Politik

Organraub in China: 20 Jahre Verfolgung von Falun Gong – Öffentliche Anhörung im Bundestag mit China-Experten

Die Verfolgung von Falun Gong in China nähert sich dem 20. Jahrestag. Seit 1999 werden die Praktizierenden dieser Meditationspraxis in China brutal unterdrückt - Organraub im großen Stil wird... Mehr»

AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»

Ermordet auf Teneriffa: Wanderer finden weinenden 5-Jährigen – Doch wo war der Rest der Touristen-Familie?

Der kleine Junge erzählte der Polizei ein schreckliches Erlebnis. Viel Blut habe er gesehen. Wenig später klickten die Handschellen. Mehr»

„Generalangriff auf Selbstverwaltung“: Sozialpartner gegen Gesundheitsminister Spahns Reformpläne bei den Kassen

Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zu Reformen bei den gesetzlichen Krankenkassen stoßen auf Widerstand bei den Sozialpartnern. Es geht um das Vorhaben, ehrenamtlichen Vertreter aus dem... Mehr»

1. Mai: Antifa ruft zur Groß-Demo „Gegen die Stadt der Reichen auf“ – Hohes Gewaltpotenzial erwartet

Die 1. Mai-Proteste der Antifa in Berlin werden in diesem Jahr offenbar in Friedrichshain starten und damit näher an der Rigaer Straße - der eigentlichen Hochburg der linksextremen Szene in der... Mehr»

Nach Shitstorm wegen Rassismus: Grünen-Politiker Palmer legt Facebook-Account still

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer reicht es: Er legt nach der großen Aufregung um seinen Facebook-Post zur Multikulti-Werbung der Deutschen Bahn ("Welche Gesellschaft soll das abbilden?")... Mehr»

Hamburger Justiz macht Aktenfund aus der NS-Zeit öffentlich

Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von... Mehr»

BDI-Präsident: CO2-Steuer soll sozial gerecht und wettbewerbsneutral sein

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung.... Mehr»

Berliner Verkehrssenatorin will City-Maut für PKWs – CDU kritisiert grünen Kampf gegen Autos

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat eine Debatte über eine City-Maut für Autos angeregt. „Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen“, sagte... Mehr»

„Lehrer-Schläger“ vor Dresdner Schule: CDU-Kultusminister verweigert Auskunft zur Nationalität

Auf eine Kleine Anfrage (6/17117) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun detailliert den Tathergang beschreiben, wie ein Dresdner Lehrer in der 107. Oberschule in Dresden-Gruna durch... Mehr»

Masern: Ethikrat will Debatte zur Impfpflicht auch auf Erwachsene ausweiten

Der Deutsche Ethikrat hat eine differenziertere Debatte über Maßnahmen zur Erhöhung von Impfquoten gefordert. Im Hinblick auf Forderungen nach einer Impfpflicht gegen Masern kritisierte das Gremium... Mehr»

Boris Palmer zu Shit-Storm: Linke Identitätspolitik spaltet uns und führt zum Trump-Phänomen

Die Deutsche Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Reisenden unterschiedlicher Hautfarben. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" fragt der Grüne Tübinger Oberbürgermeister und erntet dafür... Mehr»

SMS und fehlendes Bücherlesen: Korrekte Rechtschreibung und Textverständnis nehmen stark ab

Mehr als jeder fünfte Viertklässler in Deutschland erfüllt bei der Rechtschreibung die Mindeststandards nicht. Lehrer gäben inzwischen sogar die Rückmeldung, dass Schüler Quellentexte oder... Mehr»

Europawahl: Jeder Zweite kennt keinen der deutschen Spitzenkandidaten

Schirdewan? Bullmann? Giegold? Schon mal gehört? Bei den meisten Deutschen löst diese Frage ein Schulterzucken aus. Und das, obwohl der Europawahlkampf längst begonnen hat. Mehr»

Kaum gewünscht: Nur wenige Menschen haben sich als divers gemeldet

Statt nur noch (m/w) für Männer und Frauen steht in manchen Stellenausschreibungen inzwischen (m/w/d): Darin spiegelt sich die Einführung der Geschlechtsoption divers in Deutschland wieder. Wie... Mehr»

Zahl der U-Häftlinge deutlich gestiegen

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Berechnungen des... Mehr»

Spahn holt früheren Schäuble-Vertrauten als neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt einem Medienbericht zufolge den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in sein Ministerium. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im... Mehr»

Weber gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich beim Wahlkampfauftakt seiner Partei für die Europawahl gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. „Die Türkei ist ein festerer... Mehr»