Armut macht krank
Bündnis warnt vor Folgen von Bürgergeldreform für Gesundheitssystem
Ein Bündnis von Verbänden und Organisationen kritisiert die Bundesregierung für die geplante Bürgergeld-Reform und warnt vor den Folgen.
Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Bündnis von Verbänden und Organisationen kritisiert die Bundesregierung für die geplante Bürgergeld-Reform sowie den Ausschluss neuer ukrainischer Geflüchteter von der Sozialleistung scharf – und warnt vor den Folgen.
„Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit“, heißt es in einem Donnerstag veröffentlichten Aufruf der Initiative Gesundheit Unteilbar.
13 Millionen Menschen von Armut betroffen
Hinter dieser stehen unter anderem Diakonie, Awo und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Die soziale Ungleichheit in Deutschland nehme zu, heißt es im Aufruf. Immer mehr Menschen seien von Armut betroffen – 15,5 Prozent der Bevölkerung oder 13 Millionen Menschen laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Die Initiative wirft der Bundesregierung vor, statt dieses Problem ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, „auf Ausgrenzung und Sozialabbau“ zu setzen.
Bereits in den vergangenen Monaten sei Stimmung gegen Menschen in Armut sowie mit Flucht- und Migrationserfahrung gemacht worden. Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung – die das Bürgergeld ablösen soll – setze diesen Kurs verschärft fort: „Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug, Wegfall von Karenzzeiten und Absenkung von Schonvermögen sowie faktische Leistungskürzungen, weil die Regelsätze nicht mehr an die Inflation angepasst werden sollen.“
Die Organisationen befürchten, dass der Kurs der Bundesregierung den Druck auf soziale Einrichtungen und das Gesundheitssystem erheblich erhöhen wird. Denn zahlreiche Studien zeigten: „Armut macht krank.“
Gleichzeitig sei das deutsche Gesundheitssystem bereits überlastet. Das Bündnis fordert deshalb „eine verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, menschenrechtsbasiert agiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“.(afp/red)
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