Die WHO auf dem Weg zur Weltregierung?

Im Schatten der Ukraine-Krise begannen am 1. März 2022 in Genf die Verhandlungen über eine weltweit bindende Vereinbarung für alle 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation: den „Internationalen Vertrag zur Prävention und Vorsorge bei Pandemien“. Ziel ist: „Der Pandemievertrag soll Aspekte wie die gemeinsame Nutzung von Daten und die Genomsequenzierung neu auftretender Viren sowie die gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten und die damit verbundene Forschung in der ganzen Welt abdecken.“

Er basiert auf Artikel 19 der Verfassung der WHO. Sollte die Generalversammlung der WHO eine Zweidrittelmehrheit aufbringen, können bindende Vereinbarungen für alle Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Keine einzelne Regierung oder Organisation sei in der Lage, die Bedrohung durch künftige Pandemien alleine zu bewältigen, schreibt die WHO.

Was ist geplant?

Zunächst geht es um die Einführung eines weltweiten QR-Code-basierten digitalen Impfausweises. Dieser solle nach der Überwindung der Corona-Pandemie als Standard-Verfahren auch für andere Impfungen (z. B. Polio, Gelbfieber) dienen. Vordergründig geht es also um Gesundheitsschutz, de facto wird dadurch eine globale digitale Identität für jeden Menschen geschaffen.

Dabei arbeitet die WHO mit der ID2020 und mit GAVI zusammen – der globalen Impfallianz – beide maßgeblich finanziert von der Bill und Melinda Gates Foundation. Bill Gates ist gleichzeitig der größte private Geldgeber der WHO.

Partner von ID2020 sind unter anderem Facebook, GAVI, Mastercard, Microsoft, die Rockefeller Foundation und das eng mit den Vereinten Nationen verbundene UNICC. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring zufolge hätten unter anderem die Gates-Stiftung, die Rockefeller-Stiftung und Kuwait die am 27.08.2021 von der WHO vorgestellte Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen finanziert.

Die GAVI ist auch ein wichtiger Partner bei der Entwicklung einer digitalen Identität. Neben der globalen Impfallianz wirken an diesem Projekt unter anderem die Bill & Melinda Gates Foundation mit, ebenso wie UNICEF, die World Health Organization (WHO) und die Weltbank. Im natürlichen Interesse von GAVI liegt die Durchsetzung einer weltweiten Impfagenda. Auf seiner Website gibt GAVI als angestrebte Ziele unter anderem eine Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Geimpften im Ausland und die Digitalisierung von Wirtschaftssektoren an. Was passiert jedoch mit den Ungeimpften?

Am 11. März gab die Impfallianz bekannt, dass die deutsche Bundesregierung ein Treffen auf Führungsebene mitveranstalten wird, um mindestens 5,2 Milliarden US-Dollar als Unterstützung zu sammeln. Die Veranstaltung, „2022 Gavi COVAX AMC Summit: Break COVID Now“, wird gemeinsam von Svenja Schulze, deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und José Manuel Barroso, Vorstandsvorsitzender von Gavi, geleitet. Das COVID-19 Vaccines Advance Market Commitment (COVAX AMC) findet am 8. April 2022 statt.

Digitales Zentralbankgeld als eine der Grundlagen der Totalüberwachung

ID2020 „baut ein neues globales Modell für das Design, die Finanzierung und die Implementierung digitaler ID-Lösungen und -Technologien auf“, heißt es auf ihrer Website. Einbezogen werden sollen neben dem Impfstatus auch Ausweisdaten, möglicherweise die persönliche Steueridentifikationsnummer, Bankdaten und die finanziellen Daten der Menschen inklusive digitalem Zentralbankgeld. Analysten des Vorhabens kommen zu dem Ergebnis, dass eine totale Überwachung möglich wird.

Im Zentrum stünde dann ein QR-Code, in dem sich persönliche Gesundheits- und Bankdaten, Zahlungsströme, persönliche Präferenzen sowie regelmäßig aktualisierte Bewegungsprofile sammeln würden. Darüber hinaus könnte man politisch unbequeme Personen leicht vom Geldfluss abschneiden, wie es in Kanada etlichen Unterstützern von Truckern ging.

Mit einer Abschaffung des Bargeldes und einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild wäre die globale Diktatur perfekt.

Bei einer Verknüpfung von Ausweisdaten mit einem digitalen Impfzertifikat könnte ein Staat leicht kontrollieren, ob nur die „richtigen Personen mit dem passenden Impfstatus“ auf Reisen sind. Möglicherweise wäre ohne digitalen Impfausweis noch nicht einmal das Verlassen der eigenen Gemeinde möglich.

Wie lautet der Fahrplan der WHO? Am 1. März 2022 hat die WHO ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (intergovernmental negotiating body, INB) eingesetzt. Dieses soll ein internationales Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung ausarbeiten und aushandeln, dessen Fortschritte bis zur Sitzung am 1. August 2022 diskutiert werden sollen. Da die nächste Sitzung bereits vom 22. bis 28. Mai 2022 stattfindet, könnte der Termin auch vorgezogen werden. Bei der 76. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2023 soll ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden und 2024 schließlich das Ergebnis vorliegen.

Dr. Astrid Stuckelberger, die 20 Jahre für die WHO gearbeitet hatte und dann als Whistleblowerin an die Öffentlichkeit ging, bewertet die Pläne der WHO, einen globalen Pandemiepakt zu schließen, wie folgt: „Da die Definition der Pandemie vor einigen Jahren geändert wurde (Fälle auf der Grundlage des PCR-Tests), kann sie in jedem Land Gehorsam erzwingen und der Öffentlichkeit WHO-Richtlinien aufzwingen, die nicht nur empfohlen, sondern auch vorgeschrieben werden. Und das klingt nach Macht über das Land und die Welt.“

Opt-out anstatt Opt-in: Setzt nur Russland auf den Erhalt von Freiheit?

Bislang hätte nur Russland die WHO darüber informiert, dass man einem solchen Abkommen nicht zustimmen würde, erklärt Stuckelberger.

Dieser Umstand ist insofern von erheblicher Relevanz, da gemäß Artikel 22 der WHO-Verfassung sämtliche Entscheidungen für die Mitgliedstaaten automatisch und verbindlich in Kraft treten, sofern nicht fristgerecht widersprochen wurde. Artikel 21a der Konstitution regelt unter anderem das Recht der WHO, Lockdowns und andere Hygienemaßnahmen vorzuschreiben.

Fraglich ist, womit derzeit medizinisch die Einführung eines digitalen Impfausweises begründet werden kann. Mario Martin, Ökonom und Software-Projektmanager in Berlin, bringt es auf den Punkt: „Dass das ganze Konzept bereits vor der Einführung obsolet ist, scheint niemanden zu interessieren. Die Unternehmen und die WHO haben vergessen zu erläutern, wozu ein Impfpass für einen Impfstoff benötigt wird, dessen Konsumenten sich nicht nur weiterhin anstecken können, sondern auch noch so ansteckend sind wie Menschen ohne Impfung. Da die Impfung keinen Vorteil hinsichtlich des Schutzes Dritter liefert, gibt es auch keine Veranlassung, einen Impfpass einzuführen, um den Impfstatus zu überprüfen.“

Ein zeitlicher Überblick

1994: Gründung der William H. Gates Foundation, seit 1999 umbenannt in Bill & Melinda Gates Foundation.

1999: die Gates Foundation ruft mit einer Zuwendung von 750 Millionen US-Dollar GAVI – Die Globale Impfallianz ins Leben.

Januar 2019: Bill Gates setzt sich in einem Blogeintrag für das Thema „digitale Identität“ ein.

Ostern 2020: Bill Gates kündigt im deutschen Fernsehen an, 7 Milliarden Menschen weltweit impfen zu wollen.

5. Mai 2020: die Bill & Melinda Gates Foundation spendet 4,3 Millionen Britische Pfund für ein Projekt zur digitalen Identität.

27. August 2021: WHO veröffentlicht das Projekt „Digitale Dokumentation von COVID-19-Zertifikaten: Impfstatus: technische Spezifikationen und Umsetzungsleitlinien“, maßgeblich finanziert u. a. von der Bill & Melinda Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung.

15. Oktober 2021: Um in Italien zur Arbeit zu kommen, muss ein „Grüner Pass“ (3G-Zertifikat) vorgelegt werden.

Januar 2022: WHO-Generalsekretär Tedros spricht von der Notwendigkeit, Krankheiten einschließlich zukünftiger Pandemien zu verhindern und die mit dem Klimawandel verbundenen Gesundheitsrisiken zu verringern.

20. Februar 2022: Bill Gates auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Australien und sein strenges Quarantäne-Regiment werden von ihm als Vorbild für die Zukunft empfohlen.

23. Februar 2022: Die WHO beauftragt die deutsche Telekom-Tochter T-Systems, das technische Rahmenwerk für einheitliche digitale Impfzertifikate für alle 194 Mitgliedstaaten zu entwickeln.

24. Februar 2022: Erste Verhandlungsrunde der WHO für den geplanten Vertrag, der zukünftige Pandemien verhindern soll bzw. zentral über die WHO alle Mitgliedstaaten koordinieren soll.

1. März 2022: das INB, ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, hält das erste Treffen zum neuen Pandemievertrag ab und legt den „Fahrplan“ für die Zukunft fest

8. April 2022: Virtuelles Gipfeltreffen des „2022 Gavi COVAX AMC Summit: Break COVID Now“, unter Leitung von Svenja Schulze (Entwicklungsministerin) und José Manuel Barroso (Vorstandsvorsitzender von Gavi).

22.-28. Mai 2022: Nächste Sitzung der WHO.

1. August 2022: Fortschritt der Vertragsverhandlungen soll diskutiert werden.

2023: 76. Generalversammlung der WHO. Fortschrittsbericht zum Pandemievertrag soll vorgelegt werden.

2024: 77. Generalversammlung der WHO. Ergebnisse der Verhandlungen zum Pandemievertrag sollen vorgelegt werden.

Der Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Ausgabe 36 am 25. März 2022.