EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik

Europa-Staatsminister Michael Roth will die Maßnahmenpakete, die die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ergreifen will, nutzen um klima- und sozialpolitische Vorstellungen der Sozialdemokratie in der EU durchzusetzen.
Titelbild
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD).Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times22. April 2020

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat mit Blick auf die Antwort der EU auf die Corona-Krise eine Fokussierung auf den Klimaschutz gefordert. „Wenn wir uns wirtschaftspolitisch engagieren, muss das auch immer dem Klimaschutz dienen“, sagte Roth am Mittwoch vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Vor der Gipfel-Konferenz der Staats- und Regierungschefs forderte er von allen EU-Ländern Kompromissbereitschaft.

Die Europa-Minister konferierten in Vorbereitung des Video-Gipfels am Donnerstag. Dabei soll der Weg für einen „Wiederaufbaufonds“ geebnet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Bei der Ausgestaltung und der Verwendung dieses Fonds herrscht bislang keine Einigkeit unter den EU-Ländern.

Ausbau der Dominanz der EU im Fokus

Roth zufolge sollten mit dem Geld auch „die langfristigen Ziele der Union“ verfolgt werden. Neben dem Klimaschutz führte er sozialpolitische Zielsetzungen wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und einen Rahmen für gerechte Mindestlöhne an, die unter den gegebenen Umständen Priorität haben sollten.

In den vergangenen Wochen waren vor allem aus östlichen EU-Ländern Forderungen laut geworden, angesichts der Krise weitreichende Bemühungen für den Klimaschutz hinten anzustellen. Länder wie Polen und Tschechien sehen die Bemühungen Brüssels, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, kritisch. Sie befürchten Einschnitte durch eine von Brüssel verordnete Energiepolitik in die Entscheidungsmöglichkeiten über ihre eigenen Volkswirtschaften.

Die EU-Kommission hielt bislang aber an ihrem Klimaschutzplan „Green Deal“ fest. Am Dienstag bekräftigte der dafür zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans, er sehe keinen Grund, am Zeitplan der Maßnahmen für den Klimaschutz irgendetwas zu ändern.

Roth will mehr Entscheidungen auf EU-Ebene

Roth pochte zudem auf europäische Einigkeit und Solidarität bei der Bewältigung der Krise. Die anfängliche Reaktion sei auf europäischer Ebene zum Teil auch missglückt, „weil der Gesundheitsschutz überwiegend in regionaler und nationaler Kompetenz liegt“, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile funktioniere die Koordinierung unter den EU-Staaten und mit der Kommission in Brüssel aber deutlich besser.

Mit Blick auf die voraussichtlich sehr schwierige Gipfel-Einigung forderte Roth von allen Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft. Es brauche ein Instrument, „damit wir schnell handeln können“. „Es nutzt nichts, abstrakte Diskussionen zu führen“, fügte er mit Blick auf die nach wie vor insbesondere von Italien geforderten Corona-Bonds hinzu, die von Deutschland und anderen Ländern als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt werden. (afp/al)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion