Politik

Handy-Tracking in Corona-Krise: Datenschutzbeauftragter warnt davor, „Grundrechte über den Haufen zu werfen“

"Wenn ein Vorhaben ungeeignet ist, muss man sich über mögliche Eingriffe in die Grundrechte gar nicht mehr unterhalten." Das sagte Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber im Hinblick auf die... Mehr»

Kanzleramtschef: Keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem 20. April

Vor dem 20. April wird es keine Lockerung der bestehenden Maßnahmen gegen COVID-19 geben. Das hat Kanzleramtsminister Braun klargestellt. Dennoch geht die Debatte um eine Exit-Strategie weiter. Mehr»

Karliczek will Deutschland an WHO-Studie zu Medikamenten-Tests gegen Virus beteiligen

"Schon bislang machen wir in der medizinischen Praxis gelegentlich die Ausnahme, dass wir aussichtsreiche Heilversuche mit noch nicht zugelassenen Substanzen unternehmen, wenn keine andere Hilfe in... Mehr»

Immobilienwirtschaft: „Die Vermieter bekommen es jetzt knallhart um die Ohren“

"Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt", sagte Gordon Gross, Referent des Eigentümerverbands Haus und Grund. Mehr»

Experten fordern baldige Wiedereröffnung von Schulen und Kitas

Führende Kinder- und Jugendpsychiater warnen vor den Folgen von Schul- und Kitaschließungen und dringen auf eine Wiedereröffnung nach den Osterferien. Kinder und Jugendliche mit psychischen... Mehr»

Dräger mahnt Spahn: Erste Beatmungsgeräte sind fertig – die Verteilung ist „aber immer noch unklar“

Der Chef des Medizintechnikkonzerns Drägerwerk, Stefan Dräger, mahnt rasche Klarheit bei der Verteilung der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestellten 10.000 Beatmungsgeräte an.... Mehr»

Groko will Staatsbeteiligung an Kleinunternehmen – Linnemann findet das anmaßend

Deutsche Unternehmen sind in der Krise. Experten gehen von Pleitewellen in vielen Branchen aus. Der Staat will sich jetzt auch an kleinere Unternehmen beteiligen. Mehr»

Kramp-Karrenbauer: „Wir haben den Parteitag abgesagt“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen einen baldigen CDU-Parteitag. "Die Menschen haben Angst vor der Krankheit, um ihren Arbeitsplatz, ihre Miete. Alles andere kommt dann, wenn die... Mehr»

Grundrente: Bundesrat sieht Nachteile für Neurentner und fordert Korrekturen

Der Bundesrat hat Korrekturen an den Regierungsplänen für die Grundrente gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag eine Stellungnahme, in der unter anderem Nachbesserungen zugunsten von... Mehr»

Bayern beschließt Bußgeldkatalog – Verstoß gegen Virus-Auflagen wird teuer

Mit Freunden im Park abhängen oder dicht an dicht auf einem Gipfel in den Bergen stehen - das kann in Bayern teuer werden. In bestimmten Fällen können Verstöße gegen Corona-Auflagen dort sogar... Mehr»

Corona-Krise: Bundesrat billigt milliardenschweres Maßnahmenpaket

Der Bundesrat hat am Freitag das Maßnahmenpaket der Regierung zur Corona-Krise gebilligt. Für Unterstützungsleistungen an Krankenhäuser, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund neue Schulden in... Mehr»

Laborbetreiber raten von unnötigen Tests ab: „Die Zahl der Tests muss man steuern, sonst überfordert man das System“

Derzeit werden in Deutschland zahlreiche Coronavirus-Tests durchgeführt. Laborbetreiber warnen jedoch davor, sich aus Neugierde einem Test zu unterziehen. Mehr»

Söder: „Ich mache mir größte Sorgen, wie es wirtschaftlich in Deutschland und ganz Europa weitergeht“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Untätigkeit der EU-Kommission in der derzeitigen Corona-Krise gegenüber dem Magazin "Spiegel". Mehr»

Bundeswehr bereitet 15.000 Soldaten auf Corona-Einsatz vor

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen umfassenden Unterstützungseinsatz in Deutschland wegen der Corona-Pandemie vor. Es gehe um „die Aufstellung eines Kontingents zur Hilfeleistung“,... Mehr»

BND-Erkenntnisse: Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze

Was in vielen ausländischen Medien schon lange gemeldet wurde und Reporter an der griechisch-türkischen Grenze beobachtet haben, scheint jetzt auch vom BND bestätigt zu werden. Die Krawalle an der... Mehr»

Bundesregierung dementiert Bericht über Zurückweisung von Asylbewerbern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Information des "Focus" die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise inzwischen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Mehr»

Lauterbach bei Maybrit Illner: Wenn alle Masken tragen würden, könnte die soziale Isolation gelockert werden

"Wenn wir jetzt alle Masken tragen würden, dann könnten wir die Maßnahmen der sozialen Isolation etwas stärker lockern", betonte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Talkrunde bei Maybrit... Mehr»

Linnemann fordert von Wirtschaft Vorschläge für Exit-Strategie

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef, Carsten Linnemann fordert von der Wirtschaft eigene Strategien für das Ende der Notmaßnahmen zu entwickeln. Mehr»

Bildungsministerium öffnet Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts für alle Schulen

Die Öffnung der Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam soll es Schulen ohne eigene Lösungen für den digitalen Unterricht ermöglichen die Schüler einfacher zu Hause zu unterrichten. Mehr»

Bericht: Antikörper-Studie soll Immunität gegen Covid-19 feststellen

Ein Forschungsprojekt soll feststellen ob und wie weit genesene Patienten gegen das KPCh-Virus immun sind und bleiben. Außerdem soll herausgefunden werden wie weit eventuelle Antikörper schon in der... Mehr»