Vandalismus in den USA.Foto: Alex Wroblewski/Getty Images

US-Politstratege: Haltung der Demokraten bei Unruhen enthüllt Heuchelei in Corona-Krise

Von 21. Juni 2020 Aktualisiert: 22. Juni 2020 7:48
Der republikanische Politstratege Boris Epshteyn beklagt die Haltung der US-Demokraten während der jüngsten Proteste. Während die Demonstranten gegen die scharfen Corona-Maßnahmen heftig kritisiert worden seien, würden die Randalierer unterstützt.

„Viren betreiben keine Diskriminierung auf Basis von Politik, aber viele demokratische Gouverneure und Bürgermeister scheinen dies zu tun“, schreibt Boris Epshteyn, ein amerikanisch-republikanischer Politstratege, Investmentbanker und Anwalt in einem Gastbeitrag im „Newsweek“-Magazin.

Epshteyn bezieht sich mit seiner Aussage auf demokratische Politiker, die noch vor wenigen Wochen massive Kritik an jenen übten, die gegen die drakonischen Corona-Maßnahmen protestierten, nun aber die gewalttätigen Proteste, die das ganze Land überziehen, unterstützen.

„Als Staats- und Kommunalpolitiker als Reaktion auf die Corona-Pandemie damit begannen, Ausgangssperren zu verhängen, wurde uns gesagt: Die Abriegelungen seien notwendig, um ‚die Kurve abzuflachen‘ und zu verhindern, dass unser Gesundheitssystem überfordert wird“, so Epshteyn.

Dieses Ziel sei auch erreicht worden – wofür die USA einen „erschreckenden“ Preis zahlen müssten. Mehr als 40 Millionen Amerikaner seien gezwungen gewesen, Arbeitslosenunterstützung zu beantragen. Zudem hätten Unternehmen Hunderte Milliarden US-Dollar an Bundeshilfen benötigt, um einen Bankrott zu vermeiden.

Aber anstatt die „schmerzhaften Restriktionen zu lockern und eine Wiedereröffnung Amerikas anzustreben“, so Epshteyn, hätten viele demokratische Bürgermeister und Gouverneure versucht die Einschränkungen noch auszudehnen. Dabei sei mehrmals der Erste Verfassungszusatz – der besagt, der US-Kongress darf die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht nicht einschränken – missachtet worden. Die Menschen hätten ihre Bedenken in Bezug auf die Corona-Maßnahmen nicht äußern oder dagegen demonstrieren dürfen.

Corona-Demonstranten als „rassistisch“ bezeichnet

Epshteyn führte einige Beispiel an, bei denen sich demokratische Politiker gegen die Corona-Demonstranten gestellt und Negatives geäußert hatten. Der New Yorker Gouverneur Andrew äußerte sarkastisch: Menschen, die gegen die Corona-Einschränkungen demonstrieren, sollten sich „einfach einen Job in einer systemrelevanten Branche“ suchen. Menschen in systemrelevanten Berufen – wie Ärzte, Polizisten, Journalisten, ect. – hatten weniger Corona-Auflagen zu befolgen wie beispielsweise Beschäftigte im Einzelhandel.

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, bezeichnete die Demonstranten, die in der Hauptstadt Lansing auf die Straße gingen, als „rassistisch“. Die demokratische Politikerin, hatte sich darüber beklagt, dass die Demonstranten den Virus verbreiteten, indem sie sich in der Öffentlichkeit versammelten. „Das ist bei einer globalen Pandemie nicht angebracht“, sagte Whitmer. „Es ist sicherlich keine Ausübung demokratischer Prinzipien, wo Redefreiheit herrscht.“

Besonders beunruhigt war Whitmer über die Tatsache, dass einige Demonstranten ihr gesetzliches Recht auf offenes Tragen von Schusswaffen ausübten. Sie nannte das Verhalten „eine Art von Bedrohung“. Epshteyn hingegen nennt es „einen Ausdruck der Entschlossenheit normaler Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte schützen wollen“.

Die Randalierer der jüngsten Proteste, die den Tod von George Floyd „als Deckmantel für Gewalt benutzten“, hätte Whitmer aber völlig ignoriert, fährt Epshteyn fort. Sie hätte auch kein Wort über die „soziale Distanzierung“ verloren, die sie noch wenige Tage zuvor bei den Corona-Demonstrationen betont hatte.

Auch der „links-demokratische“ Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, wäre ähnlich abweisend gegenüber denjenigen gewesen, die verlangten die Wirtschaft zu öffnen, um Arbeiten gehen zu können, so Epshteyn weiter. De Blasio sagte:

Ich glaube nicht, dass es zu viel verlangt ist, dass die Menschen warten, bis sie Entwarnung bekommen. Es geht darum zu tun was sicher ist und was gesund ist, denn bei diesen Zahlen geht es um Menschenleben.“

Der gleiche harte Maßstab gelte aber nicht für die Demonstranten, die von den gesellschaftlichen Eliten als „Erwachte“ bezeichnet werden.

De Blasio, dessen eigene Tochter verhaftet wurde, weil sie während einer Demonstration den Verkehr blockierte, machte eine Ausnahme für die Demonstranten, hielt aber die Ausgangssperren für die New Yorker Bürger aufrecht, die nicht protestierten, plünderten oder randalierten“, beklagt der Anwalt.

Bürgermeister verlangt „keinen Pazifismus“ von randalierenden Demonstranten

Weiters führt Epshteyn auf, dass der Bürgermeister von Saint Paul, US-Bundesstaat Minnesota, Melvin Carter, sagte: Die Demonstranten sollten sich nicht daran beteiligen ihre Gemeinden zu zerstören. Er betonte aber auch, „dass wir sie nicht um Geduld bitten. Und wir bitten sie auch nicht um Pazifismus“.

Der liberale Bürgermeister von Minneapolis, US-Bundesstaat Minnesota, Jacob Frey, sei einer der „Schuldigsten“ von allen Bürgermeistern in dieser Krise. Er habe die Stadt von Randalierern nicht nur verwüsten lassen, sondern die Polizei von Minneapolis (MPD) auch noch gezwungen sich zurückzuziehen und die Stadt – einschließlich eines der eigenen Bezirke der MPD – brennen zu lassen.

Andere prominente Demokraten, so Epshteyn, darunter mehr als ein Dutzend Mitarbeiter, die für den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden arbeiten, hätten sogar Gruppen unterstützt, die Plünderer und Randalierer, die wegen ihrer Verbrechen verhaftet wurden, auf Kaution freizubekommen.

Für Epshteyn, der auch als strategischer Berater für Koalitionen bei der Trump 2020-Kampagne tätig ist, zeige all dies die „gegensätzliche und heuchlerische Reaktion“ so vieler Demokraten auf die beiden jüngsten Protestbewegungen. Es mache auch „absolut klar, dass ihre angebliche Besorgnis über die Ausbreitung von COVID-19 wenig bis gar nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun hat – sondern alles nur mit Politik“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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