Mike Pompeo.Foto: ANDREW HARNIK/POOL/AFP via Getty Images

Biden-Administration nennt Chinas Sanktionen gegen Ex-Trump-Beamte „unproduktiv und zynisch“

Epoch Times22. Januar 2021 Aktualisiert: 22. Januar 2021 9:57
Ehemalige Mitglieder der Trump-Regierung dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen. Die KP hat sie sanktioniert, weil sie sich kritisch gegenüber dem Regime geäußert hatten. Bidens Regierung will sich allerdings nicht auf "parteipolitische" Spielchen einlassen und lässt die Partei abblitzen.

Die Sanktionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gegen Beamte der Trump-Administration, die am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Donald Trump verhängt wurden, sind „unproduktiv und zynisch“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Joe Biden am Mittwoch.

Zu dem Zeitpunkt, als Biden vereidigt wurde, sanktionierte die KPC Trumps Außenminister Mike Pompeo, seinen nationalen Sicherheitsberater Robert O’Brien und seinen Handelsberater Peter Navarro zusammen mit 25 anderen.

Die Sanktionen kamen etwa 24 Stunden, nachdem Pompeo die Unterdrückung der uigurischen Muslime in der Region Xinjiang durch die Partei als „Genozid“ bezeichnet hatte. Die Begründung für die Sanktionen sei die Verletzung von „Chinas Souveränität“ und die Durchführung „einer Reihe von verrückten Aktionen“, die „die Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft gestört haben.“

Den Sanktionierten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen wird die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. Die Personen und „Unternehmen und Institutionen, die“ mit ihnen verbunden sind, werden auch von Geschäften mit China eingeschränkt werden, hieß es in einer Erklärung.

„Die Verhängung dieser Sanktionen am Tag der Amtseinführung ist offenbar ein Versuch, mit parteipolitischen Gräben zu spielen“, sagte Bidens Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne, in einer Erklärung an die Presse.

„Amerikaner beider Parteien sollten diesen unproduktiven und zynischen Schritt kritisieren. Präsident Biden freut sich darauf, mit den Führern beider Parteien zusammenzuarbeiten, um Amerika so zu positionieren, dass es China überlegen ist“, fügte sie hinzu.

„Ehrenabzeichen“

In der Sendung „War Room“ nannte Navarro die Sanktionen „ein Ehrenabzeichen des Landes, das uns den China-Virus und den Verlust von fünf Millionen Arbeitsplätzen in der Fertigung und über 70.000 Fabriken beschert hat.“

„Letztendlich müssen wir verhindern, dass amerikanisches Kapital direkt nach China fließt, oder indirekt über Hongkong“, fügte er hinzu.

Pompeo sagte, dass er nach einer sorgfältigen Prüfung der Fakten festgestellt habe, dass China unter der Leitung und Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas „einen Völkermord an den überwiegend muslimischen Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang begangen hat.“

„Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs sind, die Uiguren durch den chinesischen Parteistaat zu vernichten“, fügte er hinzu. Eine Einschätzung, die von Bidens Kandidat für das Außenministerium unterstützt wird.

Die Partei hält seit Jahren Uiguren in Arbeitslagern in Xinjiang fest, einer Wüstenregion, die an Russland, die Mongolei und Kasachstan grenzt. Ein US-Beamter sagte in einem Briefing im Jahr 2019, dass bis zu drei Millionen der etwa zehn Millionen Uiguren in Xinjiang in „Konzentrationslagern“ sind.

Der Forscher Adrian Zenz sagte in einem Bericht (pdf) im Jahr 2020, dass er Beweise für eine weit verbreitete Kampagne zur Sterilisierung von Uiguren gefunden habe, da das natürliche Bevölkerungswachstum in Xinjiang seit 2015 dramatisch zurückgegangen sei.

„Diese Befunde liefern den bisher stärksten Beweis dafür, dass Pekings Politik in Xinjiang eines der in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes angeführten Kriterien für Völkermord erfüllt“, schrieb er. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Finanzmärkte, Handel, Medien, Ideologie, internationales Recht, Weltraum und vieles mehr sind potenzielle Krisenfelder, auf denen im übertragenen Sinn ein Krieg tobt. Für die KP China bedeutet es jedoch Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“.

Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, psychologische, biochemische, ökologische, atomare und elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Schmuggel, Sanktionen und so weiter.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Genau darum geht es im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion