Xi Jinping verschärft Ton gegen Hongkonger Demonstranten – „Hongkong Bill“ geht durch den US-Senat

Epoch Times15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 14:19
In einer Rede beim BRICS-Gipfel im Brasilien sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass die Beendigung der Proteste die "dringendste Aufgabe Hongkongs" sei. Währenddessen passiert der "Hongkong Bill" den US-Senat.

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme über die Krise in Hongkong seit dem Ausbruch der Massendemonstrationen im Juni, sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, dass die Demonstranten in Hongkong „radikal an Gewaltverbrechen beteiligt sind“.

Bei seiner Rede am 14. November in Brasilien betonte er, dass die Beendigung der Proteste die „dringendste Aufgabe Hongkongs“ sei.

Xi war vom 13. bis 14. November in Brasilia, Brasilien, beim 11. BRICS-Gipfel, einem Wirtschaftsforum mit Vertretern aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu Gast.

Nach Angaben des chinesischen Staatsmediums Xinhua hielt Xi am zweiten Tag eine Rede, die sich auf die Proteste in Hongkong bezog.

Xi’s Rede

Er sagte, dass die Proteste „ernsthaft die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Ordnung mit Füßen getreten haben, den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs ernsthaft untergraben und das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ ernsthaft in Frage gestellt haben“. Er verwies auf den Rahmen, in dem das chinesische Regime versprochen hat, Hongkong unter Wahrung seiner Autonomie zu regieren. Das Gebiet fiel 1997 unter einigen Bedingungen von britischer Herrschaft an China zurück.

Seit Juni sind jedoch Massenproteste in Hongkong ausgebrochen, aus Angst, dass ein inzwischen zurückgezogenes Auslieferungsgesetz die Kommunistische Partei Chinas dazu veranlassen würde, ihren Einfluss in der Stadt auszuweiten. Die Demonstrationen haben sich seitdem zu einer Bewegung entwickelt, die sich für allgemeine Wahlen und größere Freiheiten einsetzt.

Er sagte, dass die Lösung für die Proteste darin bestehe, „die Polizei von Hongkong bei der Durchsetzung von Gesetzen kontinuierlich zu unterstützen“ und er „Hongkongs Justizsystem bei der Bestrafung von Gewalttätern ausdrücklich befürworten“ würde.

Xi fügte hinzu, dass das chinesische Regime sich „entschieden gegen alle ausländischen Kräfte, die sich in Hongkongs Angelegenheiten einmischen, entgegenstellen werde“, und schloss sich damit früherer Kritik chinesischer Beamter an der Unterstützung von US-Beamten für die Demonstranten an.

Medienmeinung

Chinesische Staatsmedien verwenden häufig eine ähnliche Rhetorik in ihrer Propaganda und stellen die Unruhen so dar, als wären sie von westlichen Ländern initiiert und angeheizt.

Der US-amerikanische China-Kommentator Tang Jingyuan meint, dass Xi’s Kommentare und die jüngste Rhetorik der chinesischen Staatsmedien signalisierten, dass Peking – mithilfe der Hongkonger Polizei – härter gegen Demonstranten vorgehen will.

Es könnte die Vorbereitung auf eine blutige Unterdrückung sein“, so Tang.

Unterdessen versuche Peking, eine falsche Darstellung der Proteste an chinesische Bürger auf dem Festland zu liefern, um dessen Akzeptanz und Unterstützung für zukünftige Aktionen in Hongkong zu gewinnen.

Peking befürchtet, dass die Festlandbewohner genauso wie die Hongkonger um Freiheit und Demokratie bitten werden. Die gefälschten Nachrichten können das verhindern“, meint Tang.

Der „Hongkong Bill“

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Da die Spannungen in der Stadt in der vergangenen Woche auf ein neues Niveau gestiegen sind und Xi’s Kommentare auf keine Deeskalation der Lage schließen lassen, brachten US-Senatoren den „Hongkong Bill“ („Hongkonger Gesetzesentwurf“) im Eilverfahren durch den Senat, um auf eine schnelle Verabschiedung eines Gesetzes zur Unterstützung der prodemokratischen Proteste in Hongkong zu drängen.

Der „Hongkong Bill“ oder „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ würde die US-Regierung verpflichten, jährliche Überprüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Stadt ausreichend unabhängig vom chinesischen Festland ist, um die besonderen Handelsprivilegien zu rechtfertigen, die ihr von den Vereinigten Staaten gewährt werden.

Die Vereinigten Staaten behandeln Hongkong zurzeit in Wirtschafts- und Handelsfragen als eine vom Festland getrennte Entität. Auch nachdem die ehemalige britische Kolonie 1997, nach der Unterzeichnung der Sino-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984, an die chinesische Regierung zurückübergeben wurde.

Der „Hongkong Bill“ würde auch Sanktionen gegen alle Beamten verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in der Stadt verantwortlich sind. Eine Begleitversion des Gesetzes wurde bereits im Oktober im Parlament einstimmig verabschiedet.

Beschleunigtes Verfahren

Beim Eilverfahren, das von Senatoren Marco Rubio (Rep.-Florida) und Jim Risch (Rep.-Idaho) initiiert wurde, wird das reguläre namentliche Abstimmungsverfahren umgangen. Der Prozess erfordert, dass die Führer (Sprecher) beider Parteien zu einer Einigung kommen. Danach wird jeder Senator darüber informiert und ihm wird eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung gestellt, um dem Gesetz zu widersprechen. Wird kein Widerspruch erhoben, gilt das Gesetz als angenommen.

Rubios Büro erklärte der Epoch Times, dass sie hoffnungsvoll sind, dass der Gesetzesentwurf nächste Woche verabschiedet wird und erklärte, dass bis jetzt kein Einwand von republikanischer Seite eingelangt ist.

„Jetzt mehr denn je, müssen die Vereinigten Staaten eine klare Botschaft an Peking senden, dass die freie Welt zu Hongkong in ihrem Kampf steht“, sagte Rubio in einer Pressemitteilung.

Unterstützung aus Großbritannien

Unterdessen drohte das britische Außenministerium zum ersten Mal damit, Sanktionen gegen Personen in Hongkong zu verhängen, die während der Bemühungen der Regierung, die Straßenproteste zu unterdrücken, Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Die parlamentarische Staatssekretärin für Asien und den Pazifikraum, Heather Wheeler, sagte in einem Schreiben, dass die Regierung ein Gesetz einführen werde, das es ihr erlaubt, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong begangen hätten.

Es war bekannt, dass ein solches Gesetz in Vorbereitung war und in den Startlöchern stand. Kritiker behaupten, die Regierung habe dies übermäßig verzögert, um Chinas Regierung nicht vor den Kopf zu stoßen und die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden.

Das Schreiben stellt das stärkste Zeichen der britischen Regierung für konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in Hongkong dar. Bis dato gab es lediglich Erklärungen, die zu Zurückhaltung auf beiden Seiten aufriefen.

Zusammenführung der Originalfassungen:

In First Public Mention of Hong Kong Crisis, Chinese Leader Xi Uses Harsh Rhetoric to Criticize Protesters und
US Senators Initiate Expedited Process to Pass Hong Kong Bill

(beide erschienen in der Epoch Times USA / deutsche Bearbeitung von rm)

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