Abstimmung am 14.Oktober
EU-Chatkontrolle: Dänemark macht Druck - Bundesregierung hält sich bedeckt
Seit Jahren ist die Verordnung zur Chatkontrolle im EU-Rat blockiert, da sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Nun könnte Deutschland das Zünglein an der Waage sein und den Weg zur Umsetzung frei machen.
Mit der Einführung der Chatkontrolle will die EU unter anderem die Verbreitung von Kinderpornografie bekämpfen.
Foto: Silas Stein/dpa
Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und treibt das Thema Chatkontrolle erneut auf die Agenda. Das skandinavische Land drängt auf einen endgültigen Beschluss in der Sitzung am 14. Oktober. Dabei bleiben auch die Aspekte unangetastet, die bisher eine Mehrheit verhindert haben.
Die Chatkontrolle ist eine geplante EU-Verordnung mit dem Ziel, die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Dazu sollen Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichtet werden, Inhalte wie Textnachrichten, Bilder und Videos auf potenziell strafbare Inhalte zu überprüfen.
Befürworter sind neben Dänemark insbesondere Rumänien, Spanien und Ungarn; neu hinzugekommen ist auch Frankreich, das sich zuletzt offener gezeigt hat. Dagegen sind unter anderem Polen, Luxemburg, die Niederlande, Tschechien und Österreich. Unentschlossen zeigen sich die Slowakei, Lettland, Finnland und Schweden.
Dobrindt hüllt sich in Schweigen
In Deutschland herrscht nach früherer Ablehnung Unklarheit: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verweigert eine öffentliche Stellungnahme und verweist auf das Bundesinnenministerium. Doch auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigert eine klare Äußerung, schreibt „netzpolitik.org“. Die Position Berlins gilt als Zünglein an der Waage für eine eventuelle Mehrheit.
Einen aktuellen Einblick in die deutsche Haltung zur geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle bot die nicht öffentliche Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag am 10. September 2025. Laut einem Bericht von „heute im bundestag“ äußerte sich dort eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) dahingehend, dass die Bundesregierung die dänische Position zur Chatkontrolle „nicht zu 100 Prozent“ mittragen könne. Damit deutet sich eine gewisse Distanz zur derzeitigen Linie der EU-Ratspräsidentschaft an, die auf eine verpflichtende Umsetzung des Client-Side-Scannings drängt.
Wie „netzpolitik.org“ berichtet, wurde in der Sitzung zudem deutlich, dass es innerhalb der Bundesregierung noch keine einheitliche Position gibt. Insbesondere zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium (BMJ) bestehen offenbar Spannungen. Während das BMI weiterhin eine klare Ablehnung gegenüber dem generellen Aufbrechen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vertritt, zeigt es sich offener gegenüber einem Modell, bei dem lediglich bereits bekanntes Missbrauchsmaterial auf den Endgeräten gescannt wird. Diese Variante wird intern als potenziell zustimmungsfähig betrachtet.
Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.
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