Gesetzesentwurf: Texas strebt Verbot der Zensur von konservativen Meinungen in Sozialen Medien an

Von 7. März 2021 Aktualisiert: 8. März 2021 13:21
Texas will die Zensur durch Big Tech beenden. Die Menschen sollen im Internet frei ihre Meinung sagen können, ohne zensiert, blockiert oder demonetarisiert zu werden.

Der US-Bundesstaat Texas kämpft für Redefreiheit in den Sozialen Medien, wie Facebook, YouTube und Twitter. Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, unterstützt einen Gesetzesentwurf für ein Zensurverbot konservativer Meinungen in den Sozialen Medien.

Abbott sagte am Freitag, er unterstütze den Entwurf, um die Zensur von konservativen Stimmen durch Big Tech zu bekämpfen.

Auf einer Pressekonferenz warnte Abbott vor einer „gefährlichen Bewegung“ in den Vereinigten Staaten. Konservative Ideen und religiöse Überzeugungen würden nach und nach zum Schweigen gebracht.

Er beschuldigte Facebook, Twitter und YouTube dieses landesweite Phänomen zu befeuern, in dem die Plattformen auswählen, welche Ansichten und Standpunkte veröffentlicht werden dürfen und welche nicht.

„Die konservative Rede wird im Bundesstaat Texas nicht unterminiert werden“, sagte der republikanische Gouverneur. „Wir sehen, dass der erste Verfassungszusatz von den Social-Media-Unternehmen angegriffen wird.

Wir werden das in Texas nicht tolerieren.“ Weiter sagte Abbott: „Sie kontrollieren den Informationsfluss und manchmal verweigern sie den Informationsfluss“.

Texas bezieht Stellung gegen die politische Zensur der großen Tech-Unternehmen. Wir werden das im Lone Star State (Staat des einsamen Sterns) nicht zulassen.“

Abbott wird von dem republikanischen Senator Bryan Hughes unterstützt. Dieser hatte am Montag den Gesetzentwurf 12 eingebracht. Darin wird gefordert, Plattformen der Sozialen Medien zu „zentralen öffentlichen Foren für die öffentliche Debatte“ zu erklären und den Techfirmen zu verbieten, „Nutzer aufgrund ihres Standpunkts oder ihres geografischen Standorts innerhalb von Texas zu blockieren, zu verbannen, zu demonetarisieren oder anderweitig zu diskriminieren“.

Hughes sagte: „Dieses Gesetz wird Texanern das Recht geben, wieder online zu gehen, wenn sie auf diese Weise schikaniert werden“. Er fügte hinzu, dass „eine Handvoll Milliardäre“ im Silicon Valley nicht die Rolle „von Wächtern der freien Meinungsäußerung“ übernehmen sollten.

„Freie Meinungsäußerung ist ein einzigartiges amerikanisches Recht, nicht wahr?“, betonte Hughes der auch Rechtsanwalt ist. „Wir haben das Recht, Dinge auszudiskutieren und uns verschiedene Ansichten anzuhören, die uns vielleicht nicht gefallen. Wir wollen doch die Wahrheit herausfinden, wir wollen das Richtige herausfiltern. Wir haben keine Angst vor Debatten.“

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch an den Ausschuss für staatliche Angelegenheiten weitergeleitet. Sobald er vom Komitee genehmigt wird, muss der Entwurf beide Häuser der staatlichen Legislative passieren. Erst dann kann der Gesetzentwurf an den Gouverneur weitergeleitet und als Gesetz unterzeichnet werden.

Nutzer sollen Kontrolle über ihre Daten bekommen

Die Bemühungen des texanischen Gesetzgebers, die Macht von Big Tech einzuschränken, kamen einige Wochen nachdem der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, seine Unterstützung für einen Gesetzesentwurf angekündigt hatte, der den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll.

Der Gesetzesentwurf, formell „Florida Information Protection Act“ genannt, verlangt von Techfirmen, den Benutzern detailliert zu erklären, welche Informationen gesammelt werden. Zudem sollen die Nutzer selbst entscheiden können, welche Art von Informationen gesammelt werden können und ob die Tech-Giganten diese Informationen gewinnbringend an Werbetreibende verkaufen dürfen.

„In Florida werden wir sicherstellen, dass die Verbraucher am Schalthebel sitzen. Sie sollen selbst die Entscheidung treffen, nicht Silicon Valley oder andere globale Unternehmen, die weit mehr auf ihre Gewinne als auf die Privatsphäre der Bürger konzentriert sind“, betonte DeSantis auf einer Pressekonferenz am 15. Februar.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Texas Governor Backs Bill Prohibiting Social Media Censorship of Conservative Speech (deutsche Bearbeitung von oz)



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