Forderung an die UNO
Gläubige freilassen: 15 Staaten stellen Peking an den Pranger
Die USA drängen die UNO, nicht länger wegzuschauen: Christliche Kirchen sollen in China die Ideologie der Kommunistischen Partei predigen und ihre Kreuze entfernen. Seit über 26 Jahren verfolgt das Regime Falun-Dafa-Praktizierende – ebenso wie Uiguren, Tibeter und andere religiöse Gruppen.
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen eine Gasse in einer Straße neben dem Tian’anmen-Platz am 7. September 2019 in Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
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In Kürze:
- 15 Staaten fordern ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in China
- Deutschland ist bisher nicht dabei
- Peking ordnete an, Kreuze aus Kirchen zu entfernen
- Hongkong soll vom Massaker auf dem Tian’anmen-Platz nichts mehr wissen
15 Staaten fordern eine sofortige Freilassung aller Menschen, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen der Ausübung ihrer Grundfreiheiten zu Unrecht inhaftiert sind.
Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Massenüberwachung und Einschränkungen der religiösen und kulturellen Ausdrucksfreiheit durch die KP Chinas seien besorgniserregend, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir teilen die anhaltende tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden Verstöße, die in China begangen werden.“
Das Dokument veröffentlichte die US-Vertretung der UNO am 21. November.
Neben den USA unterzeichneten auch mehrere Länder die Erklärung. Dazu gehören Albanien, Australien, Tschechien, Estland, Israel, Japan, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Palau, Paraguay, San Marino, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.
Peking erschafft ein Klima der Angst
In der Erklärung heißt es, dass ethnische und religiöse Minderheiten – darunter Uiguren, andere muslimische Gruppen, Christen, Tibeter und Falun-Gong-Praktizierende – gezielten Repressionen ausgesetzt sind. Dazu zählen Folter, die Trennung von Kindern von ihren Familien in Internaten und die Zerstörung des kulturellen Erbes.
Die Nationen äußerten ihre Besorgnis über die fortgesetzte Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie kritisierten auch die Ausstellung von Haftbefehlen und Kopfgeldern für Personen außerhalb Hongkongs, weil diese ihre Meinungsfreiheit ausübten.
Zudem stellten sie fest, dass die Unterdrückung von Journalisten und Menschenrechtsanwälten durch die KP Chinas – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes – ein weiteres Beispiel für ein Klima der Angst ist, das Kritik zum Schweigen bringen soll.
Am 22. April 2025 in der katholischen Kirche in Baoding in der nordchinesischen Provinz Hebei. China und der Vatikan unterzeichneten 2018 ein Abkommen, das sowohl Peking als auch dem Heiligen Stuhl ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Bischöfen einräumt.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Staaten fordern Freilassung
In der Erklärung wird die Volksrepublik China aufgefordert, alle Personen freizulassen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgeübt haben. Diese Rechte gelten als Eckpfeiler einer legitimen Regierungsführung und globaler Glaubwürdigkeit. China solle seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht vollständig nachkommen.
Zudem fordern die Staaten die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die KP Chinas dazu zu drängen, Menschenrechtsverletzungen zu beenden und eine wirksame Rechenschaftspflicht sicherzustellen.
Die Erklärung erfolgte weniger als eine Woche, nachdem 18 Pastoren und Führer der Zion-Kirche, einer der größten christlichen Untergrundkirchen in China, von den Behörden inhaftiert worden waren.
Dazu gehört auch Ezra Jin, der Gründer der Zion-Kirche, der Anfang Oktober im Rahmen einer koordinierten Aktion in mehreren Städten festgenommen wurde. Seine Tochter, die in den USA lebt, fordert die Trump-Regierung auf, zu intervenieren und Peking zur Freilassung der Verhafteten zu drängen.
Peking ordnete an, Kreuze aus Kirchen zu entfernen
Unter der strengen Kontrolle der KPCh dürfen nur registrierte Kirchen tätig sein. Diese müssen staatlich kontrolliert sein.
Gläubige und Führer außerhalb dieser staatlich anerkannten religiösen Organisationen sind – laut einem im September veröffentlichten Informationsblatt der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit – ständiger Überwachung, Schikanen, Verhaftungen und anderen Formen der Bestrafung ausgesetzt.
Darin wird darauf hingewiesen, dass das Regime Geistliche dazu verpflichtet hat, die Ideologie der KP Chinas zu predigen, die Entfernung von Kreuzen aus Kirchen angeordnet und andere Maßnahmen zur „Sinisierung“ von Religionen durchgeführt hat. Die Kampagne zielt darauf ab, religiöse Lehren mit dem Denken der Kommunistischen Partei in Einklang zu bringen.
Andauernde Verhaftung und Verfolgung
Der Aufruf der 15 Nationen erfolgt vor dem Hintergrund der landesweiten KPCh-Kampagne gegen Falun Gong, auch Falun Dafa genannt. Falun Gong ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert.
Allein in der ostchinesischen Stadt Jinan wurden laut Minghui.org, einer Website, die sich Falun Gong widmet, Ende September fast 40 Falun-Gong-Praktizierende verhaftet. Bis zum 21. November befanden sich mindestens 16 von ihnen weiterhin in Haft. Es gibt derartige Verhaftungen nahezu täglich.
Die KPCh begann 1999 mit einer brutalen Verfolgung, nachdem sich die Praxis, die 1992 in China eingeführt worden war, schnell durch Mundpropaganda verbreitet hatte und schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen Falun Dafa praktizierten.
Seitdem wurden viele von ihnen verhaftet, inhaftiert, zu Zwangsarbeit gezwungen, gefoltert oder durch Organraub getötet – weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben.
Falun-Dafa-Praktizierende fordern am 17. Juli 2025 in Washington ein Ende der Verfolgung der Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Hongkong soll das Tian’anmen-Massaker vergessen
In Hongkong schränkt Peking laut westlichen Beamten und Menschenrechtsorganisationen weiterhin Kritiker ein und beschneidet die Grundfreiheiten durch ein vor fünf Jahren verabschiedetes Gesetz zur nationalen Sicherheit.
Am 3. November lehnte das Oberste Gericht von Hongkong den Antrag einer prominenten prodemokratischen Aktivistin auf Aufhebung ihrer Anklage ab.
Chow Hang-tung wurde 2021 wegen Anstiftung zur Subversion nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Peking angeklagt. Zuvor hatte sie als Gründerin einer inzwischen aufgelösten Gruppe die jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer des Tian’anmen-Massakers 1989 organisiert.
Das vage formulierte Gesetz kriminalisiert Äußerungen oder Handlungen, die als sezessionistisch, subversiv, terroristisch oder als Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften gegen das kommunistische Regime gelten. Es sieht Strafen bis zu lebenslanger Haft vor.
Bis März wurden mindestens 320 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen, berichtet das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht zum Investitionsklima der Stadt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „15 Countries Sign Statement Urging End to Serious Human Rights Violations in China“. (deutsche Bearbeitung ks)
Dorothy Li ist Reporterin bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Kontaktieren Sie Dorothy unter [email protected]
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