Entwurf von Gipfelerklärung: BRICS-Staaten äußern „ernsthafte Bedenken“ über Trump-Zölle
Staats- und Regierungschefs von elf Staaten kommen heute in Rio de Janeiro zu einem Gipfeltreffen zusammen. Zu den Themen gehören die Lage im Nahen Osten sowie die von US-Präsident Trump angekündigten Zollentscheidungen.
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Der chinesische Finanzminister Lan Fo'an (l) und der brasilianische Wirtschaftsminister Fernando Haddad (r) unterzeichneten ein Abkommens am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro (Brasilien) am 5. Juli 2025. Im Hintergrund Chinas Premier Li Qiang und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.
Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sogenannten BRICS-Staaten kommen von Sonntag an in Rio de Janeiro zu einem Gipfeltreffen zusammen.
Zu den Themen des dreitägigen Treffens in der brasilianischen Metropole zählen unter anderem die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine-Krieg sowie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollentscheidungen.
Es ist zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten die harte Handelspolitik von Donald Trump verurteilen – sich aber gleichzeitig bemühen, die Gräben zu überbrücken, die durch die Krise im Nahen Osten entstanden sind.
Entwurf der Gipfelerklärung
„Wir äußern ernsthafte Bedenken über die Zunahme einseitiger“ Zoll-Maßnahmen, „die den Handel verzerren und im Widerspruch zu den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) stehen“, heißt es in dem Entwurf einer Gipfelerklärung. Dieser liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Derartige Maßnahmen drohten, „den Welthandel weiter einzuschränken“ und „die Aussichten für die globale wirtschaftliche Entwicklung“ zu beeinträchtigen.
Der Entwurf erwähnt weder die USA noch ihren Präsidenten Trump namentlich – was noch bei dem Gipfeltreffen am Sonntag und Montag verändert werden könnte.
Putin kommt nicht
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht persönlich am Gipfeltreffen teil. Stattdessen sind Videoschalten geplant.
Der IStGH in Den Haag hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Verschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt. Brasilien ist Mitglied des Strafgerichtshofs und wäre daher verpflichtet, den Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, würde er zum Gipfel anreisen.
Mitglieder der brasilianischen Marine am Strand Prainha da Gloria in der Nähe des Museums für Moderne Kunst, wo der BRICS-Gipfel 2025 am 4. Juli 2025 in Rio de Janeiro, Brasilien, stattfinden wird.
Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Zur Gruppe der elf BRICS-Staaten gehören neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Staaten machen rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.
Der Staatenbund gründete sich, um die geopolitische Dominanz der USA und Europas zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Die BRICS-Gruppe trifft sich jedes Jahr zu einem Gipfel, den jeweils eine der Mitgliedstaaten ausrichtet. (afp/red)
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