Die "Lifeline" der deutschen NGO "Mission Lifeline" transportiert 234 Migranten aus Libyen. Das Foto entstand im Hafen von Valetta, der Hauptstadt von Malta am 27. Juni 2018.Foto: MATTHEW MIRABELLI/AFP/Getty Images

„Seenotrettung“: EU-Grünen-Politiker Marquardt will Schiffe der Bundesländer im Mittelmeer

Von 16. November 2019 Aktualisiert: 16. November 2019 15:12
Erik Marquardt, Europaabgeordnete der Grünen, will auf einem Parteitag der Grünen einen Eilantrag einbringen, in dem die Bundesländer aufgefordert werden, Schiffe zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer zu schicken. Doch das könnte jedoch ein Scheingefecht sein – um von den wahren Skandalen abzulenken.

Mainstream-Medien berichten bereits darüber, dass die humanitäre Katastrophe Tausender im Mittelmeer ertrunkener Migranten direkt mit der Anzahl der dort kreuzenden sogenannten „Seenotretter“ zusammenhängt. Es kommen umso mehr Menschen ums Leben, je mehr sogenannte Retter unterwegs sind.

Es ist ein Geschäftsmodell der Schlepperbanden, gut zahlenden, potenziellen Migranten nach Europa die sichere „Seenotrettung“ zu verkaufen. Es ist inzwischen bekannt und dokumentiert, dass die Schlepper ihre Premiumkunden in stabilere Boote setzen und dann die selbsternannten „Retter“ über die Koordinaten der Ausgesetzten informieren. Ihre nicht so gut zahlende Kundschaft wird irgendwo ausgesetzt, in Booten die gerade einmal für Küstengewässer taugen. Wenn sie Glück haben werden sie gefunden.

„Seenotretter“ der Bundesländer sollen Abhilfe schaffen

Eine Gruppe der Grünen rund um den Europaabgeordneten Erik Marquardt sieht als einzige Lösungsmöglichkeit für das Mittelmeer – in Ermangelung einer europäischen „Seenotrettung“ – die Entsendung von Schiffen durch die Bundesländer. Nach dem dazugehörigen Rechtsgutachten sei in weiten Teilen des Mittelmeers bei der Seenotrettung kein hoheitlicher, diplomatischer Kontakt zu anderen Staaten erforderlich, für welche der Bund zuständig wäre.

Spiegel Online zitiert daraus:

Den Ländern kommt eine Kompetenz zu, Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden.“

Die Antragsteller argumentieren auch, dass bekanntlich einige Bundesländer und Gemeinden sich zu „sicheren Häfen“ für „Geflüchtete erklärt hätten. Das verkäme zur Makulatur, wenn es keine „Geflüchteten“ gäbe. Daher gelte: „Wenn es keine europäische Seenotrettung gibt, wenn die deutsche Bundesregierung keine Rettungsschiffe schickt, dann müssen eben die Bundesländer Schiffe schicken.“

Die Gruppe um Erik Marquardt hofft, dass die Bundespartei sich den Antrag zu eigen mache. Aus dem Bereich der „sicheren Häfen“ gab es noch keine direkt unterstützenden Äußerungen, sondern nur Verweise auf europäische Lösungen.

Was im Antrag nicht thematisiert wurde, ist der Umstand, dass die bisher aufgefischten Bootsmigranten zum weit überwiegenden Teil weder asylberechtigt sind noch als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Zum anderen würde eine größere Flotte weiterer Schiffe zwar zu mehr „Geretteten“ führen, doch würde gleichzeitig das Geschäft der Schlepper weiter angeheizt werden. Das zöge zwangsläufig den Tod vieler zusätzlicher Menschen nach sich.

Es gäbe Lösungen: Beschlagnahmung aller Schiffe

Logisch durchdacht ergibt sich für die Situation eigentlich nur folgende Schritte zu einer Lösung:

1. Sofortige Beschlagnahmung aller Schiffe, die direkt oder indirekt mit den Schlepperbanden kooperieren, sowohl bei den vorgeblichen „Retter-NGOs“, als auch bei den Schleppern selber. Dazu müssten die Küstenstaaten Nordafrikas stabilisiert werden – ohne eine weitere Einmischung bestimmter internationaler Interessengruppen.

2. Konsequente Rückverfolgung und Beschlagnahmung der Geldströme, sowohl bei den Schleppern als auch bei den sie unterstützenden Organisationen.

3. Rund um den größten Dreh- und Angelpunkt der Bootsmigration, Libyen, muss dringend aufgedeckt werden, welche Interessen tatsächlich aufseiten der Obama-Regierung mit Hillary Clinton als Außenministerin hinter der Zerstörung der Stabilität des Landes und der Ermordung Gaddafis steckten.

Zu fragen wäre: Wieso tauchten Teile der libyschen Goldreserven bei einer US-Firma, die Clinton nahe steht, wieder auf? Wer versorgt die Schlepper mit immer neuen Schiffen, Technik und Informationen? Wohin fließen ihre Gewinne?

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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