Mike Pompeo.Foto: ANDREW HARNIK/POOL/AFP via Getty Images

Biden-Administration nennt Chinas Sanktionen gegen Ex-Trump-Beamte „unproduktiv und zynisch“

Epoch Times22. Januar 2021 Aktualisiert: 22. Januar 2021 9:57
Ehemalige Mitglieder der Trump-Regierung dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen. Die KP hat sie sanktioniert, weil sie sich kritisch gegenüber dem Regime geäußert hatten. Bidens Regierung will sich allerdings nicht auf "parteipolitische" Spielchen einlassen und lässt die Partei abblitzen.

Die Sanktionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegen Beamte der Trump-Administration, die am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Donald Trump verhängt wurden, sind „unproduktiv und zynisch“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Joe Biden am Mittwoch.

Zu dem Zeitpunkt, als Biden vereidigt wurde, sanktionierte die KPC Trumps Außenminister Mike Pompeo, seinen nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und seinen Handelsberater Peter Navarro zusammen mit 25 anderen.

Die Sanktionen kamen etwa 24 Stunden, nachdem Pompeo die Unterdrückung der uigurischen Muslime in der Region Xinjiang durch die Partei als „Genozid“ bezeichnet hatte. Die Begründung für die Sanktionen sei die Verletzung von „Chinas Souveränität“ und die Durchführung „einer Reihe von verrückten Aktionen“, die „die Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft gestört haben.“

Den Sanktionierten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen wird die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Die Personen und „Unternehmen und Institutionen, die“ mit ihnen verbunden sind, werden auch von Geschäften mit China eingeschränkt werden, hieß es in einer Erklärung.

„Die Verhängung dieser Sanktionen am Tag der Amtseinführung ist offenbar ein Versuch, mit parteipolitischen Gräben zu spielen“, sagte Bidens Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne, in einer Erklärung an die Presse.

„Amerikaner beider Parteien sollten diesen unproduktiven und zynischen Schritt kritisieren. Präsident Biden freut sich darauf, mit den Führern beider Parteien zusammenzuarbeiten, um Amerika so zu positionieren, dass es China überlegen ist“, fügte sie hinzu.

„Ehrenabzeichen“

In der Sendung „War Room“ nannte Navarro die Sanktionen „ein Ehrenabzeichen des Landes, das uns den China-Virus und den Verlust von fünf Millionen Arbeitsplätzen in der Fertigung und über 70.000 Fabriken beschert hat.“

„Letztendlich müssen wir verhindern, dass amerikanisches Kapital direkt nach China fließt, oder indirekt über Hongkong“, fügte er hinzu.

Pompeo sagte, dass er nach einer sorgfältigen Prüfung der Fakten festgestellt habe, dass China unter der Leitung und Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas „einen Völkermord an den überwiegend muslimischen Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang begangen hat.“

„Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs sind, die Uiguren durch den chinesischen Parteistaat zu vernichten“, fügte er hinzu. Eine Einschätzung, die von Bidens Kandidat für das Außenministerium unterstützt wird.

Die Partei hält seit Jahren Uiguren in Arbeitslagern in Xinjiang fest, einer Wüstenregion, die an Russland, die Mongolei und Kasachstan grenzt. Ein US-Beamter sagte in einem Briefing im Jahr 2019, dass bis zu drei Millionen der etwa zehn Millionen Uiguren in Xinjiang in „Konzentrationslagern“ sind.

Der Forscher Adrian Zenz sagte in einem Bericht (pdf) im Jahr 2020, dass er Beweise für eine weit verbreitete Kampagne zur Sterilisierung von Uiguren gefunden habe, da das natürliche Bevölkerungswachstum in Xinjiang seit 2015 dramatisch zurückgegangen sei.

„Diese Befunde liefern den bisher stärksten Beweis dafür, dass Pekings Politik in Xinjiang eines der in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes angeführten Kriterien für Völkermord erfüllt“, schrieb er. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)


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