Ukraine-Krieg
USA und Ukraine führen Friedensgespräche trotz russischer Angriffe fort
Seit Donnerstag beraten eine ukrainische und eine US-Delegation über den Friedensplan. Einig sind sie sich, dass ein Ende des Kriegs von Russland abhängt. Heute wird weiter debattiert.
Die USA und die Ukraine beraten weiter über Eckpunkte eines Friedensplans. (Archivbild)
Foto: Terry Renna/AP/dpa
Die USA und die Ukraine führen ihre Gespräche über einen Friedensplan für die Ukraine heute fort. Das US-Außenministerium und Sondergesandter Steve Witkoff teilten nach einem Treffen mit einer ukrainischen Delegation mit, dass Fortschritte von Russlands Engagement für langfristigen Frieden abhängen. Dazu zählen Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.
Die Gespräche in Florida begannen am Donnerstag. Dabei wurden Eckpunkte zu Sicherheitsvereinbarungen und notwendigen Abschreckungsmitteln zur Sicherung eines dauerhaften Friedens besprochen. Details zu den Vereinbarungen wurden nicht veröffentlicht. Initiativen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsprojekte wurden ebenfalls geprüft.
Treffen in Moskau
Am Dienstag hatten Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin über US-Vorschläge für ein Kriegsende gesprochen. Anschließend berichteten sie der ukrainischen Delegation, darunter Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow, über das Treffen. Umjerow betonte, dass die Priorität der Ukraine darin bestehe, eine Lösung zu finden, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität schützt.
Fortdauernde Angriffe auf Kiew
Trotz der Friedensgespräche setzte Russland seine Angriffe auf Kiew fort. Bei einem Raketen- und Drohnenangriff wurden drei Menschen verletzt, darunter der Hauptbahnhof der Stadt. Die ukrainische Luftwaffe meldete unter anderem den Einsatz von Hyperschallraketen des Typs Kinschal und Dutzenden Drohnen gegen Städte am Rand der Hauptstadt.
Die Ukraine zeigt sich verhandlungsbereit, ebenso Russland, hält jedoch an Forderungen zu Gebietsabtretungen und einem Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft fest. Russland hat die Invasion vor fast vier Jahren begonnen und kontrolliert derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche. Militärisch konnte Moskau das beanspruchte Donbass-Gebiet bislang nicht vollständig einnehmen.
Entscheidung über eingefrorenes russisches Vermögen
Ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen in der EU für die Ukraine genutzt werden kann, entscheidet sich beim EU-Gipfel am 18. Dezember. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führten Gespräche mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Der Großteil der Vermögenswerte liegt beim Finanzinstitut Euroclear in Brüssel.
Bis Ende 2027 soll die Ukraine nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen erhalten. Russland würde das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach dem Angriffskrieg Reparationen zahlt.
Änderungen in der ukrainischen Regierung
Präsident Wolodymyr Selenskyj entband seinen früheren Stabschef Andrij Jermak von allen Ämtern, darunter den Nationalen Sicherheitsrat und die militärisch-politische Kommandozentrale Stawka. Jermak war nach Korruptionsermittlungen vergangene Woche zurückgetreten. Ein Nachfolger wurde bislang nicht benannt. (dpa/red)
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