Politik

Peymani über „Bericht aus Berlin“: Die ARD trimmt ihre Zuschauer auf Vorschulniveau

Der "Bericht aus Berlin" in der ARD erklärt in einem kleinen Film, warum man Gefährder wie Sami A. nicht einfach abschieben kann. Ramin Peymani sieht den Aufbau des Facebook-Beitrags "irgendwo... Mehr»

CDU-Spitze klar gegen Zusammenarbeit mit Linken und AfD – „Spurwechsel“ in Asyl-Debatte auch abgelehnt

Es sei "ganz eindeutig", dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien nicht infrage komme, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Mehr»

Forscher: AfD könnte sich langfristig in Parteiensystem etablieren

Die AfD hat nach Einschätzung von Experten gute Chancen, sich im deutschen Parteiensystem langfristig zu etablieren. Bei der Kritik an der Flüchtlingszuwanderung und beim Thema generelle... Mehr»

Tödliche Messer-Attacke in Düsseldorf: Frau (36) auf der Straße niedergestochen – Polizei jagt mutmaßlichen Iraner (44) nach „Beziehungstat“

Nach einer Messer-Attacke am Montagmorgen verstarb eine 36-jährige deutsche Frau in Düsseldorf an ihren schweren Verletzungen. Der Täter (44) ist identifiziert und befindet sich immer noch auf der... Mehr»

Bewährung für Düsseldorfer Möchtegern-Rapper: 14-Jährige verprügelt, verbrüht und auf den Strich geschickt

Zwei Jahre auf Bewährung. Unfassbar. Mehr»

Verurteilter Fahrdienstleiter von Bad Aibling aus Gefängnis entlassen

Der wegen des Zugunglücks im bayerischen Bad Aibling mit zwölf Toten verurteilte Fahrdienstleister ist wieder frei. Das Spielen am Smartphone habe laut Gericht damals zu dem Zusammenstoß geführt. Mehr»

SEK-Einsatz im Kandel-Prozess: Mia-Mörder Abdul D. würgt nach Wutausbruch Justizbeamten

Als Mias Mutter wie in Trance ihre Aussage vor Gericht machte, wurde der angeklagte Afghane immer unruhiger, bis er sich schließlich wütend auf einen Justizbeamten stürzte. Eilig stürmten... Mehr»

Hoeneß: Erdogan-Foto keine Lappalie – Özil ist „gut vermarktetes Produkt, das ihn viel besser darstellt, als er ist“

Im Fall des ehemaligen Nationalspielers Mesut Özil übt Bayern-Boss Uli Hoeneß heftige Kritik und legt den Finger in die Wunde. Mehr»

Merkel für soziale Sicherheit: Renten-Stabilität hat Priorität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht stabile Renten als prioritäre Aufgabe der Bundesregierung an, will aber der Arbeit einer neuen Regierungskommission nicht vorgreifen. Mehr»

OB Palmer zu fehlender ARD-Berichterstattung: „Schlimm ist, wenn die Tagesschau nicht mehr sauber recherchiert“

Die Stellungnahme des ARD-Tagesschau Chefredakteurs Kai Gniffke veranlasste Tübingens OB Boris Palmer zu einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er die Argumente des Chefredakteurs... Mehr»

Keine Zersplitterung: CDU-Spitze will neue Partei-Zirkel nicht offiziell anerkennen

Die CDU-Spitze ist offenbar um eine Zersplitterung der Partei besorgt und will neue Parteigruppierungen wie die „Werte-Union“ oder die „Union der Mitte“ nicht offiziell anerkennen. Mehr»

FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Staatstrojaner ein

Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Damit sind sie allerdings nicht die Einzigen. Mehr»

Das Eigentor des Dr. Kai Gniffke: Chefredakteur der Tagesschau täuscht über Ausmaß der Zuwanderer-Kriminalität hinweg

Die Behauptung von Herrn Dr. Gniffke, Asylbewerber (Zuwanderer) seien nicht überproportional an Tötungsdelikten beteiligt, sei nachweislich falsch, erklärt Gastautor Frank Haubold. Mehr»

Hamburg: Task-Force-Einsatz gegen Dealerszene – Kritik an „rassistischen Kontrollen“ gegen „schwarze Menschen“

Nadelstiche gegen die Straßendealer und Drogenszene, mehr ist offenbar derzeit in Hamburg nicht möglich. Doch für manche ist selbst dies zu hart und "rassistisch". Mehr»

Streit in der CDU – Kritiker, die Merkels Rücktritt fordern, wurden zur Mäßigung aufgerufen

"Ich habe noch nie erlebt, dass die Stimmung an der Basis so schlecht war", sagt Alexander Mitsch von der Werteunion in der CDU. Die Lösung kann nur sein, dass Merkel als CDU-Chefin und Kanzlerin... Mehr»

Pistorius: Gut integrierte aber abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben können – fordert „Spurwechsel“-Gesetz bis Jahresende

"Warum sollten wir also Menschen abschieben, die mit der nötigen Qualifikation bereits hier arbeiten, integriert sind, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden?", sagt... Mehr»

„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin flieht vor IS-Peiniger aus Deutschland – Ermittlungen stocken

Die Jesidin Aschwak kam nach Deutschland, um den Mann zu vergessen, der sie einst für 100 Dollar auf einem Sklavenmarkt in Mossul gekauft hatte. Doch ihr Peiniger läuft in Deutschland frei herum. Mehr»

Gabriel: Türkei unbedingt im Westen halten – Erdogan könnte Atombombe wollen

Die Türkei-Krise birgt nach Einschätzung des früheren Außenministers Gabriel gravierende sicherheitspolitische Risiken für Deutschland und Europa. Mehr»

Bund unter Druck: Hilfe für Dürreversicherung gefordert

Die Dürre hat große Schäden verursacht, der Staat soll helfen. Helfen könnte auch eine Dürreversicherung, doch die haben nur ganz wenige deutsche Bauern - weil der Staat dabei nicht hilft. Mehr»

BDA kritisiert Scholz‘ Forderung nach Rentengarantie bis 2040: „Was Scholz macht, ist schierer Rentenpopulismus“

Die Arbeitgeberverbände haben die Forderung von SPD-Finanzminister Olaf Scholz nach einer Garantie des Rentenniveaus bis 2040 kritisiert. Mehr»