Frankreich: „Bestes Rentensystem der Welt“ soll durch Punktesystem ersetzt werden

Nachdem die Zahl der Teilnehmer am Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich zu Beginn der Woche zurückgegangen war, wollen mehrere Gewerkschaften ihre Mobilisierungsbemühungen... Mehr»

Großbritannien: Heute dritte Parlamentswahl in vier Jahren

In Großbritannien haben am Donnerstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zum dritten Mal in vier Jahren können die Briten über die Zusammensetzung der 650 Sitze im Unterhaus entscheiden. Die... Mehr»

Geldsegen aus Brüssel: Islamkritiker fordern Förderstopp für „Europäischen Islamophobie-Bericht“

Mit knapp 127.000 Euro hat der Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ der EU-Kommission den „European Islamophobia Report 2018“ (EIR)... Mehr»

Briten wählen am Donnerstag zum dritten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament

Die Briten sind am Donnerstag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Premierminister Boris Johnson, der Ende Juli von seiner Vorgängerin Theresa May eine Minderheitsregierung übernommen hatte,... Mehr»

Rechtfertigungsstrategie von der Leyens für „Green Deal“ – Milliardenhilfen für „Klimaneutralität“ notwendig

Der Klimaschutz als Europas "Mann auf dem Mond" - mit großen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ersten Eckpunkte ihres umfassenden Klimapakets vorgestellt. Mehr»

Umsiedlung und „solidarische Verteilung“: EU-Kommission will 2020 den europäischen Migrationspakt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehörte zu den Ersten, mit denen die EU-Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson mögliche Wege zu einem konsensfähigen Migrationspakt... Mehr»

Spitzt sich der Kulturkampf zu? Finnland von Frauen regiert – mit der jüngsten Ministerpräsidentin der Welt

Die 34 Jahre alte Sozialdemokratin Sanna Marin ist die neue Ministerpräsidentin Finnlands. Sie ist die jüngste Regierungschefin der Welt. Die linksgerichtete Marin sorgt für Kontroversen. Mehr»

Frankreich: Aufrufe zu verschärften Streiks – Gewerkschaften lehnen auch entschärfte Pläne zur Rentenreform ab

Die von Frankreichs Premierminister Philippe vorgestellten langen Übergangsfristen, bei der Reform der Rentenversicherung, entsprechen nicht den Vorstellungen der Gewerkschaften. Sie wollen die... Mehr»

Österreichs Verfassungsgericht kippt Sicherheitsgesetze von ÖVP-FPÖ-Regierung

Das Verfassungsgericht in Österreich hat zentrale Elemente der 2018 unter der Regierung von ÖVP und FPÖ verabschiedeten Sicherheitsgesetze verworfen. Sowohl der sogenannte... Mehr»

Streiks: Frankreichs Rentenreform kommt- aber „sehr schrittweise“ verspricht der Premier

Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform gemacht. Es wird zwar an den Kernpunkten der Reform festgehalten,... Mehr»

EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus – für Grüne immer noch nicht weit genug

Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über... Mehr»

EVP-Fraktionschef Weber: Wir brauchen eine EU-Armee – Die Kriege kommen näher

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bestätigt eine "teilweise Entfremdung" zwischen Deutschland und Frankreich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Schuld daran sei in... Mehr»

Spannung in Frankreich – Premier legt heute Rentenpläne vor – Proteste gehen weiter

Wird die französische Regierung nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform einknicken? Wahrscheinlich eher nicht. Doch geht es ganz ohne Zugeständnisse? Wenn die Streiks bald enden sollen, ganz... Mehr»

Umfrage: Labourpartei holt vor kurz Wahl auf

Kurz vor der Parlamentswahl am Donnerstag in Großbritannien sieht eine letzte Umfrage einen schrumpfenden Vorsprung der konservativen Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson. In der am... Mehr»

EU-Migrationspolitik: Der neue Kurs heißt „Pendeldiplomatie“

In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern... Mehr»

„Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen... Mehr»

Bosnien beginnt mit Räumung von umstrittenem Migrantenlager

Bosnien hat mit der Räumung eines Migranten-Camps an der Grenze zu Kroatien begonnen. Hunderte Migranten wurden mit Bussen aus dem Lager in Vucjak abgeholt. Mehr»

Erneut zehntausende Franzosen gegen Rentenreform auf der Straße

Vor neuen Protesten gegen die geplante Rentenreform haben Streiks in Frankreich den sechsten Tag in Folge für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr gesorgt. Am Dienstag fahren lediglich 20... Mehr»

Terrorverdacht: Zum Islam konvertierter Ukrainer in Polen festgenommen

Der polnische Geheimdienst hat die Verhaftung eines zum Islam konvertierten Ukrainers wegen Terrorverdachts öffentlich gemacht. Mehr»

„Klima-Maut“ für’s Auto? Ab 1. Januar 2020 Echtzeit-Überwachung von Benzin-, Diesel- und Stromverbrauch

Unter dem unauffälligen Namen "Fuel Consumption Monitoring" soll ab 1. Januar 2020 "der reale Verbrauch jedes einzelnen Autofahrers" überwacht werden. Diese Daten bilden die Grundlage für neue... Mehr»