46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Veranstaltung im Dezember 2020 in Berlin.
Foto: AP MICHAEL SOHN/POOL/AFP via Getty Images
Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein.
„Abweichende Meinungen“ würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen.
Die Pandemie werde von einigen Ländern als „Vorwand“ genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und „die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen“.
Der UN-Generalsekretär beklagte eine Reihe von Fehlentwicklungen, die nach seiner Ansicht mit der Corona-Pandemie einhergehen. Dabei nannte er die „Aushöhlung von Wahlprozessen“ ebenso wie die „Schwächung der Stimmen von Oppositionellen“.
Menschrechtsvertreter, Journalisten, Anwälte und sogar Mitarbeiter des Gesundheitssystems würden verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert und überwacht, weil sie die Anti-Corona-Maßnahmen oder den Mangel an Maßnahmen kritisiert hätten, beklagte Guterres. Der Zugang zu lebenswichtigen Informationen werde beeinträchtigt, die „tödliche Desinformation“ breite sich aus.
Das Leben von hunderten Millionen Familien sei in Corona-Zeiten durch Arbeitsplatzverlust oder Einkommensverluste durcheinander gebracht worden, sagte Guterres weiter. Frauen, Minderheiten, ältere Menschen, Behinderte, Migranten und Ureinwohner seien besonders betroffen.
Jahre des Fortschritts in der Frage der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen seien zunichte gemacht worden, extreme Armut sei erstmals seit Jahrzehnten wieder auf dem Vormarsch.
Der Generalsekretär der UNO beklagte auch einen „Impf-Nationalismus“, indem er darauf hinwies, dass mehr als drei Viertel aller bislang genutzten Impfdosen an nur zehn Länder gegangen seien.
Dagegen gebe es 130 Länder, die bislang ohne jeden Impfstoff da stünden. Die „Unfähigkeit“, für einen gerechten Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen, sei eine „neue moralische Bankrotterklärung“.
Guterres fordert sofortiges Ende der „Unterdrückung“ in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert.
„Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden“, sagte Guterres in der Videobotschaft.
„Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den bei den vergangenen Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes.“
Seit das Militär in Myanmar nach einem Putsch am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hat, gibt es dort immer wieder Proteste. Am Montag demonstrierten erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft.
Die Junta geht zunehmend repressiv gegen die Demonstranten vor. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.
Der UN-Menschenrechtsrat traf am Montag zu seiner 46. Sitzung zusammen. Der 2006 geschaffene Rat untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend.
Der Rat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden, darunter China. (afp/sza)
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