Streit um IS-Anhängerin – Regierung in Norwegen zerbricht

Die Mitte-Rechts-Regierung in Norwegen ist zerbrochen. Die rechtsgerichtete Fortschrittspartei FrP kündigte an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Mehr»

Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die... Mehr»

Italiens Außenminister Di Maio kündigt Rücktritt als Fünf-Sterne-Chef an

Italiens Außenminister Luigi Di Maio will offenbar als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurücktreten. Er sei "erschöpft" und es sei "Zeit, einen Schritt zurückzutreten", berichtete die... Mehr»

Überfüllte Asyllager treiben Griechen auf die Barrikaden – Bürgermeister: „Wir haben auch Menschenrechte“

Lesbos, Chios und Samos sind überfordert mit den vielen Flüchtlingen und Migranten. Nun fordern sie mit einem Generalstreik die sofortige Entlastung der Inseln. Mehr»

Südliche Grenze zu Ungarn: Einwohner werden von illegalen Migranten zeitweise aus ihren eigenen Häusern ausgesperrt

Illegale Migranten kommen regelmäßig in die Häuser der Einwohner – und sie fühlen sich dort wie zu Hause, berichtet das ungarische staatliche Fernsehen. „Sie machen, was sie wollen“,... Mehr»

Trump in Davos: „Amerika gewinnt wieder wie niemals zuvor“

Trumps Rede vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft beim Weltwirtschaftsforum in Davos wurde mit Spannung erwartet. Das Wort Klimawandel benutzte Trump nicht, er sprach sich für den... Mehr»

Angst vor Coronavirus: Russland verstärkt Kontrollen an Grenze zu China

Russland verstärkt wegen des neuartigen Coronavirus die Kontrollen an der Grenze zu China. Mehr»

Neue russische Regierung vorgestellt – Lawrow bleibt

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Mehr»

Spanien ruft Klimanotstand aus

Spanien hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt. Ende November hatte das EU-Parlament in einem symbolischen Schritt den "Klima- und Umweltnotstand" für die Europäische Union erklärt. Mehr»

Frontex veröffentlicht die Zahlen der Balkanroute für 2019: 82.000 irreguläre Migranten entdeckt

Insgesamt wurden im Jahr 2019 mehr als 82.000 irreguläre Migranten auf der Balkanroute entdeckt, etwa 46 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet Frontex. Das ist der höchste Stand seit Beginn des... Mehr»

Libyen: Pragmatische Realpolitik durch die EU könnte allen Seiten nützen

Die EU glaubt, durch die Berliner Libyen-Konferenz die Initiative in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens zurückgewonnen zu haben. Das ist ein Trugschluss. Mehr»

Gemeinde Davos: WEF-Treffen hat Werbewert von 74,5 bis 79 Millionen Euro

Von heute an treffen sich wieder Tausende Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Davos. Eine Belastung für den Alpenort, könnte man meinen. Der Gemeindepräsident sieht das ganz... Mehr»

Italien: Senats-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – Danach folgt der Prozess

In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des... Mehr»

Oberhaus Großbritanniens stimmt für Detail-Änderung des Brexitgesetzes

Das Oberhaus in Großbritannien stimmte heute dafür, dass EU-Bürger und Schweizer mit ständigem Aufenthalt in Großbritannien statt einer elektronischen Kennung ein physikalisches Dokument erhalten... Mehr»

Ungarns Deal mit dem „Green Deal“

Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der... Mehr»

Schulen in Österreich: Ombudsfrau den Grünen geopfert? Bildungsministerium stellt Whistleblowerin frei

Knapp zwei Wochen ist die schwarz-grüne Koalition in Österreich im Amt, schon wird die bisherige Leiterin der Ombudsstelle im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, von Minister Heinz Faßmann... Mehr»

Frankreich: Gelbwesten und Gewerkschaften protestieren gemeinsam – Einige Streikpausen angekündigt

In Frankreich wird es keinen Tag X geben, an dem plötzlich alle Streiks gegen die Rentenreform vorbei sind. Dazu mischen viel zu viele Gewerkschaften mit. Eine von ihnen macht jetzt allerdings... Mehr»

Trotz Warnung durch die EU: Türkei schickt Bohrschiff vor die Küste Zyperns

Ungeachtet der Warnungen durch die EU, schickte die Türkei, am Sonntag, ein Bohrschiff vor die Küste der Mittelmeerinsel Zypern. Nach Angaben von EU-Vertretern wird bereits eine Liste mit möglichen... Mehr»

EU weist Bericht über drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurück – „völlig falsch und irreführend“

Die EU-Kommission weist Medienberichte über eine Kürzung der EU-Mittel zurück. Sowohl die Entsscheidung als auch der Zusammenhang zu den Gasbohrungen der Türkei vor der Küste von Zypern und dem... Mehr»

Gibraltar erwägt Beitritt zum Schengen-Raum

Die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens überlegt, zum Schengen-Raum beizutreten. Für Gibraltar ist die Frage der Grenzregelung bei den Brexit-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Mehr»