Hilfsorganisationen kritisieren vor G20-Gipfel Druck auf Demokratie

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Hilfsorganisationen von den Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mehr Einsatz für Demokratie und freie Zivilgesellschaften gefordert.

Der Gipfel müsse für „konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume“ genutzt werden, erklärten Brot für die Welt, Medico International, das Hilfswerk Misereor sowie die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung am Montag in Berlin.

Es gebe weltweit und auch in einzelnen G20-Staaten einen zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften, erklärten die Organisationen. Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag in Hamburg statt. Auf dem Programm stehen unter anderem Fragen der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik.

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, mahnte die Staats- und Regierungschefs, eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft sei „unverzichtbar“, um die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen. Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer kritisierte, Machthaber und Regierungen setzten „mehr und mehr auf die Einengung demokratischer Rechte und sicherheitspolitisch begründete Repressalien“.

Es werde eine „aktive und lebendige Zivilgesellschaft“ gebraucht, die Wirtschaftsunternehmen und Staaten immer wieder an die Einhaltung der Menschenrechte erinnere, erklärte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Das Vorstandsmitglied der Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, klagte, weltweit rolle „eine beispiellose Repressionswelle“ gegen Aktivisten, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, „die ihre Kritik an Korruption, sozialen Missständen oder ökologischen Zerstörungen äußern und protestieren“. (afp)