„Erlöst das Land, erlöst euch selbst“: Ruf nach Ende der Großen Koalition wird lauter

Von 5. November 2019 Aktualisiert: 5. November 2019 14:02
Die Große Koalition versprach Stabilität und bewirkte das Gegenteil, wie die Wahlergebnisse von Thüringen zeigen. Neuwahlen seien den Bürgern zumutbar, es sei die Angst der Parteien vor weiteren dramatischen Verlusten, die ihnen im Wege stünden, meint Publizist Markus Feldenkirchen.

Aussitzen oder Flucht in Neuwahlen? Ob die Große Koalition nach der Thüringen-Wahl noch halten und bis zur Bundestagswahl 2021 weiterarbeiten wird, ist ungewiss. Die Entscheidung darüber dürfte bis zum Ende des Jahres fallen und der Bundesparteitag der SPD könnte eine Vorentscheidung bringen.

Im Jahr 2020 steht auf überregionaler Ebene lediglich eine Bürgerschaftswahl in Hamburg an, ehe 2021 ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen folgt, die noch vor der Bundestagswahl anstünden – sollte es keine vorgezogenen Neuwahlen geben.

Für Autor und Publizist Markus Feldenkirchen, der zuletzt das im ersten Wahlgang zur Wahl des neuen SPD-Führungsduo gescheiterte Gespann aus Karl Lauterbach und Nina Scheer zum Zwecke einer Reportage begleitet hatte, gibt es nur eine Option: „Erlöst das Land, erlöst euch selbst“, rät er im „Spiegel“ den Koalitionsparteien. Union und SPD, so Feldenkirchen, sollten ihr Bündnis „noch vor Weihnachten beenden – aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land“.

Stabilität versprochen – das Gegenteil bewirkt

Die derzeitige Debatte um die Grundrente sei nur ein Teilakt eines größeren Dramas. Die Abläufe seien dabei stets die gleichen und endeten in der Selbstbeschädigung beider Parteien. Die SPD stelle weitreichende Forderungen unter Androhung eines Koalitionsausstiegs, die Union gebe klein bei und rette auf Kosten des Abrutschens in die inhaltliche Beliebigkeit die Regierung. Der SPD nützten diese Erfolge jedoch nichts – sie schrumpfe weiter der Fünfprozenthürde entgegen.

Die Große Koalition sei als große Ausnahme gedacht, um der Demokratie durch schwierige Phasen zu helfen, heute sei sie selbst zum Problem geworden, weil sie „deren Feinden Gelegenheit zur Verhetzung gibt oder sie Oppositionsführer werden lässt“. Statt Stabilität habe sie deren Gegenteil gebracht:

Die zwei großen Paradoxa dieser Koalition sind, dass aus einer vermeintlichen Verantwortungsethik heraus eine zunehmend unverantwortliche Lage geschaffen wurde. Und dass mit dem Versprechen, für Stabilität zu sorgen, eine politisch immer instabilere Lage entstanden ist. Sinnbild dieser neuen Zeit, in der das Land immer schwerer zu regieren ist, ist die Zusammensetzung des neuen Thüringer Landtags.“

Neuwahlen seien den Bürgern zumutbar, es sei die Angst der Parteien vor weiteren dramatischen Verlusten, die ihnen im Wege stünden. Es seien aber vor allem Sorgen von Parteien und Personen in eigener Sache, die darin zum Ausdruck kämen.

Auch die Angst vor der AfD spiele eine Rolle. Wer sich davon leiten lasse, sorge aber dafür, dass diese in zwei Jahren noch stärker abschneiden werde – und Union sowie SPD noch schlechter. Denn dass die Koalitionsparteien ihre Versprechen, die Koalition werde diesmal besser funktionieren, erfüllen würden, dafür spreche wenig.

Müller-Vogg: „Schicksal der CDU hat Merkel nie wirklich gekümmert“

Im „Focus“ gibt Hugo Müller-Vogg seiner Einschätzung Ausdruck, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich innerlich mehr oder minder bereits aus der CDU verabschiedet habe. Insbesondere wirke sie bezüglich der Zukunft der Partei indifferent. Sie lasse sich bei ihrer Partei, seit sie den Vorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben habe, auch kaum noch blicken.

Müller-Vogg zeigt sich ob dieses demonstrativen Desinteresses nicht überrascht. Die CDU sei Merkel nie eine Herzensangelegenheit gewesen, sondern ein Mittel zum Zweck. Merkel sei in diese Partei auch nie eingetreten, sondern durch Zufall hineingeraten, weil sich der „Demokratische Aufbruch“, dem sie ursprünglich angehört hatte, nach seinem Scheitern (0,9 Prozent bei der Volkskammerwahl 1990) der CDU angeschlossen hatte. Eine tiefe innere Verbundenheit habe sie nicht entwickelt:

„Die CDU war für Merkel nicht wie für Helmut Kohl oder Roland Koch zugleich eine Familie, sondern ausschließlich ein notwendiger Apparat, eine Kampfmaschine. Schon deshalb hat sie zur CDU keine emotionale Beziehung. Einen solchen Apparat nutzt man, aber man spürt keine Zuneigung zu ihm.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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