Politik

Landtagswahl-Thüringen: Erneute Morddrohung gegen Mohring – Brandanschlag auf Wahlkampf-LKW der AfD

Extremisten bedrohen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen und zerstören das Eigentum von Landesparteien dort. So wurde Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach eigenen... Mehr»

Berlin: Einigung von Rot-Rot-Grün auf Mietendeckel erntet breite Kritik

Die Einigung der rot-rot-grünen Landesregierung über einen Mietendeckel für die Hauptstadt ist auf breite Kritik gestoßen. Seitens der CDU und AfD betonte man die offensichtliche... Mehr»

Fünf Jahre Pegida: Anhänger und Gegner demonstrieren in Dresden

"Pegida" feiert heute sein fünfjähriges Bestehen. Dazu rief die Bewegung zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt in Dresden auf. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ will eine Gegendemo abhalten. Mehr»

Landtagswahlen Thüringen: Ramelow sieht mögliche Koalition mit CDU nach Wahl skeptisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl skeptisch, vermeidet aber eine kategorische Absage an ein solches Bündnis. Das sehe ich... Mehr»

2017 war Rekordjahr für deutsche Rüstungsexporte

Zwischen den Jahren 2000 und 2018 exportierte Deutschland Waffen und Kriegsgerät im Wert von 25,3 Milliarden Euro. Das bisherige Rekordjahr war 2017 – mit 2,65 Milliarden Euro. Mehr»

Bundesweit Demonstrationen gegen türkische Militäroffensive – Bengalische Fackeln in Köln

In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag Menschen gegen die türkische Offensive in Nordsyrien demonstriert. Demonstranten in Köln zündeten mehrfach Nebeltöpfe und bengalische Fackeln,... Mehr»

Bildungsministerin: Kein Demokrat sollte Debatten unterdrücken

"Unter Demokraten sollte niemand so überheblich sein, Diskurse zu verhindern" fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Skandal an der Universität Hamburg. Mehr»

Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Abschiebungen nach Gambia sind ab sofort wieder auf Linienflügen möglich. Das Land rückte von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU ab. Allerdings gibt es... Mehr»

Ätzende Kritik an Frauenquote und warmer Applaus für AKK

Routine: Laute Musik, applaudierende Delegierte, Einsatz der Scheinwerfer. Leidenschaft für die CDU-Vorsitzende ist nicht zu spüren. Doch vielleicht lag es an der vorherigen Debatte auf dem CSU... Mehr»

Behörden rufen Konten von Bürgern so oft ab wie nie

Jeder Kontenabruf sei ein "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", erklären Datenschützer – Die deutschen Behörden greifen immer häufiger auf die Konten der Bürger zu.... Mehr»

Menschenhändler, Prostitution und Voodoo-Zauber: So werden Afrikanerinnen zu deutschen Sexsklavinnen

"Wenn ich weglaufe, werde ich sterben. Wenn ich mit der Polizei spreche, wird der Zauber mich töten. Wenn ich meine Schulden nicht zurückzahle, wird der Schwur mich und meine ganze Familie finden... Mehr»

Lucke prangert an: Es geht nicht um Dialog, sondern um politische Herrschaft

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke: Den Störern seiner Vorlesung geht es um politische Herrschaft. „Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig... Mehr»

Olaf Scholz plant weitere Steuererhöhungen – Steuerexperte nennt Vorhaben „Irrsinn“

Besteuerung von Müttern über Aktienverkäufe - bis hin zur Luft? Künftig ist mit Erhöhung von Steuern und Abgaben quer durch die Bank zu rechnen. Mehr»

Sachsens Ministerpräsident kritisiert „Klimahysterie“ und „Ökomoralismus“

"In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie" – Ministerpräsident Kretschmer ärgert sich über den "Ökomoralismus". Man... Mehr»

Sonntagstrend: Union legt auf 29 Prozent zu, SPD vor AfD

Im Sonntagstrend von Emnid kommt die Union nun auf 29 Prozent. Die Grünen und die AfD verlieren an Prozentpunkten, die SPD gewann leicht hinzu. Mehr»

Meuthen: Deutschland als ökonomischer Superstar? Regierung hat Land eher „ruiniert statt regiert“

Deutschland könnte krank werden und in eine ähnliche Krise wie nach dem Aktiencrash 2000 gelangen, diagnostizierte jüngst Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank in einem Gastbeitrag bei... Mehr»

„Klimaheuchelei der Bundesregierung“: Nur 2,6 Prozent E-Autos unter den Regierungs-Pkw

Kein Vorbild: Die Bundesregierung setzt zwar auf Elektromobilität, hängt jedoch selbst hinterher. Von mehr als 30.000 Autos der Ministerien sind lediglich 777 elektrisch. Am besten im internen... Mehr»

Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit... Mehr»

Postgesetz-Reform: Kommt Montags keine Post mehr? Oder soll man die extra bezahlen?

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das... Mehr»

Grüne kritisieren Desinteresse der Bundesregierung an Menschenrechtsverletzungen in China

Die Bundesregierung interessiere sich zu wenig für Menschenrechtsverletzungen in China, kritisieren die Grünen. Dadurch wisse sie auch nicht, welche deutschen Technologien die Kommunistische Partei... Mehr»