Politik

Hamm verschärft Corona-Auflagen: Nur noch fünf Menschen oder zwei Haushalte dürfen zusammenkommen

Wegen eines deutlichen Anstiegs an positiv Getesteten, im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus, hat die nordrhein-westfälische Stadt Hamm am Dienstag ihre Pandemieauflagen weiter verschärft.... Mehr»

Gericht kippt Auflagen für Proteste gegen A49-Ausbau in Hessen

Im Streit um Protestcamps gegen den geplanten Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen haben Umweltschützer vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Das höchste deutsche Gericht in... Mehr»

Breite Kritik an Bund-Länder-Vertreter wegen „enttäuschenden“ Digitalisierungstreffen für Schulen

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Digitalisierung von Schulen gehen nach Ansicht von Opposition und Bildungsverbänden nicht weit genug. Sie forderten am Dienstag mehr Tempo bei der... Mehr»

Demo-Skandal in Dresden: CDU und AfD verteidigen Polizei – Verfahren gegen Demo-Teilnehmer möglich

Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten und gefährlichen... Mehr»

Streit um Gleichberechtigung überschattet Start der Bischofskonferenz in Fulda

Überschattet von Auseinandersetzungen um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie anderen grundlegenden Strukturfragen der katholischen Kirche hat die Deutsche Bischofskonferenz im... Mehr»

Luthe: Corona-Verordnungen sind „handwerklicher Murks“ – Geschäfte dürfen keine Maskenpflicht prüfen

Maskenverweigerer oder Attest-Inhaber? Auf den ersten Blick ist der Grund, warum Menschen trotz Verordnungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, nicht ersichtlich. Aber wer darf das eigentlich... Mehr»

Erste Stadt in Bayern schließt alle Schulen – Söder: Wir gehen den bayrischen nicht den schwedischen Weg

In Bayern wurden wegen der gehäuften Corona-Testfälle im unterfränkischen Bad Königshofen alle Schulen und Kitas geschlossen. Es ist die erste Stadt in Bayern, die im neuen Schuljahr zu diesen... Mehr»

Vergewaltigungsprozess in Berlin: Zwei Brüder zerrten Frauen von der Straße ins Auto

In Berlin muss sich seit Montag der 33-jährige Wissam B. B. vor dem Landgericht verantworten, weil er Frauen und Mädchen in sein Auto gezerrt und gemeinsam mit anderen Männern vergewaltigt haben... Mehr»

Großrazzia in Berlin bei Clanchef Abou-Chaker

In Berlin, Brandenburg und der Schweiz sind Ermittler laut Medienberichten zu einer Razzia gegen einen Clanchef ausgerückt. Die Polizei bestätigte Durchsuchungen im Rahmen eines gemeinsamen... Mehr»

Mutmaßlicher IS-Dschihadist in Düsseldorf vor Gericht: Anschläge in Deutschland geplant?

Eine Gruppe tadschikischer radikalen Islamisten wollte Anschläge in Deutschland begehen. Ravsan B., einer der Zellenführer steht in Düsseldorf vor Gericht. Mehr»

August: Einnahmen aus Körperschaftssteuer gingen um 87 Prozent zum Vorjahr zurück

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im August mit -14,1 Prozent wieder deutlich unter dem Vorjahreswert geblieben, nachdem es im Juli aufgrund von Nachzahlungen nur einen Rückgang von 0,3 Prozent... Mehr»

SPD fordert Corona-Test für Fußballfans am Stadiontor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, hat sich dafür ausgesprochen, Fußballfans unmittelbar vor dem Einlass in die Stadien auf das Coronavirus testen zu... Mehr»

Freiwillige Gutschein-Lösung bringt Unternehmen nur neue Belastungen

Die von der Bundesregierung beschlossene Gutschein-Lösung für coronabedingte Reiseabsagen stößt bei Urlaubern auf wenig Resonanz. „Die freiwillige Gutscheinregelung, wie sie die Regierung... Mehr»

Hamburg: Kiez-Bar-Mitarbeiter positiv auf Corona getestet – Falsche Namen erschweren Nachverfolgung

Es erinnert an die Infektionen in österreichischen Après-Ski-Bars: In einer Hamburger Bar arbeiten positiv Getestete hinterm Tresen. Hunderte Gäste müssen mit einer Infektion rechnen und in... Mehr»

Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro bis 2025

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 eine Höhe von zwölf Euro erreicht haben soll. „Das halte ich für erreichbar“, sagte er der... Mehr»

Schulgipfel beschließt halbe Milliarde Euro für Lehrerlaptops – VBE-Chef: „Kein großer Wurf“

Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde nun über Schritte zur Digitalisierung der Schulen beraten. Am Ende standen zwar ein... Mehr»

Scholz für Rassismus-Studie bei Polizei: „Meine Überzeugung ist, dass das hilft“

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - für CSU-Innenminister Seehofer kein Grund von seinem "Nein" zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei abzurücken. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht das... Mehr»

INSA: Nur noch jede zweite Stimme für die GroKo

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (12 Prozent) und... Mehr»

Kontaktbeschränkung in München: Nur noch Treffen von fünf Personen erlaubt

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen verschärft München ab Donnerstag die Schutzmaßnahmen. "Es dürfen sich nur noch fünf Personen treffen. Oder zwei Haushalte oder Verwandte... Mehr»

Spahn drängt Länder zu Verzicht auf Corona-Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts steigender positiver Corona-Testungen an die Länder appelliert, sich an den verabredeten Verzicht auf weitere Lockerungen der... Mehr»