US-Präsident Donald J. TrumpFoto: Mark Wilson/Getty Images

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Weißes Haus lehnt Teilnahme an „verfassungswidriger“ Untersuchung ab

Von 9. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 11:41
Das Weiße Haus verfasste einen Brief, in dem es angibt, dass es mit den Anforderungen von Nancy Pelosi und der des Repräsentantenhauses nicht kooperieren wird. Demokraten hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet.

In einem Brief an die Top-Demokraten des Repräsentantenhauses teilte das Weiße Haus der Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Kalif.) und drei Ausschussvorsitzenden mit, dass es nicht an der „höchst parteiischen unad verfassungswidrigen“ Amtsenthebungsuntersuchung von Präsident Donald Trump teilnehmen wird.

In dem am Dienstag (8. Oktober) verfassten Brief von Pat Cipollone (Rechtsberater des Weißen Hauses) heißt es, dass die Untersuchung „gegen grundlegende Fairness und das verfassungsrechtlich vorgeschriebene ordentliche Verfahren verstößt.“ Cipollone forderte die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, ihre Bemühungen zur Amtsenthebung des Präsidenten einzustellen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte in einer Erklärung: „Der Präsident hat nichts falsch gemacht, und die Demokraten wissen das. Aus rein politischen Gründen haben die Demokraten entschieden, dass ihr Wunsch – das Ergebnis der Wahlen 2016 zu kippen – es ihnen erlaubt, ein sogenanntes Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten, das die garantierten Grundrechte eines jeden Amerikaners ignoriert.

„Diese parteipolitischen Verfahren sind ein Affront gegen die Verfassung – da sie hinter verschlossenen Türen stattfinden und dem Präsidenten das Recht verweigern, Zeugen zu rufen, Zeugen zu vernehmen und Zugang zu Beweismitteln und vielen anderen Grundrechten zu erhalten.“

Der achtseitige Brief (pdf) wurde an Pelosi, den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste, Adam Schiff (D-Kalif.), den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Eliot Engel (D-N.Y.), und den Vorsitzenden des Ausschusses für Aufsicht und Reform, Elijah Cummings (D-Maryland), adressiert.

Hausdemokraten beschuldigen den Präsidenten, sein Amt missbraucht zu haben, in dem er (finanzielle) US-Hilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe, um „Schmutz“ über einen politischen Gegner – den demokratischen Kandidaten zur US-Wahl 2020 Joe Biden – auszuschütten.

Eine Abschrift des Anrufs, die vom Weißen Haus am 25. September veröffentlicht wurde, enthüllte, dass Trump Selensky gebeten hatte, Biden’s Geschäfte in der Ukraine zu untersuchen, ihn jedoch nicht unter Druck gesetzt habe und es zu keinem „quid pro quo“ gekommen war.

Der Brief

In dem Schreiben von Cipollone heißt es weiter:

„Sie haben dem Präsidenten das Recht verweigert, Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, Zeugen zu rufen, Abschriften von Zeugenaussagen zu erhalten, Zugang zu Beweisen zu haben, Anwälte anwesend zu haben und viele andere Grundrechte, die allen Amerikanern garantiert sind.“

„Sie haben Ihre Verfahren im Geheimen durchgeführt. Sie haben die bürgerlichen Freiheiten und die Gewaltenteilung verletzt, indem Sie Beamten der Exekutive gedroht haben und behauptet, dass Sie diejenigen zu bestrafen suchen, die grundlegende verfassungsmäßige Rechte und Vorrechte ausüben. All das verstößt gegen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und jeden bisherigen Präzedenzfall.“

Der Brief gibt an, dass aus diesen Gründen, das Weiße Haus nicht mit den Anforderungen des Repräsentantenhauses kooperieren wird.

Präsident Trump und seine Regierung lehnen Ihre bodenlosen, verfassungswidrigen Bemühungen ab, den demokratischen Prozess zu stürzen“, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter: „Ihre beispiellosen Aktionen haben dem Präsidenten keine andere Wahl gelassen. Um seine Pflichten gegenüber dem amerikanischen Volk, der Verfassung, der Exekutive und allen zukünftigen Inhabern des Präsidentenamtes zu erfüllen, können Präsident Trump und seine Regierung unter diesen Umständen nicht an Ihrer parteiischen und verfassungswidrigen Untersuchung teilnehmen.

Der Präsident hat ein Land zu führen. Das amerikanische Volk hat ihn für diese Aufgabe gewählt, und er konzentriert sich weiterhin darauf, seine Versprechen an das amerikanische Volk zu erfüllen.“

Unterstützung

Trump und Haus-Republikaner haben Pelosi und Haus-Demokraten wiederholt dafür kritisiert, wie die Untersuchung zustande kam – sowie für den Mangel an Transparenz im Untersuchungsprozess. Pelosi kündigte die Untersuchung auf Grundlage von Medienberichten über den „Whistleblower“ an – vor der Veröffentlichung und Überprüfung der Abschriften aus dem Trump-Selensky-Telefonat.

Haus-Minderheitsführer Kevin McCarthy (R-Kalif.) verfasste am 3. Oktober einen Brief an Pelosi, in dem er sie aufforderte, die Untersuchung der Amtsenthebung auszusetzen, bis sie „transparente und gerechte Regeln und Abläufe“ einführe.

Unterdessen sagte Trump, dass sein Ersuchen um Unterstützung der Ukraine bei der Untersuchung von Bidens Geschäften darauf abzielte, vermeintliche Korruption zu untersuchen und nicht nach Informationen über einen politischen Gegner zu suchen.

Trump sagte am 4. Oktober: „Für mich dreht sich alles um Korruption. Wir wollen herausfinden, was 2016 passiert ist. Und, wie ihr wisst, gibt es eine Menge Arbeit zu tun. Ich interessiere mich nicht für Biden’s Kampagne, aber ich interessiere mich für Korruption.“

Im Jahr 2018 prahlte Biden damit, dass er den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unter Druck gesetzt hatte, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen ein ukrainisches Gasunternehmen, Burisma, ermittelt hatte, bei dem der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten eine Vorstandsposition innehatte.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: White House Rejects Participation in ‘Unconstitutional’ Inquiry


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