Aktuelle Entwicklungen: Pentagon äußert sich zu möglichen Angriffen auf Irans Kulturstätten
Iranische Kulturstätten +++ USA verweigern Irans Außenminister anscheinend Visum für Besuch des UN-Hauptquartiers +++ Reisewarnung des Auswärtigen Amtes +++ CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul zu Bundeswehr: "Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt."
Iranische Trauergäste in Kerman am 7. Januar 2020.
Foto: ATTA KENARE/AFP über Getty Images
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat zur Drohung von Präsident Donald Trump mit Angriffen auf iranische Kulturstätten ergänzt. „Wir werden uns an die Gesetze bewaffneter Konflikte halten“, sagte Esper am Montagnachmittag (Ortszeit) zu Journalisten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er damit Angriffe auf Kulturstätten ausschließe, weil es sich um ein Kriegsverbrechen handeln würde, sagte Esper: „Das sind die Gesetze bewaffneter Konflikte.“
Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hatte Trump Teheran damit gedroht, als Reaktion auf mögliche Angriffe auf US-Bürger auch iranische Kulturstätten zu attackieren. Das sorgte international für einen Aufschrei der Empörung. Die UN-Kulturorganisation Unesco ermahnte Washington, sich an internationale Übereinkommen zum Schutz von Kulturstätten zu halten.
Sarif: USA verweigern Visum für Besuch des UN-Hauptquartiers
Die USA verweigern Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dessen Angaben das Visum für eine Reise zum UN-Hauptquartier in New York. US-Außenminister Mike Pompeo habe der UNO erklärt, die USA hätten „keine Zeit gehabt“, ihm ein Visum auszustellen, sagte Sarif am Dienstag in Teheran der staatlichen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Dies habe ihm UN-Generalsekretär António Guterres mitgeteilt. Washington hat den Vorfall bislang nicht offiziell bestätigt.
Sarif plante Isna zufolge, am Donnerstag an einer Debatte über die „Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen“ im UN-Hauptquartier teilzunehmen. Dabei wollte er auch „die Verbrechen Amerikas“ ansprechen, zitierte Isna den Außenminister. Die Verweigerung des Visums bezeichnete Sarif als „Zeichen des Bankrotts der US-Regierung und des Trump-Regimes“. Später legte er im Onlinedienst Twitter nach: „Wovor haben sie wirklich Angst? Vor der Wahrheit?“
Iranische Diplomaten und Minister hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Probleme bei Reisen nach New York zu UN-Sitzungen. Die USA sind im Prinzip verpflichtet, Staaten die Teilnahme daran zu ermöglichen. Im September verzögerten sie jedoch die Ausstellung von Visa für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und dessen Delegation, die zur UN-Vollversammlung reisen wollten.
Seit Mitte vergangenen Jahres sind iranische Vertreter zudem in ihrer Bewegungsfreiheit während Besuchen in New York stark eingeschränkt. Im Dezember rief die UN-Generalversammlung die USA auf, diese Beschränkungen aufzuheben.
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise zum Iran aktualisiert und rät: „Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht erforderliche Reisen nach Iran“
Nach dem weiteren Rückzug des Irans aus dem Atomabkommen stellt Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen der beteiligten EU-Staaten in Aussicht. „Wir werden Ankündigungen, die Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten in Teheran, auch nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen können“, sagte Maas in Brüssel vor Gesprächen mit EU-Kollegen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) versicherte, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. „Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montagabend mit dem irakischen Ministerpräsidenten „ausführlich“ über die Truppenpräsenz gesprochen. Dabei sei klar geworden, „dass das, was es im Irak derzeit an Meinungsbildung gibt, sich vor allem gegen die USA richtet“.
Wadephul übte zugleich Kritik am Luftangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani in Bagdad.
„Der Anschlag hat zwar einen Militär getroffen, der für sehr viel Unheil in der Region gesorgt hat. Unsere Position ist aber klar: Das rechtfertigt nicht so einen Anschlag, schon gar nicht in einem souveränen Staat, und vor allen Dingen ist die Auswirkung dieses Anschlags sicherheitspolitisch hoch problematisch.“
Der Vorfall habe nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit gesorgt. „Er gefährdet auch Europa und das zeigt für die Zukunft, dass wir uns sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen müssen“, so Wadephul. (dts)
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