Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys – Nawalny: „Gipfel der Rechtlosigkeit“

Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag (17. Januar) nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny „unverzüglich freizulassen“. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als „völlig unhaltbar“.

Nawalny: „Gipfel der Rechtlosigkeit“

Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als „Gipfel der Rechtlosigkeit“ bezeichnet.

Die russischen Behörden hätten „die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen“, sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video. In einer Polizeistation am Stadtrand von Moskau lief nach Angaben seiner Unterstützer seit 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ, 18. Januar) eine Anhörung über seine weitere Inhaftierung.

Internationale Kritik wegen Festnahme

Die Festnahme des Kreml-Kritikers kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt „nachdrücklich“, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag (Ortszeit) mitteilte.

Auch die EU sprach sich gegen das Vorgehen der russischen Justiz aus und forderte die „sofortige Freilassung“ des Oppositionellen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums rief die ausländischen Politiker indessen dazu auf, sich nicht in den Fall einzumischen.

Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, „Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen“, teilte Pompeo mit. Er forderte Nawalnys „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

„Selbstbewusste politische Führer fürchten weder konkurrierende Aussagen, noch üben sie Gewalt gegen politische Gegner aus oder halten diese zu Unrecht fest“, sagte Pompeo und bezog sich mit der Kritik auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Maas: Verhaftung ist „völlig unverständlich“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland zur sofortigen Freilassung von Alexei Nawalny aufgefordert. Nawalnys Verhaftung sei „völlig unverständlich“, ließ sich Maas am Montag vom Twitter-Account des Auswärtigen Amtes zitieren. „Für ihn müssen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerrechte gelten, an die Russland durch Verfassung und internationale Verpflichtungen gebunden ist.“ Der Kreml-Kritiker sollte „unverzüglich freigelassen werden“, so Maas.

Zuvor hatte bereit die Europäische Union Nawalnys Festnahme kritisiert. Es sei „inakzeptabel“, dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bei Twitter. Auch er forderte die „sofortige Freilassung“ des Oppositionspolitikers.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schloss sich der Forderung an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys „Rechte zu respektieren“. Eine „Politisierung“ der Justiz sei nicht hinnehmbar, schrieb Borrell auf Twitter.

Auch die kanadische Regierung verurteilte Nawalnys Festnahme „aufs Schärfste“. „Die russischen Behörden müssen ihn sofort freilassen“, forderte der neue kanadische Außenminister Marc Garneau bei Twitter. „Wir werden weiterhin eine Erklärung für seine Vergiftung fordern“, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete Nawalny als Opfer einer „unerbittlichen Kampagne“ der russischen Behörden mit dem Ziel, ihn „zum Schweigen zu bringen“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte ausländische Politiker und Organisationen indessen bei Facebook auf, „internationales Recht zu respektieren“ und sich „um ihre eigenen Probleme zu kümmern“.

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht im Gefängnis bleiben.

Der Widersacher von Russlands Präsident Putin war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. (afp)