Australien überprüft chinesischen Pachtvertrag für Hafen von Darwin

Die australische Regierung überprüft den Pachtvertrag eines chinesischen Unternehmens für den strategisch wichtigen Hafen von Darwin und schließt eine Annullierung der Vereinbarung nicht aus.

Verteidigungsminister Peter Dutton sagt in einem Interview des „Sydney Morning Herald“ vom Montag, am Ende der Überprüfung „werden wir uns Optionen anschauen, die in unserem nationalen Interesse sind“.

Der Pachtvertrag mit der chinesischen Firma Landbridge sorgt nicht nur bei der australischen Regierung, sondern auch in Washington für Sorgen. Darwin ist der wichtigste Hafen an der australischen Nordküste. Es handelt sich um den Hafen des Landes mit der größten Nähe zu Asien. Auch hat die US-Marineinfanterie dort eine Basis.

Nach dem Abschluss des Pachtvertrages mit Landbridge im Jahr 2015 hatte Australien neue Gesetze eingeführt, die der Regierung ein Vetorecht bei Vertragsprojekten für wesentliche Infrastruktur geben und die Grundlage für die Überprüfung bereit unterzeichneter Verträge schufen. Diese Überprüfungen soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und auch Darwin beinhalten.

Sollte der Pachtvertrag mit Landbridge annulliert werden, würde dies eine weitere schwere Belastung für die ohnehin bereits stark angespannten Beziehungen zwischen Australien und China darstellen.

Bereits im vergangenen Monat hatte die Regierung von Premierminister Scott Morrison ein zwischen China und dem australischen Bundesstaat Victoria geschlossenes Abkommen zur „Belt and Road Initiative“ aufgekündigt, die auch als „Neue Seidenstraße“ bezeichnet wird. Peking reagierte wütend und warnte vor „schwerem Schaden“ für die Beziehungen.

Im Zuge seines Seidenstraßen-Programms treibt China den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern voran. Kritiker sagen, Peking benutze die Unternehmen und Projekte des Programms als Hebel, um seinen geopolitischen Einfluss auszuweiten. (afp)