CSU-Politiker schlägt Eintragspflicht ins Organspenderegister vor

In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende will der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Bürger dazu verpflichten, ihre Haltung zur Organspende in das geplante Organspenderegister einzutragen.

Kämen sie dieser Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, sei ein zusätzlicher Krankenkassenbeitrag von zehn Euro im Monat zu zahlen, schlug Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, über den die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Ziel: Zahl der Organspender deutlich steigern

Als Entscheidungsoptionen schlägt er neben Zustimmung und Ablehnung einer Organspende auch die mögliche Angabe vor, sich nicht entscheiden zu können. Schließlich gebe es Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, in dieser Frage eine konkrete Entscheidung zu treffen, sagte Pilsinger.

Der Eintrag ins Register soll nach seinem Vorschlag in Arztpraxen und Apotheken oder online möglich sein. „Durch die verbindliche Entscheidungslösung wird angestrebt, dass sich möglichst die gesamte Bevölkerung aktiv mit der Thematik der Organspende auseinandersetzt und bewusst eine Entscheidung trifft“, so Pilsinger.

Der zusätzliche Beitrag, der zur Förderung der Organspende verwendet werde, solle dabei als finanzieller Anreiz dienen. Andernfalls werde es nicht gelingen, das Organspenderegister zeitnahe ausreichend zu befüllen, mahnt der CSU-Politiker.

Ziel des Vorschlags sei es, die Organspendezahlen deutlich zu steigern, indem die ideologischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Widerspruchslösung überwunden und erneute zeitraubende Debatten vermieden würden, argumentiert Pilsinger.

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit diesem Modell die weiter bestehenden Gräben zwischen den Befürwortern der Widerspruchslösung einerseits sowie der Entscheidungslösung andererseits zuschütten, das Register brauchbar befüllen, die Organspendezahlen endlich signifikant erhöhen und so viele Leben retten können“, schreibt Pilsinger an den Gesundheitsminister.

Bisher Eintrag in Register freiwillig

In Deutschland muss die Bereitschaft zur Organspende zu Lebzeiten ausdrücklich erklärt werden. Anfang 2020 scheiterte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag mit seinem Versuch, eine Widerspruchslösung einzuführen. Auch Pilsinger stimmte dagegen. Die Einführung des Organspenderegisters war als kleinster gemeinsamer Nenner das Ergebnis der Abstimmung Anfang 2020.

In den Krankenhäusern fehlt oft die rechtssichere Erklärung möglicher Spender, sodass keine Organe entnommen werden können. Der Eintrag in das Register ist bisher als freiwillige Option vorgesehen. Eigentlich sollte das Register bereits Anfang 2022 einsatzbereit sein, der Termin wurde aber wegen technischer Probleme auf das erste Quartal 2024 verschoben.

Die Zahl der Organspenden war 2022 massiv eingebrochen. Im vergangenen Jahr erholte sich die Zahl zwar, es wurde aber lediglich das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Das reicht nicht aus, um die aktuell auf ein Organ Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) rund 8.400 Schwerstkranke auf der Warteliste. (dts/red)