Europarat prangert „systematisches“ Abweisen von Asylsuchenden an

Mitglieder der NGO Open Arms helfen Migranten, die in einem Holzboot vor der Küste Libyens im Mittelmeer aufgebrochen sind.
Mitglieder der NGO Open Arms helfen Migranten, die in einem Holzboot vor der Küste Libyens im Mittelmeer aufgebrochen sind.Foto: Antonio Sempere/EUROPA PRESS/dpa
Epoch Times7. April 2022

Der Europarat hat eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Straßburger Länderorganisation.

Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung. Auch gebe es Bestrebungen, informelle Abschiebungen, sogenannte Pushbacks, zu legalisieren.

Viele EU-Staaten beschuldigt

Der Europarat beruft sich auf zahlreiche von Nichtregierungsorganisationen dokumentierte Fälle, in denen Asylsuchende entgegen des Völkerrechtes abgewiesen oder zurück in die Länder gebracht wurden, von denen aus sie die Grenze übertreten hatten. Der Bericht beschuldigt eine große Zahl von EU-Staaten: Kroatien, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Frankreich und Spanien, sowie die Türkei.

Diese „schweren Menschenrechtsverletzungen“ seien zu einem „wesentlichen Bestandteil der Grenzkontrollmethoden der Mitgliedstaaten“ des Europarates geworden, erklärte die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, in der Einleitung des Berichts. Diese Entwicklung sei „grausam, widersprüchlich und kontraproduktiv“.

Sie verwies auch auf einen offensichtlichen Doppelstandard vieler Länder bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Während Menschen aus der Ukraine „mit offenen Armen“ aufgenommen würden, drängen die Grenzschützer weiterhin Flüchtlinge anderer Nationalitäten zurück. „Die Menschenrechte existieren, um uns alle gleichermaßen zu schützen, unabhängig von unserer Herkunft“, erklärte Mijatovic.

Dem Europarat gehören mehr als 40 Länder an. Die Organisation versteht sich als Hüter der Menschenrechte. (afp/mf)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion