Hamas-Verbot in der Schweiz tritt am 15. Mai in Kraft
Ende 2024 stimmte das Schweizer Parlament für ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Am 15. Mai 2025 tritt das Gesetz in Kraft.
Ab dem 15. Mai ist die Hamas in der Schweiz verboten. (Archivbild)
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die Schweiz verbietet ab dem 15. Mai die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Ein neues Gesetz ermögliche es den Behörden, gegen die Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Palästinenserorganisation in der Schweiz vorzugehen, erklärte die Schweizer Regierung am Mittwoch. Ende 2024 hatte das Schweizer Parlament bereits für ein Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation gestimmt.
Die Regierung teilte weiter mit, mit dem Gesetz werde die innere Sicherheit der Schweiz gestärkt. Es erleichtere präventive Polizeimaßnahmen wie Einreiseverbote oder Ausweisungen sowie die Beweisführung bei Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hamas.
Die Schweiz erhofft sich durch das Verbot zudem eine finanzielle Schwächung der islamistischen Palästinenserorganisation. Das neue Gesetz erschwere es der Hamas, „die Schweiz als Finanzdrehscheibe zu nutzen“.
Die Hamas und mit ihr verbündete Islamisten hatten am 7. Oktober 2023 einen Großangriff auf Israel verübt, etwa 1.200 Menschen getötet, 251 Menschen als Geiseln verschleppt und damit den Gazakrieg entfacht. 58 Menschen sind weiterhin Gefangene der Hamas.
Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden bislang nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 52.300 Menschen getötet.
In Deutschland seit 2023 verboten
In Deutschland gilt die Hamas als Terrororganisation und ist seit dem 2. November 2023 verboten. Auf der Internetseite des deutschen Verfassungsschutzes heißt es zur Hamas:
„Das politische Ziel der HAMAS ist die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer [Hervorhebung im Original], das heißt vom Mittelmeer bis zum Jordan und damit auf dem Staatsgebiet Israels, sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf diesem Gebiet.
Zur Umsetzung dieses Ziels und dem ‚Widerstand‘ gegen Israel setzt die HAMAS militärische und terroristische Gewalt ein. Die Ideologie der HAMAS, die in der gewaltsamen Befreiung ‚Palästinas‘ und dem Kampf im Sinne eines ‚islamischen Widerstandes‘ gegen den Staat Israel liegt, wurde auch in einer 2017 herausgegebenen neuen, zweiten Auflage der Charta der Vereinigung bekräftigt.“ (afp/red)
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