Politik

Innenministerium holt 243 Migrantenkinder und 685 Angehörige nach Deutschland

Eine Beamtin des Bundesinnenministeriums beklagt den „desaströsen Zustand“ des Migrantenlagers auf der griechischen Insel Samos. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen... Mehr»

DLRG: 20.000 Kinder lernen wegen Pandemie nicht schwimmen

Wegen der Coronakrise sind nach Schätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bereits Schwimmkurse für mindestens 20.000 Anfänger ausgefallen. „Die betroffenen Kinder bleiben... Mehr»

AfD-Politiker trägt Gasmaske im Bayerischen Landtag: „Wir haben doch eine Maskenpflicht!“

Der AfD-Politiker Stefan Löw erschien aufgrund der neuen Maskenpflicht im Bayerischen Landtag mit Gasmaske am Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident sah darin ein „ungebührliches Verhalten“,... Mehr»

„Shutdown“ der deutschen Streitkräfte befürchtet – und Zahl der Suizide auf hohem Niveau

Es steht nicht gut um die Bundeswehr. Die Soldaten sind mit zu vielen Aufgaben maßlos überlastet. Unterdessen werden immer mehr Selbstmordversuche und tatsächliche Suizide gemeldet. Mehr»

Berliner „Mohrenstraße“: Senat stoppt Umbenennung

Es ist nicht so leicht, es jedem recht zu machen. Zumindest die Umbenennung der U-Bahn-Haltestelle „Mohrenstraße“ in Berlin gestaltet sich nicht nur schwierig, sondern fast unmöglich. Mehr»

Schildbürgerstreich in Dresden: Stadtbezirksbeirat will Internet für zwei Tage abschalten

Eigentlich sollte den Händlern der Stadt Dresden unter die Arme gegriffen werden. Im Rahmen der Corona-Krise gibt es derzeit keine verkaufsoffenen Sonntage. Mit einem Beschluss wollte die FDP das... Mehr»

ZDF-„Politbarometer“: Fast zwei Drittel halten Söder für kanzlerfähig – Scholz auf Platz zwei

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur bei CDU/CSU wächst der Zuspruch der Bundesbürger zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Im am Freitag veröffentlichten... Mehr»

Auch Linken-Politikerinnen in Berlin bekommen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verdacht auf rechtsextremes Polizei-Netzwerk

Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Linken-Chef Bernd Riexinger wirft den Behörden vor, seine Partei und deren Anhänger nicht ausreichend... Mehr»

Ines Härtel als erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Mehr»

Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»

Verfassungsgerichts-Urteil: Bezeichnung „frecher Juden-Funktionär“ ist Volksverhetzung

Karlsruhe sieht die Bezeichnung "frecher Juden-Funktionär" als Volksverhetzung. Ein verurteilter Neonazi und Funktionär der Partei "Die Rechte" scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Mehr»

Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst... Mehr»

Grütters will neue Hygieneregeln in Kinos und Theatern

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plädiert für neue Hygieneregeln in Kinos und Theatern. „Ich kämpfe mit allen Möglichkeiten, die ich habe, dafür, dass wir da zu anderen Formen... Mehr»

CSU plant weitere Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einen eigenen Forderungskatalog erarbeiten lassen, den er Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und... Mehr»

Kitas fordern Arztattest bei Schnupfen – doch Schnupfen ist gar kein Indiz für COVID-19-Erkrankung, sagt Arzt

Wegen Schnupfen zum Arzt? Das Hygienekonzept des Berliner Senats sorgt für Verwirrung - bei Kitas und Eltern. Ein Mediziner aus Berlin weiß Rat. Mehr»

Verfassungsschutz: Mutmaßlicher ägyptischer Spion im Bundespresseamt enttarnt

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für den ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehr»

Wie Fortschritte in der Digitalisierung von Schulen zu scheitern drohen

Scheitern Fortschritte in der Digitalisierung der Schulen schon an 490 Euro? Der Münchner Mathelehrer Rainer Ammel stellt sich gerade diese Frage. Ammel hat vor Jahren die mittlerweile von über... Mehr»

Berlin als Hotspot der Spionage: Fast jeden Monat wird ein chinesischer Spion verhaftet

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Seehofer ist die Spionage für das kommunistische China in Deutschland ein ernstes Problem. Kürzlich wurde bekannt: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen... Mehr»

Baden-Württemberg: Schulbesuchspflicht ab September aufgehoben – Abstandsgebot entfällt

Künftig reicht in Baden-Württemberg eine formlose Meldung der Eltern an die Schule, wenn ihre Kinder nicht am Präsenzunterricht teilnehmen wollen. Es muss kein Attest vom Arzt vorgelegt werden. Das... Mehr»

Linnemann fordert Ende der „Bazooka-Politik“: Staat kann nicht endlos Hilfe leisten

Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel... Mehr»