Haftbefehl wegen „Terror-Propaganda“ gegen kritischen Journalisten in der Türkei

Ein türkisches Gericht hat gegen einen bekannten kritischen Journalisten Haftbefehl wegen „Terror-Propaganda“ erlassen.

Ahmet Sik müsse wegen einer Reihe von Artikeln für die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ in Haft, in denen er die türkischen Geheimdienste kritisiert hatte, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.

Zudem wird ihm laut Anadolu vorgeworfen, Propaganda für die linksradikale Partei DHKP-C und das Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen betrieben zu haben. Ein Prozess gegen Sik steht noch aus.

Der am Donnerstag festgenommene Sik war 2014 mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden. Die UN-Kulturorganisation würdigte ihn dabei als „glühenden Verteidiger der Menschenrechte“, der „Korruption und Gewalt gegen Meinungsfreiheit“ anprangere. Sik ist einer der bekanntesten türkischen Journalisten. Er verbüßte bereits in den Jahren 2011 und 2012 eine längere Haftstrafe.

Zu Siks Veröffentlichungen zählt ein kritisches Buch über die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung in Ankara als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom 15. Juli ansieht. Das 2011 veröffentlichte Buch zeigt auf, wie Gülen-Anhänger die türkischen Behörden unterwanderten. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestreitet, für den Putschversuch verantwortlich zu sein.

In der Türkei gilt seit dem gescheiterten Militärputsch der Ausnahmezustand. Seither wurden in der Türkei rund 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Unter den Festgenommenen sind dutzende Journalisten. (afp)