Erstes Telefonat von der Leyen und Biden – Beiderseitige Zölle im Airbus-Boeing-Streit ausgesetzt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte nach ihrem ersten Telefonat mit US-Präsident Biden mit, dass als erstes Symbol eines Neuanfangs alle Zölle, die im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten verhängt wurden, sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte, für einen Zeitraum von zunächst 4 Monaten ausgesetzt werde. Man habe sich außerdem dazu verpflichtet, den Streit zu lösen, twitterte von der Leyen.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der Ankündigung zur Pausierung der Strafzölle auf Twitter von einem „entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht, und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen“.

Verstärkte Zusammenarbeit

Ein weiterer Gesprächsinhalt war COVID-19. Von der Leyen lud Biden in diesem Zusammenhang zum Weltgesundheitsgipfel am 21. Mai 2021 nach Rom ein. Ziel des Gipfels ist, „die Welt besser auf künftige Pandemien vorzubereiten und die Gesundheitssicherheit weltweit zu verbessern“.

Ein Thema des Telefonats war die Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Vereinbar wurde eine Zusammenarbeit im Vorfeld der COP26 in Glasgow, wozu John Kerry eingeladen wurde.

Von der Leyen schlug Biden eine neue Partnerschaft in den wirtschaftlichen Beziehungen vor. Dazu könne ein Handels- und Technologierat auf Ministerebene eingerichtet werden. Von der Leyen erklärt: „Ich sehe dies als das wichtigste Forum für den Aufbau unserer transatlantischen Technologie-Allianz.“

Außenpolitisch verständigen sich beide darauf: „unsere Zusammenarbeit als gleichgesinnte Partner zu intensivieren und Demokratie, Stabilität und Wohlstand vor dem Hintergrund eines sich schnell verändernden internationalen Umfelds zu unterstützen. Wir werden dies in enger Zusammenarbeit mit der NATO tun.“ (ks)