Politik

Webseite für von Missbrauch bedrohte Kinder und Jugendliche gestartet

Schnelle Hilfe bei sexuellem Missbrauch und anderer familiärer Gewalt können Kinder und Jugendliche ab sofort über eine neue Webseite erhalten. Die Seite www.kein-kind-alleine-lassen.de wurde am... Mehr»

Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat die österlichen Reisebeschränkungen für Einheimische außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Gründe für die... Mehr»

Merkel: „Epidemie ist nicht weg, bevor wir nicht einen Impfstoff haben“

Leichter Optimismus, keine verschärften Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Aber: „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden“, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Statement zur... Mehr»

Ostern in Quarantäne – Bundesländer erlauben unterschiedliche Aktivitäten

24 Grad Celsius und strahlend blauer Himmel. In vielen Bundesländern verspricht der Wetterdienst traumhaftes Wetter für Ostern. Draußen im Grünen echte Ostereier suchen kann dieses Jahr jedoch... Mehr»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ermahnt Religionsgemeinschaften

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu Ostern bundesweit die strikte Einhaltung der Corona-Beschränkungen angemahnt und speziell religiöse Gemeinden in die Pflicht genommen.... Mehr»

Merkel für milliardenschweres europäisches Rettungspaket

Die Eurogruppe muss nachsitzen, weil ein Kompromiss auf europäische Krisenhilfen am Mittwoch nicht gelang. Die Bundeskanzlerin zeigt sich zuversichtlich. Man sei einer Lösung sehr nahe. Mehr»

Ausländer mit auslaufendem Visum können in Deutschland bleiben

Ausländer, deren Schengen-Visum ausläuft, können wegen der Corona-Krise vorerst in Deutschland bleiben. Das Bundesinnenministerium erließ am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Rechtsverordnung,... Mehr»

Wolfgang Schäuble für „Notlösung“ in Sachen Wahlrechtsreform

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der... Mehr»

Merz sieht Österreichs Corona-Strategie als Vorbild

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. „Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit... Mehr»

Kaum noch neue Asylsuchende: 39 Einreisen in drei Wochen

Durch die Corona-Krise sind in vielen Teilen Europas wieder Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen eingeführt worden. Der Wunsch nach Asyl gilt aber weiter als "triftiger Reisegrund".... Mehr»

Linksfraktionschefin beklagt parteiinterne Streitereien

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali beklagt interne Streitereien in ihrer Fraktion. „Das lähmt uns. Das brauchen wir nicht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.... Mehr»

Lehrerverband: Kein „Unterrichts-Vollstart“ nach den Ferien

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband... Mehr»

Kanzlerin Merkel sieht „Hoffnungsschimmer“ – Keine konkreten Aussagen bei Konferenz der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen zu dem, was nach den Osterferien passiert. Mehr»

Altmaier: Deutschland muss mehr Schutzausrüstung selber produzieren – es wurde viel nach Asien ausgelagert

Die Bundesregierung will die deutsche Produktion von Schutzausrüstung wegen der Coronakrise hochfahren und dadurch die Abhängigkeit von anderen Staaten verringern. „Wir haben uns vorgenommen,... Mehr»

Kommunen sprechen sich gegen Nutzungspflicht für Corona-App aus

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die Corona-App als nützlich an, doch eine Nutzungspflicht will er daraus nicht ableiten. Schon die "Datenspende" der... Mehr»

Eisenmann: Wiedereinstieg in Schulbetrieb braucht mindestens eine Woche Vorlauf

Die Diskussion um den richtigen Weg zur Wiederöffnung der Schulen ist in vollem Gang. Mehr»

Livestream zur Pressekonferenz: Altmaier und Spahn äußern sich zur Schutzausrüstung-Produktion

Pressekonferenz: Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die... Mehr»

BDK erwartet keine Zunahme von Gewalttaten in Öffentlichkeit

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht davon aus, dass wegen der verstärkten Überwachung des öffentlichen Raumes, wegen der Corona-Krise, die Anzahl öffentlich begangener Straftaten rückläufig... Mehr»

Internet-Betrüger stellten Anträge mit „gephishten“ Daten – NRW stoppt Zahlung von Corona-Soforthilfe

Nach Hinweisen auf Webseiten die mit gefälschten Antragsformularen die Daten von kleinen Unternehmen und Soloselbständigen erbeutet haben, wurden die Auszahlungen von Soforthilfen in... Mehr»

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mindest-Kurzarbeitergeld statt Sozialamt

Besonders Geringverdiener können durch Kurzarbeit zum Sozialfall werden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will deshalb ein Mindestkurzarbeitergeld, das in solchen Fällen ohne... Mehr»