Politik

Bonpflicht-Debatte: FDP fordert Maßnahmen von Merkel gegen „Unfug-Minister Scholz“

Einen Mehraufwand an Bürokratie sieht Johannes Kahrs (SPD) an einer Bonpflicht nicht. Die FDP hingegen schon. Demnach dürfe die Kanzlerin die "Bäcker und Einzelhandel nicht im Regen stehen lassen".... Mehr»

Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck – Aufklärung oder Rücktritt?

"Ich erwarte, dass sich die neue SPD-Vorsitzende diesen Vorwürfen stellt und sie schnellstmöglich und vollumfänglich entkräftet", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Für den Fall eines... Mehr»

Alle schweigen, Bestsellerautorin Petra Paulsen redet im Exklusiv-Interview bei Epoch Times

Petra Paulsen, Lehrerin, schrieb 2016 eine Rundmail: "Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, worauf warten wir in Deutschland, in Europa – auf die nächste Großrazzia, neuerliche Terrorwarnungen,... Mehr»

Querelen im Feuerwehrverband: Präsident Ziebs tritt nach AfD-Kritik zurück

Nach den "heftigen und unversöhnlichen Auseinandersetzungen" der vergangenen Wochen sei er zu dem Schluss gelangt, dass der Feuerwehrverband "in seiner derzeitigen Lage so nicht mehr führbar ist",... Mehr»

BGH-Urteil zu Kinderlärm: Grüne fordern „Kinderrechte“ im Grundgesetz

Die Grünen beharren auf die Aufnahme der "Kinderrechte" im Grundgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, sieht darin ein "wichtiges Signal für eine... Mehr»

Schäuble zu Direktwahl von SPD-Spitze: Brauchen repräsentative Demokratie – keinen Cäsarismus

Bundestagspräsident Schäuble hält die Direktwahl der neuen SPD-Vorsitzenden für unglücklich. Mehr»

Ist Olaf Scholz noch der richtige Mann in der Bundespolitik? „Ja“

Bundesfinanzminister Scholz hält sich nach seiner Niederlage bei der Wahl der neuen SPD-Spitze noch für den richtigen Mann in der Bundespolitik. Mehr»

NRW-Grüne verlangen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Mehr»

Fachkräftemangel: Merkel will Menschen von außerhalb der EU nach Deutschland bringen

Bundeskanzlerin Merkel will angesichts des Fachkräftemangels, Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland holen. Mehr»

Hilfswerke bekommen mehr Spenden

Die großen kirchlichen Hilfswerke sehen eine ungebrochene Spendenbereitschaft in Deutschland. Aber auf dem Markt tummeln sich auch unseriöse Anbieter. Mehr»

Nach Explosion in Blankenburg: „Stehen vor dem Nichts“

Zahlreiche Wohnungen sind nach der Explosion in Blankenburg unbewohnbar - voraussichtlich wochenlang. Wie geht es für die Betroffenen weiter? Mehr»

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler... Mehr»

Stasi-Akte über Holger Friedrich ausgewertet: „IM Bernstein“ weder Held noch Schurke

Ex-Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk haben die Stasi-Akte des neuen Eigentümers der „Berliner Zeitung“ ausgewertet. Die Erkenntnisse sind... Mehr»

Kampf gegen Kinderpornografie: CDU will härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder

Die CDU will sexuelle Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Laut Statistiken würden Fälle von sexueller Gewalt und Missbrauch von Kindern sowie die Verbreitung von Kinderpornografie weiter... Mehr»

Trauerfeier für getöteten Feuerwehrmann in Augsburg

Vor rund einer Woche wurde Roland "Rolli" S. in Augsburg von einem 17-Jährigen auf der Straße getötet. Heute nimmt Augsburg Abschied von dem Berufs-Feuerwehrmann. Mehr»

Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Ein großer Teil der künftigen Rentner wird keine 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen können. Ab 2035 könnte das bedeuten, dass jeder vierte Rentner in die Grundsicherung abrutschen wird, ist die... Mehr»

Zahl der Polizisten bei Abschiebeflügen deutlich gestiegen – für mehr Sicherheit an Bord

Seit 2015 bis heute ist die Zahl der Polizisten bei Abschiebeflügen deutlich gestiegen. Damit soll die Sicherheit an Bord der Flugzeuge gewährleistet werden, heißt es aus dem... Mehr»

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien zwar für die nächsten zwei Jahre gewählt. "Aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer",... Mehr»

Altmaier warnt vor Bon-Pflicht: „Wird die Umwelt belasten“

Ab dem 1. Januar sollen alle Geschäfte Kassenbons an jeden Kunden drucken. Diese werden direkt im Müll landen, schreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dringt regierungsintern auf... Mehr»