Absprache vor Stichwahl für CDU-Parteivorsitz? Spahn dementiert den Vorwurf

Jens Spahn hat angebliche Absprachen bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz dementiert. Mehr»

Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt

Deutschland und Frankreich versuchen heute zwischen Russland und der Ukraine zu ermitteln. Es geht um die Vorfälle Asowschen Meer. Mehr»

SPD und Union einigen sich bei Gute-Kita-Gesetz

Familienministerin Franziska Giffey hofft, dass das Gute-Kita-Gesetz in dieser Woche verabschiedet wird. SPD und Union haben sich bereits darauf geeinigt. Mehr»

Ausgaben für Elterngeld höher als geplant

In diesem Jahr muss die Regierung mehr Elterngeld zahlen als eingeplant war. Das Finanzministerium genehmigte zusätzliche Ausgaben von 170 Millionen Euro. Mehr»

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel über den UN-Migrationspakt: „Rassismus gegen Einheimische wird nicht einmal erwähnt“

Der profilierte Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel legt der Bundesregierung nahe, zu dem von ihr unterzeichneten UN-Migrationspakt eine Reihe von Vorbehalten anzumelden. Der Pakt sei durch... Mehr»

Europaweite Durchsuchungsaktion wegen Geldfälschung

In 13 Staaten fanden Anfang Dezember insgesamt 178 Durchsuchungen bei 160 Tatverdächtigen wegen Geldfälschungen und Falschgeldhandel statt. Unter anderem wurde ein 53-Jähriger aus Regensburg wegen... Mehr»

Videos des Tages: Nahles – Sarrazin, Frankreich: Volksabstimmung über Migrationspakt gefordert, CDU & mehr

Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»

Hamburg-Eidelstedt: Moderne „Flüchtlings-Wohnanlage Duvenacker“ empört Anwohner und AfD-Politiker

Eine modern ausgestattete Wohnanlage für sogenannte "Flüchtlinge" in Hamburg-Eidelstedt erregt die Gemüter der Anwohner und kommunaler politischer Vertreter und spiegelt eine doppelte Moral wieder,... Mehr»

Schon wieder die Russen? Politiker vermuten Social Bots hinter „Lügenkampagnen“ gegen UN-Migrationspakt

Politiker wie Katarina Barley und Heiko Maas sowie das Unternehmen Botswatch meinen, Gegner des UN-Migrationspaktes hätten gezielt Meinungsroboter eingesetzt, um das Vertragswerk zu unterminieren. Mehr»

Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts

Angela Merkel sprach in Marrakesch von einem "bedeutenden Tag". Es sei "hohe Zeit" gewesen, dass man sich 70 Jahre nach dem Verabschieden der UN-Menschenrechtscharta endlich auch mal gemeinsam mit dem... Mehr»

Grüne begrüßen Migrationspakt als „historisches Signal“

"Ein historisches Signal der Weltgemeinschaft" – das erklärt die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat zur Annahme des UN-Migrationspaktes. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte... Mehr»

Zweijähriges Mädchen tot in Kölner Flüchtlingsunterkunft gefunden

Die Polizei hat in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft in Köln ein zweijähriges Mädchen tot aufgefunden. Mehr»

Lindner: Enttäuschte Konservative laufen zur FDP über

FDP-Chef Christian Lindner sagt, dass prominente Personen aus der CDU zur FDP wechseln wollen. Sie seien enttäuscht. Mehr»

Scheitert Nahles an Sarrazin? – SPD-Genossen versuchen erneut den unbequemen Mahner loszuwerden

Thilo Sarrazins Thesen zum Islam sind insbesondere in der SPD heftig umstritten. Nun nimmt der linke Flügel der SPD erneut Anlauf um ihn aus der Partei auszuschließen. Mehr»

Junge Alternative bleibt Jugendorganisation der AfD

Die Nachwuchsorganisation der AfD muss trotz rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder vorerst keine drastischen Sanktionen der Partei befürchten. Mehr»

Ukraine-Konflikt: Wagenknecht fürchtet Abkehr von Nordstream 2

Deutschland dürfe sich wegen des Ukraine-Konflikts nicht von dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 zu verabschieden, meinte Sahra Wagenknecht. "Deutschland braucht Nordstream 2 mehr als Putin", so die... Mehr»

Mehrere Polizisten in Frankfurt wegen Vorwurfs der Volksverhetzung suspendiert

Frankfurter Polizisten sollen sich in privaten Gruppenchats Texte und Bilder mit rechtsextremen Inhalt zugesandt zu haben. Mehr»