Deutschland in Angst: „Klimakrise“ und die „Gefahr von rechts“ als Wegbereiter des grünen Erfolgs | ET im Fokus

Von 27. Mai 2019 Aktualisiert: 3. Juni 2019 12:13
Während die Grünen im Heimatland Greta Thunbergs bei den Europawahlen Verluste erlitten, ist es ihnen in Deutschland fast gelungen, an die CDU heranzukommen. Der Erfolg ihres Angst-Wahlkampfes kommt nicht von ungefähr: Er zeigt auch das jahrzehntelange Versagen der Konservativen.

Auf den ersten Blick könnte man in Anbetracht des Ergebnisses der Grünen auf den Gedanken kommen, es wäre in erster Linie die politische Linke gewesen, die sich weiter radikalisiert oder nur das Pferd gewechselt hätte. Während die Ökosozialisten insgesamt fast zehn zulegen konnten und bundesweit bis auf zwei Prozent an die CDU herankamen, stürzte die SPD in zweistelliger Höhe ab und auch „Die Linke“ verlor zwei Prozent gegenüber ihrem Ergebnis von 2014.

Wer jedoch meint, die jeweiligen Stimmen nur gegenrechnen zu müssen, irrt. Dies zeigt die Wählerstromanalyse der ARD-„Tagesschau“, aus der hervorgeht, dass die Grünen aus allen politischen Lagern dazugewonnen haben. Die ARD vergleicht das Ergebnis vom Sonntag (26.5.) zwar nicht mit der EU-Wahl von 2014, sondern der Bundestagswahl von 2017 – die Tendenz ist dennoch aussagekräftig: Mit 1,24 Millionen Wählern waren die Verluste der Union an die politische Repräsentanz der Ökologiebewegung fast ebenso hoch wie die der SPD mit 1,5 Millionen.

Von den Linken wechselten 700 000 Wähler zu den Grünen und sogar 100 000 der AfD-Wähler von vor zwei Jahren fürchten die „menschengemachte Erderhitzung“ mittlerweile offenbar mehr als die „Islamisierung des Abendlandes“.

Vergleichbar mit konfessionellen Parteien anderer Länder

Unter den Wählern bis 30 Jahren lagen die Grünen mit Ergebnissen an die 30 Prozent deutlich voran, bei 18- bis 24-Jährigen, unter Studierten und in den westdeutschen Großstädten waren die Ergebnisse sogar noch höher. Nur der Osten zeigte sich deutlich reservierter gegenüber dem grünen Narrativ – wobei wirtschaftlich angespanntere Lebensverhältnisse, eine stärkere Medienskepsis, größere Ferne gegenüber religiösen und politischen Heilslehren und die Erfahrungen mit solchen eine große Rolle spielen dürften.

Mit 96 Prozent erklärten bei Nachwahlbefragungen fast alle Grünen-Wähler, die Partei verteidige „Werte, die mir persönlich wichtig sind“. Gegenüber 2014 habe der Anteil jener Wähler in Deutschland, die das Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ für wichtig hielten, um 28 Prozent erhöht.

Selbst in Schweden, wo mit Greta Thunberg das Aushängeschild der „Fridays for Future“-Bewegung beheimatet ist, sind die Grünen mit Verlusten von fast fünf Prozent im einstelligen Bereich geblieben. In Deutschland hingegen ist die Partei von einer Protestpartei in der Endphase des Kalten Krieges über eine Milieupartei zu einer Partei geworden, die sich strukturell mit konfessionellen Parteien der Geschichte (wie der katholischen Zentrumspartei in der Weimarer Zeit) oder Gegenwart (wie den streng calvinistischen Parteien in den Niederlanden) vergleichen lässt.

Menschen wählen sie, weil sie dies nicht nur für einen Akt der staatsbürgerlichen Verantwortung halten, sondern gleichsam für eine religiöse Pflicht. Auf Wahlplakaten sprechen die Grünen zwar von „Mut“ und einer Gesellschaft, die ihre Angst überwinden müsse. Tatsächlich profitiert jedoch keine Partei auch nur annähernd von Angst wie die Grünen selbst – und von einer tiefsitzenden Erlösungssehnsucht.

Während sich in Ländern wie Italien, Polen, Ungarn, Großbritannien oder Frankreich die Wähler nicht von lautstarken Warnungen aus Brüssel, Berlin und linksliberalen Medien vor einem „neuen Nationalismus“ beirren ließen und die FPÖ nur eine Woche nach einem spektakulär inszenierten Skandalvideo lediglich geringe Verluste zu beklagen hatte, war eine Wiederkehr der „Nazis“ vor allem in Westdeutschland eines der tragenden Wahlkampfthemen. Gegen diese könnten nur ein verstärkter „Kampf gegen rechts“ helfen – und natürlich „mehr Europa“.

„Rechte Gefahr“ und Klimaangst beschworen – ohne rationale Rechtfertigung

Am Wahlabend verlor übrigens die NPD mit nur noch 0,3 Prozent ihr einziges Europa-Mandat, „Die Rechte“ mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin und Ökologenwitwe Ursula Haverbeck kam auf 0,1 Prozent und der „III. Weg“ auf 0,0 Prozent. Da die objektiven Tatsachen also darauf hindeuten, dass die Angst vor einer neuen braunen Machtübernahme völlig irrational ist, musste also mit der AfD eine Partei propagandistisch als „Nazi“-Ersatz herhalten, deren Programmatik vor wenigen Jahrzehnten noch dem CDU-Mainstream entsprach und die sogar eine Änderung des „Wahl-o-maten“ erwirkte, um deutlich zu machen, dass sie die EU gar nicht verlassen, sondern lediglich reformieren möchte.

Neben der Warnung vor den „Populisten“ und einer vermeintlich von diesen beabsichtigten Zerstörung des „Friedensprojekts EU“ war jedoch die Klimaangst das Leitmotiv der Berichterstattung in einflussreichen deutschen Medienformaten wie der „Tagesschau“ oder dem „Heute Journal“. Auch in führenden Print- und Onlinemedien, von denen viele dem Agenda Setting durch Agenturen wie die dpa folgen, waren der „Klimaschutz“ und „Fridays for Future“ die Hauptthemen. Selbst ein semiprofessionell produziertes und inhaltlich fragwürdiges YouTube-Video eines Vloggers, der der breiten Masse der Bevölkerung kaum ein Begriff war, wurde zum Titelseitenthema.

„Zum Glück ist dieser EU-Wahlkampf vorbei“, kommentiert Alexander Will in der „Nordwest-Zeitung“ den Erfolg der Grünen.

Er war so hysterisch und polarisierend wie nie zuvor. In Deutschland waren es die Grünen, die auf brillante taktische Art und Weise daraus Honig gesaugt haben. Ihnen ist gelungen, eine gesellschaftliche Stimmung zu schaffen, zu nutzen und in einen triumphalen Erfolg umzumünzen.“

Befindlichkeiten der weißen urbanen Oberschicht

Weder das Einwanderungsthema oder eine Reform der EU noch die soziale Frage, auf die Parteien wie „Die Linke“ setzten, vermochten gegen die medial gezielt verstärkte Klima-Angst etwas auszurichten – und das, obwohl Deutschland gerade den kühlsten Mai seit Jahrzehnten erlebte.

Was kaum ein Leitmedium, das Phänomene wie „Fridays for Future“ oder „Rezo“ durch umfassende und wenig kritische Begleitung aufwertet, zum Thema macht, ist, worin die realen Konsequenzen jenes radikalen Umbaus bestehen würden, die von diesen und den Grünen als ihrer politischen Speerspitze gefordert werden.

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Möglicherweise würde es den Anliegen der Grünen und von „Fridays for Future“ nicht einmal im eigenen Kernwählersegment schaden, zu erklären, was Deindustrialisierung, ein omnipotenter Staat, drastische Wohlstandsverluste, Mangelwirtschaft und eine völlige Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten in der Praxis bedeuten würden.

Die weiße urbane Oberschicht aus dem Bildungsbürgertum würde weiterhin einen erklecklichen Lebensstandard genießen dürfen. Das gibt auch Wortführern wie Tilo Jung die erforderliche Sicherheit, die auf Twitter der CDU widersprechen, indem sie offen sagen, dass „Klimaschutz UND eine starke Wirtschaft nicht möglich“ sein würden – und dass „wir uns“ angesichts der „planetaren Grenzen“ einschränken und „Verzicht üben“ müssten.“

Für Bewohner eines Villenviertels hat dies entsprechend andere Konsequenzen als für jene aus Arbeiterbezirken, ganz zu schweigen von Menschen in der Dritten Welt, denen offiziell die ungeteilte Anteilnahme von Grünen, Kirchen oder NGOs gilt – die aber tatsächlich ganz konkret Abbauverbote von Rohstoffen, Marktzugangsbeschränkungen und forcierte Programme zur Geburtenkontrolle von der „globalen Klimarevolution“ zu erwarten hätten.

Konservative Vogel-Strauß-Taktik

Dass es bei dieser möglicherweise gar nicht wirklich darum geht, CO2 – also ein natürliches Spurengas, das Menschen ausatmen und Pflanzen für die Photosynthese brauchen – zu reduzieren, zeigt die harsche Ablehnung der Atomenergie oder auch nur Kernforschung, die sichere Versorgung mit weniger CO2-Emissionen bewerkstelligen könnte. In diesem Fall würde aber die Rechtfertigung für eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung und eine straffe Kontrolle des Staates über Menschen und ihre Lebensführung wegfallen.

Dass in Deutschland eine von Medien, Schulen und Influencern betriebene Angstkampagne einen derartigen Erfolg verbuchen kann, zeigt auch das jahrzehntelange Versagen bürgerlich-konservativer Kräfte. Diese hatten sich stets dagegen verwehrt, auf kulturellem Gebiet dem Einfluss der extremen Linken entgegenzutreten, weil sie sich im Wesentlichen darauf verlassen hatten, dass in der Schule indoktrinierte Kinder im Erwachsenenalter schon zur Vernunft kommen würden.

Außerdem wurde gerne das Argument bemüht, wonach es „uns doch allen so gut geht“, weshalb es ausreiche, den eigenen wirtschaftlichen Erfolg und die eigene familiäre Idylle zu kultivieren – aber bloß nicht bei lautstarken linken Gesellschaftsveränderern anzuecken. Man baute darauf, dass die heile Welt des eigenen Umfelds stark genug sein würde, zu gewährleisten, dass die gefährlichen Ideen von Linksaußen die eigene Lebenswelt und die der eigenen Kinder nie erreichen würde.

Entsprechend wurden keine nennenswerten eigenen Verlagsprojekte oder Fernsehsender gegründet, wurde nie die Idee sondiert, eine Bildungspflicht an die Stelle der staatlichen Schulpflicht zu setzen, hat man selbst den vorpolitischen Raum nicht gepflegt, mit den bekannten Folgen. Kaum einer wollte wahrhaben, wie die Universitäten zu Brutstätten linkstotalitärer Bestrebungen wurden und deren Absolventen die Meinungsbildung für nachfolgende Generationen in ihre Hände nahmen.

„Kein richtiges Leben im falschen“

Dass der CDU die seit Jahrzehnten betriebene Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist, auch und gerade in Fragen wie der „Klimapolitik“, nicht gedankt wird, ist keine Tragik: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Das Scheitern beim Versuch, den Narrativ von der angeblich drohenden Klimakatastrophe unhinterfragt zu lassen und lediglich zu versuchen, sich als Gestalter einer vernünftigeren Form der Umgestaltung zu inszenieren, unterstreicht, was Theodor W. Adorno einst andeutete, als er meinte, es gäbe „kein richtiges Leben im falschen“.

Konservative sind jedoch gerade jetzt gefordert, wenn es darum geht, zu realisieren, dass man der geballten Macht von „Tagesschau“, dpa oder von NGOs wie dem „Club of Rome“, der federführend hinter den „Fridays for Future“-Protesten steht, nur durch Gegenöffentlichkeit beikommen kann. Auch wenn das Geld kostet. Eine Ökodiktatur würde dies auch. Nur verlöre man darin auch noch seine Freiheit.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.