frage, wie es mit seiner COVID-19-Politik weiter verfahren soll, und mit der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen konfrontiert sein.

Im Rampenlicht wird auch die Taiwan-Frage stehen, die Xi als ein kritisches Problem bezeichnet hat, das er während seiner Regierungszeit unbedingt lösen will. So hat Xi geschworen, Taiwan mit allen Mitteln mit China zu vereinen, und er hat bereits abweichende Meinungen in Tibet, Xinjiang und Hongkong unterdrückt.

Obwohl es unwahrscheinlich aussieht, dass Peking in unmittelbarer Zukunft eine Invasion Taiwans starten wird, sind viele der Meinung, dass die jüngsten beispiellosen militärischen Übungen des Regimes rund um die Insel eine Vorbereitung auf ein solches Vorhaben waren.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: CCP Announces 20th Party Congress to Take Place Oct. 16 (deutsche Bearbeitung sza)



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