Politik

Rechtswissenschaftler stärkt Merkel im Diesel-Streit den Rücken

Angela Merkel will bei geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen Fahrverbote für unverhältnismäßig erklären. Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat ihr dabei den Rücken gestärkt. Mehr»

Gericht: Hitlerglocke von Herxheim keine Verhöhnung von Juden

Das Hängenlassen der sogenannten Hitlerglocke von Herxheim in Rheinland-Pfalz ist nach einem Gerichtsurteil keine Verhöhnung von Menschen jüdischen Glaubens. Mehr»

Chebli deaktiviert Facebook-Account wegen Hass-Nachrichten

Die Staatssekretärin war am Wochenende von einem Nutzer wegen eines Fotos mit einer Rolex-Uhr angegriffen worden. Nun deaktiviert sie ihr FB-Account. Mehr»

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe. Parteivize Ralf Stegner warnte zwar vor "Panikreaktionen" nach der Wahl am Sonntag, stellte aber erneut die "GroKo" im Bund infrage. Mehr»

Sex-Attacke in Görlitz: Betrunkener Mann mit Messer lauerte nachts im Treppenhaus

Wie kam der Täter nachts ins Treppenhaus? Durch die Hilfeschreie der Frau wurde ein Nachbar alarmiert, der buchstäblich in letzter Sekunde das Schlimmste verhindern konnte. Der Helfer erlitt dabei... Mehr»

Merkel am Freitag zu Gesprächen mit Babis in Prag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Freitag nach Prag, um dort Gespräche mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu führen. Mehr»

Video zeigt dreisten Überfall auf Berliner Geldtransporter

Maskierte Männer hatten es am Freitag mitten in Berlin auf große Beute abgesehen. Wie dreist sie dabei vorgingen, zeigt sich in einem jetzt bekannt gewordenen Videofilm von der Tat. Mehr»

GdP fordert Konsequenzen aus Gutachten zur bayerischen Grenzpolizei

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der bayerischen... Mehr»

Welche Art Kultur fördert die Linke? Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ und ZDF bekommen Location – Berlins Kultursenator hilft nach

Die Absage des Bauhauses Dessau zu einem Auftritt der linken Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet" sorgt für kontroverse Diskussionen. Mehr»

Seniorin stirbt zwei Wochen nach brutalem Handtaschenraub

Zwei Männer hatten der Frau Anfang Oktober die Tasche vom Rollator gerissen, nachdem die Seniorin zuvor bei einer Bank Geld abgehoben hatte. Jetzt starb sie. Mehr»

Nahles will „Parlamentskreis Pferd“ gründen – und wird prompt von Häme überhäuft

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Hessen verschickt die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, eine Einladung zur Gründung eines „Parlamentskreises Pferd“. Neben breiter Häme ob der... Mehr»

Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach großer Reform

Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen - daher wächst nun der Druck die "Regierungsstarre" aufzulösen und eine große Entlastung zu wagen. Mehr»

AfD-Pressekonferenz war live: Ursula von der Leyens Maulkorberlass ist untragbar

Frau von der Leyen versteht das System Bundeswehr nicht, meint die AfD. Ihren Maulkorberlass findet die Partei untragbar. Die AfD informiert um 11 Uhr live anlässlich einer Pressekonferenz! Mehr»

Produzent von IS-gewaltverherrlichendem Musikvideo drehte Kampagnen-Film der Berliner Polizei

Für einen Image-Film arbeitete die Berliner Polizei mit dem Filmproduzenten Tahsin Özkan zusammen. Özkan arbeitete mit dem Künstler Sadiq zusammen, der in einem Musikstück den Terroranschlag auf... Mehr»

Union lehnt baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Österreich ab

Für CDU und CSU ist ein Europa ohne Grenzkontrollen erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind. Mehr»

CDU-Generalsekretärin: Parteichef sollte auch Kanzler sein

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch weiter für die Zusammenfassung des Parteichef-Amtes mit dem Amt des Regierungschefs ausgesprochen. Mehr»

Umfrage: Mehrheit hält CSU-Wahldebakel für hausgemacht

Die Deutschen halten die Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl für hausgemacht. Mehr»

Deutsche in Not: Immer mehr Menschen in NRW haben einen Nebenjob

Immer mehr Arbeitnehmer in NRW sind darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch nebenbei zu arbeiten. Landesregierung und Gewerkschaften warnen vor dem Trend zum "Multijobber". Mehr»

Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro

Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland... Mehr»

Wieder droht ein Fahrverbot – Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und... Mehr»